Verdachtsfälle Rassismus bei der Polizei: Die lange Liste der Einzelfälle

Wann sind Po­li­zis­t:in­nen durch Rechtsextremismus, Rassismus oder Antisemitismus aufgefallen? Die Liste der Vorfälle im Jahr 2021 – bislang.

Vor dem Frankfurter Revier auf der Zeil nach Auflösung des SEK im Juni   Foto: Boris Roessler/dpa/picture alliance

Die Liste der rechten Vorkommnisse bei der Polizei füllte im Jahr 2020 eine ganze Zeitungsseite. Und 2021? Eine Übersicht der Ereignisse bis zum 20. Oktober.

2. Januar 2021

Bei der Berliner Polizei laufen 47 Disziplinarverfahren wegen des Verdachts auf rechtsextremistische oder rassistische Äußerungen. Im Februar 2020 flog eine Gruppe mit 25 Po­li­zis­t:in­nen auf, die über Jahre rassistische Nachrichten verschickt hatte. Im Oktober 2020 entdeckten Er­mitt­le­r:in­nen eine Chatgruppe mit 26 Polizeischüler:innen, die Nachrichten mit Hakenkreuzen austauschten, sechs durften ihre Ausbildung nicht fortsetzen.

2. März 2021

Nach aufgeflogenen rechten Whatsapp-Chats bei der Polizei in Mülheim an der Ruhr wollen die Er­mitt­le­r:in­nen 12.750 Telefonnummern aus den Handys der Verdächtigen überprüfen lassen. Zwei Mitglieder der rechtsextremen Chatgruppe der Mülheimer Polizei waren auch in der Reality-TV-Serie „Ruhrpottwache“ zu sehen. Über einen der Darsteller stießen die Er­mitt­le­r:in­nen auf die Chats. Im September 2020 waren bei der Polizei in Mülheim an der Ruhr mehrere Whatsapp-Gruppen aufgeflogen, in denen teilweise rechtsextreme und rassistische Inhalte ausgetauscht wurden. Mehr als 20 Polizisten sind suspendiert worden. Anfang Juli beantragt die Staatsanwaltschaft Duisburg Strafbefehle gegen sechs beschuldigte Po­li­zis­t:in­nen.

3. März 2021

Ein ehemaliger Polizeikommissaranwärter muss sich vor dem Amtsgericht Offenbach verantworten. Anfang September 2018 sollen auf seinem Mobiltelefon zwei kinder- bzw. jugendpornografische Videos festgestellt worden sein. Der Beschuldigte befand sich zu dem Zeitpunkt bei der Hessischen Bereitschaftspolizei in Mühlheim am Main in Ausbildung. Laut Staatsanwaltschaft Frankfurt erging gegen den Mann bereits ein Strafbefehl über eine Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu je 50 Euro, also 4.500 Euro. Dagegen legte der Mann Widerspruch ein.

10. März 2021

Ein polizeiinterner Untersuchungsbericht zu den im September 2020 aufgeflogenen rechtsextremen Chatgruppen bei der Polizei Nordrhein-Westfalen stellt den Kol­le­g:in­nen ein schlechtes Zeugnis aus. „Das Handeln der Treiber und Unterstützer ging deutlich über das Posten rechtsextremistischer, rassistischer und antisemitischer Inhalte hinaus“ heißt es in dem knapp 30-seitigen Dossier. Es erfasse nahezu alle Aspekte von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit, nämlich Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus, Islamophobie, Sexismus und Homophobie. Laut der Sonderinspektion hätte es bei der Polizei schon früher Konsequenzen geben müssen, auch die Vorgesetzten kritisiert der Bericht. Seit September 2020 wurde gegen 29 Po­li­zei­be­am­t:in­nen ermittelt, wobei die Mülheimer Dienstgruppe A samt Dienstgruppenleiter komplett suspendiert wurde.

4. Mai 2021

In der Polizeidirektion Osnabrück laufen dienstrechtliche Ermittlungen gegen sechs Be­am­t:in­nen, die mehrere Hundert Bilder und Videos via Whatsapp verschickt haben sollen, darunter verfassungsfeindliche Symbole. Drei der Po­li­zis­t:in­nen werden vorläufig suspendiert, ein vierter ist es bereits seit März 2020.

9. Juni 2021

Gegen 20 Be­am­t:in­nen des Spezialeinsatzkommandos (SEK) Frankfurt wird wegen volksverhetzender Chatnachrichten ermittelt, bei sechs von ihnen gibt es Durchsuchungen. Den 19 beschuldigten Polizeibeamt:innen, die noch im Dienst sind, wird verboten, die Dienstgeschäfte weiter auszuführen. Drei von ihnen sind Vorgesetzte. Ei­ne:r der Be­am­t:in­nen wird suspendiert. Seit April 2021 ermittelt die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main gegen die Polizist:innen, beim Landeskriminalamt wurde dafür am 21. April eine eigene Arbeitsgruppe eingerichtet.

10. Juni 2021

Nur einen Tag nach den Durchsuchungen bei Be­am­t:in­nen des SEK Frankfurt wird die Spezialeinheit aufgelöst. Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) spricht von „inakzeptablem Fehlverhalten“ der Be­am­t:in­nen und einer „Verrohung einer Dienstgruppe“, die eine Auflösung des SEK „unumgänglich“ gemacht hätte. Beuth wolle sie bestenfalls „aus der hessischen Polizei entfernen“.

16. Juni 2021

Zur rechten Chatgruppe von hessischen SEK-Polizist:innen, die Anfang Juni aufgeflogen ist, hatten weit mehr Be­am­t:in­nen Zugang als bisher bekannt. Mindestens 29 weitere hessische Po­li­zei­be­am­t:in­nen gehörten zur Chatgruppe, sagt Hessens Innenminister Beuth. Gegen neun von ihnen laufen inzwischen Disziplinarverfahren, ihre Beiträge seien allerdings nicht strafbar, weil die Whatsapp-Chats als private Kommunikation eingestuft werden.

24. Juni 2021

Das SEK Frankfurt kommt nicht zur Ruhe. Mitte Juni äußert sich der Polizeipräsident des Präsidiums Westhessen Stefan Müller selbst rassistisch. Niemand von der Spezialeinheit müsse fürchten, dass nun „das Spiel der zehn kleinen N****lein“ starte. Müller soll das Spezialeinsatzkommando als Leiter eines Expertenstabes neu aufbauen. Anschließend habe er sich entschuldigt, sagte Innenminister Beuth Zeit Online. Das sei Zeichen einer gesunden Fehlerkultur.

12. Juli 2021

Eine Ex­per­t:in­nen­kom­mis­si­on legt den Abschlussbericht ihrer Untersuchung zu rechtsextremen und rassistischen Vorfällen bei der Polizei Hessen vor. Die Ex­per­t:in­nen sprechen von einem „kritischen Moment“ für die hessische Polizei, eine Vielzahl empörender Vorfälle habe zu einem deutlichen Vertrauensverlust in der Bevölkerung geführt.

14. Juli 2021

Fünf Berliner Po­li­zis­t:in­nen sollen in einer Chatgruppe mit zwölf Teil­neh­me­r:in­nen „menschenverachtende Inhalte“ versandt haben. Wohn- und Aufenthaltsorte sowie zwei Dienstanschriften der Beschuldigten werden durchsucht. Ermittelt wird wegen Volksverhetzung und des Verwendens von verfassungsfeindlichen Symbolen. Die Chatgruppe ist bereits die dritte größere innerhalb der Berliner Polizei.

26. August 2021

Nachdem das SEK Frankfurt Anfang Juni aufgelöst wurde, sind die meisten Be­am­t:in­nen des aufgelösten Kommandos an ihren früheren Dienstort Frankfurt als „SEK-Süd“ in andere Räume und unter neuen Vorgesetzten zurückgekehrt. Die eingesetzte Ex­per­t:in­nen­kom­mis­si­on legt weitere Belege aus den Chats für eklatantes Fehlverhalten der Be­am­t:in­nen vor: ein Weihnachtsbaum mit Hakenkreuzen, Kampfflugzeuge, die Moscheen bombardieren, und eine dazu tanzende Hitlerfigur. Auch die Gestaltung der ehemaligen SEK-Diensträume im Polizeipräsidium Frankfurt nennt die Kommission inakzeptabel. Zur Einrichtung sollen Totenköpfe, zur Schau gestellte Patronenhülsen und Handgranaten gehört haben.

21. September 2021

Eine Polizistin aus einem Revier der Polizeiinspektion Dessau-Roßlau soll mehr als zehn Briefe an den Attentäter auf die Synagoge in Halle geschrieben haben. In den Briefen soll die Polizistin Sympathien für Stephan B. und Verschwörungserzählungen offenbart haben. Die 20-Jährige wird vom Dienst suspendiert. Es wird intern ermittelt, ob beamtenrechtliche Verstöße vorliegen.

5. Oktober 2021

Der Polizeioberkommissar Fabian G. muss sich vor dem Amtsgericht Alsfeld verantworten. Dem 37-Jährigen wird vorgeworfen, im Februar 2018 ein Hitler-Bild auf WhatsApp geteilt zu haben. Zudem soll er im März 2018 über das Auskunftssystem der Polizei Abfragen ohne dienstlichen Anlass vorgenommen und Informationen weitergegeben haben. In seiner Wohnung sollen bei einer Durchsuchung im Dezember 2018 zudem mehrere unerlaubte Schusswaffen und Munition gefunden worden sein. Anfang Oktober wird er zu einer Geldstrafe von 200 Tagessätzen zu je 35 Euro, also ingesamt 7.000 Euro, verurteilt. Wegen der rechten Chats wird er nicht belangt, weil die Chats als private Kommunikation eingestuft werden.

13. Oktober 2021

Ein Jahr nach Bekanntwerden rechtsextremer Verdachtsfälle bei der Polizei in Nordrhein-Westfalen haben sich diese in 53 Fällen bestätigt, 138 Fälle sind noch offen. Bei 59 Verdachtsfällen dauern die strafrechtlichen Prüfungen und arbeits-, disziplinar- oder beamtenrechtlichen Prüfungen noch an. Seit 2017 bis Ende September 2021 hatten die nordrhein-westfälischen Polizeibehörden 275 Verdachtsfälle gemeldet. Sechs Kommissaranwärter waren entlassen worden.

20. Oktober 2021

Zwei Ex-Bundeswehrsoldaten wollten mutmaßlich eine Söldnertruppe aufbauen, die Huthi-Rebellen im Jemen angreift. Laut Informationen eines Hinweisgebers sollen sie mit aktiven und ehemaligen deutschen Sol­da­t:in­nenen und Po­li­zis­t:in­nen Kontakt aufgenommen haben, um eine Truppe von bis zu 150 Mann zu bilden.

Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version des Textes waren Fehler und Ungenauigkeiten enthalten. Dies wurde korrigiert, wir bitten dies zu entschuldigen.

Comments

[rero]

Die Über schrift ist "Wann sind Po­li­zis­t:in­nen durch Rechtsextremismus, Rassismus oder Antisemitismus aufgefallen? Die Liste der Vorfälle im Jahr 2021 – bislang."

Und dann findet man in der Liste Fälle aus den Jahren davor, einen Fall von Ex-Bundeswehrsoldaten, die eine Söldnertruppe aufmachen wollen, und einen Fall von Kinder- oder Jugendpornographie.

Sorry, da fühle ich mich als Leser aufs Glatteis geführt.

Sowas erwarte ich im Boulevardjournalismus.

[The Real Witzbold]

"21. September 2021



Eine Polizistin aus einem Revier der Polizeiinspektion Dessau-Roßlau soll mehr als zehn Briefe an den Attentäter auf die Synagoge in Halle geschrieben haben." (Zitat taz)

Nur die eine Polizistin? Und nur an den Attentäter von Halle?



(Dessau-Roßlau, weltweit berühmt für eine Polizeiwache, in der innerhalb von gut 7 Jahren 3 Menschen ermordet wurden, ohne dass auch nur einer der Mörder in Uniform dafür belangt worden wäre - da gibt's also offensichtlich weit mehr als nur einen Nazi in der Polizei ...



Das ist übrigens längst nicht alles Wissenswerte über die Polizei in Dessau-Roßlau im schönen Sachsen-Anhalt: Wikipedia: de.wikipedia.org/w...essau-Ro%C3%9Flau)

[Samvim]

Darf der geneigte Leser fragen, welchen Sinn diese unkommentierte Aufzählung haben soll?



Will mir die taz mitteilen, dass es sich nur um Einzelfälle handelt? Auf die Idee könnte man kommen, wenn man die 17 Fälle in Relation zur Anzahl von Polizisten (Pi mal Daumen 250.000?) sieht. Da macht es auch kaum noch etwas aus, dass der überwiegende Teil reine Verdachtsfälle sind...



Besonders schön ist aber auch, dass fast alle dieser Fälle garnicht aus 2021 sind, sondern erst jetzt den tazzis bekannt wurden.



Schade, dass auf diese Weise dem eigentlichen Anliegen wieder mal ein Bärendienst erwiesen, und der Status Quo zementiert wird.

[Deep South]

@Samvim:

Find ich auch. Das Thema ist eigentlich viel zu wichtig, ums so oberflächlich dahinzuwurschteln.

Die taz liefert echt gute investigative Arbeit im Bereich rechte Strukturen in Behörden. Einer der Hauptgründe, warum ich die Zeitung überhaupt lese.

Wofür´s dann solch zusammengeflickten Schlagzeilencollagen brauch, keine Ahnung.

[Karlchen]

Ganz schön Lückenhaft der Artikel.

[Daniel Drogan]

@Karlchen:

Wissen Sie aus dem Polizei-Computer von noch mehr?



Hier geht es um jene die beim Staatsanwalt landen.



Das wir eine große Diskrepanz zwischen Polizei, Staatsanwalt, Richter bis hin zu am Ende beim Urteil haben (siehe auch der Bericht oben mit 14 Monaten Bewährungsstrafe) ist ein Kapitel für sich.

Genau deswegen aber braucht es hier viel mehr Öffentlichkeitsarbeit.



Ja wie auch bei den Morden durch Faschos im Vergleich Polizei und z.B. Amadeus-Stiftung, gibt es auch hier noch viele fehlende Puzzle. die aber daher herrühren das sich hier Freunde hier gegen sich selbst ermitteln. Und dazu auch die Judikative nicht frei von solchen Personen ist.



Leider ist man weiter nicht einer unabhängig Organisation interessiert, würde dann doch wohl zuviel aufzeigen...

[Lars B.]

Einerseits und andererseits. Einerseits erschreckend, wie viele Polizeischüler mit rechtem Hintergrund unter den jungen Polizisten sind, andererseits bin ich froh, dass solch eine Einstellung doch ans Tageslicht kommt und (ja, es könnte immer mehr sein) Konsequenzen für diejenigen gezogen werden.



Die Frage ist nur: Wie kann man bereits vor Antritt der Ausbildung verhindern, dass sich solche Leute unter den Anwärtern befinden?

[danny schneider]

danke!



gibts auch schon Vermutungen zur Dunkelziffer?

[Thomas Brunst]

Das polizeiliche Problembundesland Hessen bekommt eine neue Hochschule für Polizei und Verwaltung, welche auf Innenminister Peter Beuths Wunsch hin mit Spitzenposten (politische Besetzung m. getreuen Staatsdienern) aufgeblasen wird.



Ob an dieser Hochschule auch wichtige Themen wie “dienstlicher Datenschutz“ (rechtskonformer Umgang mit pol. Informationssystemen, Datenübermittlung an nicht-öffentliche Stellen) und eine “verbesserter Fehlerkultur innerhalb der hessischen Polizei“ gelehrt (in Aus- und Fortbildung) werden ist nicht bekannt – diese Themen, ihre Fokussierung, scheinen Innenminister Beuth und seinem Ministerium auch nicht wichtig zu sein. Derweil gibt es viel Kritik an dieser Hochschule:



www.fr.de/rhein-ma...itik-91027133.html



www.fr.de/rhein-ma...iert-91027256.html

[Hög Matthias]

Es ist völlig klar, dass es bei der Polizei dringenden Handlungsbedarf zum Thema Rassismus und rechtsradikale Einstellungen gibt. Trotzdem halte ich eine Auflistung unter dem Titel "Vorfälle 2021", in der u.a. Verhandlungen am AG Offenbach und AG Alsfeld zu Vorfällen aus 2018 und die Veröffentlichung von Berichten zu Vorfällen aus 2020 aufgelistet werden, für nicht seriös.

[christine liebermann]

Bevor ich diesen link angeklickt hatte, dachte ich: naja, wie lang kann diese Liste schon sein...

oh man...ich bin sehr entsetzt

[Daniel Drogan]

@christine liebermann:

Btw. das ist nur die offizielle Liste. Hier sind KEINE Statements aufgeführt in wievielen Fällen es gar nicht erst zu weiteren Ermittlungen kam. Weil der Kumpel den Bericht schrieb.



Von nicht aufgenommenen Anzeigen während Demos ganz zu schweigen. Leider meldet sich ja auch hier nur dann der Presserat, wenn es mal jemand von den großen Medien trifft der in "Konflikt" mit der Polizei kommt.

[Paul Rabe]

Ich denke es ist ein "normales" Phänomen, daß sich bei Sicherheitskräften wie Polizei oder Militär überproportional viele Männer (ja, es sind wohl fast ausschließlich Männer) mit einer Vorliebe für hierarchische, autoritäre und gewaltakzeptierende Strukturen (also rechtsradikale Strukturen) finden.



Das ist nicht nur in Deutschland so, das kann man in praktisch allen Ländern beobachten.



Wer, warum auch immer, sich zu so etwas hingezogen fühlt, der findet solche Strukturen in Sicherheitsorganen.



Sicherheitsorgane funktionieren leider nicht anders, eine Armee bei der man jeden Einsatz erstmal "diskutieren" würde, hätte wohl gegen einen straff hierarchisch und autoritär geführten Gegner kaum Chancen, eine Polizeieinheit muss auch hierarchisch und autoritär aufgebaut sein um die Disziplin zu erhalten und im Einsatz effektiv und schnell zu sein.

Wichtig ist, daß die zivile Führung die grundsätzliche Kontrolle behält, das scheint mir, zum Glück, in Deutschland noch gegeben zu sein.

[Life is Life]

@Paul Rabe:

Äh, es geht hier nicht um eine Armee und hierarchische Strukturen, in denen Einsätze nicht "diskutiert" werden können.



Es geht darum, dass es bei den Sicherheitskräften offensichtlich recht viele Menschen gibt, die hoheitliche Aufgaben wahrnehmen und dabei gleichzeitig gegen die elementaren Vorgaben unserer Verfassung handeln und Rechtsverstöße begehen. Da ist jeder "Einzelfall" einer zu viel!



Insbesondere wenn man uns weismachen will, dass die entsprechenden Führungskräfte davon nichts bemerken.



Wenn ich weiß, dass solche Strukturen bestimmte Menschen anziehen, dann muss innerhalb dieser Strukturen ein besonderes Augenmerk drauf gerichtet sein, dass solche Dinge nicht geschehen können oder sofort geahndet werden.



Nicht erst, wenn eine "zivile" Führung mit der Nase drauf gestoßen wird und gar nicht mehr wegsehen kann.



Das hat etwas mit Haltung und Wertestrukturen zu tun, die offensichtlich dort nicht gepflegt werden.

[Paul Rabe]

@Life is Life:

"dann muss innerhalb dieser Strukturen ein besonderes Augenmerk drauf gerichtet sein, dass solche Dinge nicht geschehen können oder sofort geahndet werden."

Ich denke das geschieht in Deutschland, verglichen mit den meisten anderen Ländern, mit einem überdurchschnittlichen Einsatz.

Das grundsätzliche Problem, daß sich hier bestimmte Persönlichkeiten konzentrieren, kann Deutschland natürlich nicht lösen.

[Stefan L.]

@Paul Rabe:

"...mit einer Vorliebe für hierarchische, autoritäre und gewaltakzeptierende Strukturen (also rechtsradikale Strukturen) finden...."



Naja, in linken Diktaturen gab es auch reichlich hierarchische, autoritäre und gewaltakzeptierende Strukturen. Das ist kein ausschliesslich rechtes Problem.



Das Hufeisen dürfen Sie in der Schublade lassen.

[Jalella]

Wenigstens sind es nur Einzelfälle. Seien wir also froh.