Verbieten oder nicht verbieten?

SPD und CDU wollen verbieten. Aber Söder ist dagegen. Und was ist eigentlich mit Europa?

Von Anna Klöpper

Die SPD trat Mitte Februar mit einem Impulspapier die jüngste Debatte über ein Social-Media-Verbot für Jugendliche in Deutschland los.

Für unte 14-Jährige, so heißt es in dem Papier, soll die Nutzung von Social Media vollständig verboten sein. Für unter 16-Jährige soll es per Altersverifikation eine „verpflichtende Jugendversion“ geben, bei der zum Beispiel „suchtverstärkende Funktionen wie Endlosscrolling“ und personalisierte Algorithmen ausgeschaltet sind.

Der Koalitionspartner CDU geht mit und beschloss auf dem Parteitag Mitte Februar in Stuttgart ebenfalls einen Antrag für ein Social-Media-Verbot für unter 14-Jährige. Die CSU ist allerdings skeptisch, Parteichef Markus Söder sogar strikt dagegen („totaler Quatsch“). Und auch der Landesgruppenchef Alexander Hoffmann plädierte dafür, mehr auf die Stärkung der Medienkompetenz von Jugendlichen zu setzen denn auf ein Verbot. In der Opposition ist das Lager ebenfalls gespalten: Die Grünen-Spitze unterstützt ein Verbot. Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek hingegen will lieber die Digitalkonzerne stärker regulieren und pocht auf das Recht auf „digitale Teilhabe“ auch für junge Menschen.

Ex­per­t*in­nen und Prak­ti­ke­r*in­nen sind sich uneins über die Sinnhaftigkeit eines Verbots: Der Psychologe Olaf Köller, Vorsitzender einer von der Bundesregierung eingesetzten Expertenkommission zum Thema, sagte im Magazin Stern, der Arbeitsfokus der Kommission liege weniger auf einer Altersbeschränkung als auf Kompetenzvermittlung. Der Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte hat derweil ein Verbot begrüßt, die Situation sei „dramatisch“. Der Deutsche Lehrerverband lehnt ein Verbot hingegen mit dem Hinweis ab, es sei „weder realistischerweise umsetzbar noch sinnvoll“. Auch die Bundesschülerkonferenz ist dagegen und fordert stattdessen bessere Medienbildung an Schulen.

Eine große Mehrheit in Deutschland (81 Prozent) befürwortet laut einer Umfrage des ZDF Polit-Barometer vom Freitag ein Verbot für U-14-Jährige. In der Altersgruppe der 18- bis 34-Jährigen liegt die Zustimmung mit 84 Prozent sogar am höchsten, eine jüngere Gruppe wurde nicht befragt.

Vorreiter Australien – und was macht die EU?

Andere Länder sind bereits schneller als Deutschland: In Australien trat Ende September ein Social-Media-Verbot für unter 16-Jährige in Kraft. Kritiker warnen, die Kinder würden jetzt erst recht an unkontrollierte Orte im Internet getrieben. Zudem seien die Altersverifikationen der Anbieter leicht zu umgehen. Spaniens Regierung will bald einen Gesetzentwurf vorlegen für eine Altersgrenze von 16 Jahren. In Frankreich ist ein Verbot für unter 15-Jährige in der Abstimmung, ebenso in Großbritannien (U-16).

Die EU-Kommission will bis zum Sommer entscheiden, ob eine gesamteuropäische Lösung für eine Altersbeschränkung von Social-Media-Nutzung im Rahmen des bereits geltenden Digital Services Act (DSA) auf den Weg gebracht werden soll. Tatsächlich ist umstritten, ob die einzelnen Mitgliedstaaten überhaupt befugt sind, eigene Gesetze anzuwenden, weil der DSA bereits gilt und EU-Recht Vorrang vor nationalem Recht hat.