V-Leute in Thüringen: Es wird weiter geschnüffelt
In Einzelfällen lässt Thüringens Regierung V-Leute zur Terrorrismusbekämpfung zu. In der rechten Szene aktuell nicht, dafür aber bei Salafisten und der PKK.
Bild: dpa
ERFURT dpa | Thüringens rot-rot-grüne Regierung schaltet die V-Leute des Verfassungsschutzes ab, lässt aber Ausnahmen zu. Innenminister Holger Poppenhäger (SPD) und Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hätten sich über die Weiterbeschäftigung „einiger Quellen“ verständigt, berichtet das Nachrichtenmagazin Der Spiegel.
Regierungssprecher Alexander Fischer verwies am Freitag auf entsprechende Regelungen im Koalitionsvertrag von Linke, SPD und Grünen. „Der Koalitionsvertrag ist in diesem sensiblen Punkt korrekt umgesetzt worden und die zuständigen Stellen sind informiert worden“, sagte er auf Anfrage.
Ausnahmen beim Einsatz von V-Leuten sollen in Thüringen nur in begründeten Einzelfällen zur Terrorismusbekämpfung möglich sein. Die Fraktionsvorsitzende der Linken, Susanne Hennig-Wellsow, hatte kürzlich erklärt, dass darüber der Innenminister und der Ministerpräsident in Abstimmung mit der Parlamentarischen Kontrollkommission im Einzelfall entscheiden würden.
Der Spiegel berichtet mit Hinweis auf Informationen aus dem Umfeld des Geheimdienstes, es gebe zwar in Thüringen keine V-Leute mehr in der rechten Szene, der Verzicht gelte aber nicht für die Beobachtung von Salafisten oder der türkischen PKK. Intern heiße es, künftig wären auch V-Leute im Umfeld rechter gewaltbereiter Gruppierungen denkbar.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
meistkommentiert