Umweltschutz in EU-Agrarpolitik: Grüne greifen Klöckner an
Die Agrarministerin kämpfe gegen mehr Ökoregeln bei EU-Subventionen, sagt Sachsens Minister Günther. Ihr Trick sei Zeitdruck bei der Gesetzgebung.
Die Europäische Union zahlt jährlich rund 55 Milliarden Euro Subventionen für die Landwirtschaft. Dennoch geben vor allem kleine Höfe auf, die Branche trägt maßgeblich zu Erderhitzung und Artensterben bei. Deshalb einigten sich die EU-Agrarminister im Oktober darauf, dass die Mitgliedstaaten den Bauern künftig 20 Prozent der wichtigsten Subventionsart – der Direktzahlungen – nur für „Eco-Schemes“ (Öko-Regelungen) genannte Leistungen überweisen. Bisher bekommen die Landwirte das Geld pro Hektar Fläche, weitgehend unabhängig davon, wie sie ihn bewirtschaften.
Die deutschen Öko-Regelungen müssen Bund und Länder in einem „Strategieplan“ festlegen. Er könnte zum Beispiel Prämien für kleinere Felder vorsehen. Klöckner hat ihre Länderkollegen gebeten, sich bis zur Konferenz der Staatssekretäre am Donnerstag in wichtigen Punkten zu positionieren. Die CDU-Politikerin drängt zur Eile, weil Deutschland sonst wegen der Bundestagswahl im September nicht rechtzeitig seinen Strategieplan abgeben könne.
Doch Günther sagt: „Frau Klöckners Zeitplan funktioniert nicht.“ Schließlich würden der Rat der EU-Mitgliedstaaten, das Parlament und die Europäische Kommission immer noch im „Trilog“ über die Regeln für die Subventionen verhandeln. „Kein Mensch kann jetzt einen nationalen Strategieplan festlegen, solange der Trilog nicht abgeschlossen ist“, so der Grüne.
Außerdem habe die von der Bundesregierung gegründete Zukunftskommission Landwirtschaft noch keine Ergebnisse vorgelegt. Dieses Expertengremium zum Beispiel aus Branchenvertretern und Umweltschützern soll bis zum Sommer empfehlen, wie die Landwirtschaft mehr Rücksicht auf die Natur nehmen und gleichzeitig ökonomisch überleben kann. „Ich fände es sinnvoll, neben dem Trilog auch die Arbeit der Zukunftskommission zu berücksichtigen. Sonst würde ihre Entscheidung ja obsolet werden“, argumentierte Günther.
„Wir haben keine Zeit“, warnt Klöckner
„Wir werden dieses Jahr fertig werden müssen mit den Beschlüssen zur nationalen Ausgestaltung der EU-Agrarpolitik, aber nicht im Februar“, so der Sachse. In dem Monat würden die Länder über den Weg entscheiden. Wollen die grünen Minister vor den Wahlen nicht Farbe bekennen, was sie durchsetzen können? „Wenn das so wäre, hätte ich nicht für eine Sonderkonferenz der Länderagrarminister gesorgt. Das ist ja keine grüne Erfindung, dass der Trilog nicht fertig ist“, antwortete Günther.
Klöckner dagegen sagte am Montag, Deutschland könne nicht auf den Trilog warten. „Effektiv haben wir etwa fünf, fünfeinhalb Monate noch Zeit, denn wir haben im September die Bundestagswahl“, so die Ministerin auf ihrer ersten Pressekonferenz in diesem Jahr. „Die letzte Sitzungswoche ist im Juni.“ Eine Arbeitsgemeinschaft von Bund und Ländern arbeite bereits an dem Thema. „Wir haben keine Zeit. Und wenn man will, kriegt man das hin“, so Klöckner.
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