Umstrittener Bürgermeister Tübingens: 500 Grüne für Boris Palmer
Mehr oder weniger bekannte Grüne springen dem umstrittenen Tübinger OB im Parteiausschlussverfahren zur Seite. Der reagiert emotional.
Unterzeichnet haben etwa die ehemalige Bundestagsvizepräsidentin Antje Vollmer, der frühere Oberbürgermeister von Freiburg Dieter Salomon oder der frühere grüne Bundesvorsitzende Ludger Volmer. Es sei der Grünen unwürdig, jemanden aus der Partei auszuschließen, nur weil er bei einzelnen Themen andere Positionen vertrete als die Mehrheit, heißt es in dem Aufruf. Iniziiert wurde die Solidaritätsadresse von Tübinger Kommunalpolitikern sowie der langjährigen Bundespolitikerin und ehemaligen Afrikabeauftragten Uschi Eid.
Harsche Kritik üben die Unterstützer am Landesvorstand. Auf ihrem Landesparteitag im vergangenen Mai, der eigentlich als Auftakt für die Bundestagswahl inszeniert war, hatten die Delegierten einem Antrag des Landesvorstands auf den Parteiausschluss Palmers zugestimmt. Auslöser war ein offenbar satirisch gemeinter Facebook-Post Palmers zum Fussballer Dennis Aogo, in dem der Grüne einen rassistischen Post zitiert hatte.
Der Vorstand hatte das Ausschlussverfahren damit begründet, man habe es bei den Skandalen Palmers mit einer langen Liste von kalkulierten Ausrutschern und inszenierten Tabubrüchen zu tun. Der Antrag listete dutzende umstrittene Äußerungen Palmers auf, vor allem zur Corona-, Flüchtlings- und Menschenrechtspolitik.
Palmer zeigt sich gerührt
In dem Unterstützungsaufruf für Palmer heißt es nun, der Eilantrag zum Parteiausschluss sei ein großer Fehler gewesen, das Verfahren beschädige Partei und Vorstand. Die Unterzeichnenden sind der Meinung, man solle den Provokateur an seinen Taten messen: „Kein deutscher Oberbürgermeister hat in Zusammenarbeit mit seinem Gemeinderat und seinen Bürgerinnen und Bürgern so viele urgrüne Ziele realisiert wie Boris Palmer“, schreiben sie.
Palmer, der bisher stets zu vermitteln versucht hatte, die Partei brauche ihn mehr als er selbst die Partei, reagiert ungewohnt emotional auf den Aufruf. Auf seinem Lieblingsmedium Facebook schrieb er: „Die Grünen sind Teil meines Lebens und meine politische Heimat. Ich bin ja doch recht hart gesotten. Aber diese 500 Solidaritätsadressen rühren mich.“
Noch im Mai hatte er das Parteiausschlussverfahren gewohnt provokativ befürwortet. Er sehe sich missverstanden und wolle sich für seine Aussagen vor einem Parteigremium rechtfertigen, hatte Palmer damals auf dem Parteitag gesagt.
In Tübingen hat das Ausschlussverfahren die Partei in Unruhe versetzt. Im Herbst steht die Oberbürgermeisterwahl an. Um Palmerfreunde und seine Kritiker zu befrieden, will die Partei in einer Urwahl entscheiden, ob Palmer, der seit 2004 amtiert, ihr Spitzenkandidat sein soll.
Palmer hat bisher aber noch gar nicht bekannt gegeben, ob er bereit ist, sich dieser Mitgliederbefragung zu stellen, oder ob er nicht lieber als unabhängiger Kandidat antritt. Nach Freiburg und Stuttgart kann den Grünen ein erneuter Verlust eines OB-Postens in Baden-Württemberg nicht egal sein. Im Ortsverband laufen sich inzwischen Interessenten für die Spitzenkandidatur warm. An Palmers Popularität kommen sie nicht heran.
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