Umgang mit Um­welt­schüt­ze­r:in: Lebensgefahr Aktivismus

196 Menschen wurden 2023 getötet, weil sie ihre Umwelt schützen wollten. Auch im Globalen Norden landen sie immer öfter im Gefängnis.

Protest gegen die Verhaftung von zurzeit 21 Aktivisten von „Just Stop Oil“ in London Foto: Vuk Valcic/reuters

Berlin taz | Die eskalierenden Auswirkungen des Klimawandels bringen viele Menschen weltweit dazu, gegen die Untätigkeit der Regierungen und großen Unternehmen zu protestieren. Doch obwohl die Meinungs-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit nach internationalem Recht eigentlich geschützt sein sollte, werden Umwelt- und Klimaproteste immer gefährlicher.

Allein im Jahr 2023 sind einem Bericht der Nichtregierungsorganisation Global Witness zufolge weltweit 196 Um­welt­ak­ti­vis­t:in­nen ermordet worden – 85 Prozent davon in Lateinamerika. Zwar zeigen reiche Staaten aus dem Globalen Norden gerne mit dem Finger auf Entwicklungsländer und verurteilen deren Umgang mit Umweltaktivist:innen. Doch auch bei ihnen gibt es Nachholbedarf in Sachen Meinungsfreiheit – wenn auch auf einem anderen Niveau. So werden im Norden immer härtere Strafen für friedliche Kli­ma­de­mons­tran­t:in­nen verhängt, wie die Umweltorganisation Climate Rights International (CRI) kritisiert.

In einem Bericht hat die Organisation das Vorgehen gegen gewaltfreie Klimaproteste in Australien, Deutschland, Frankreich, den Niederlanden, Neuseeland, Schweden, dem Vereinigten Königreich und den Vereinigten Staaten dokumentiert. Als Grundlage dazu dienten unter anderem Zeitungsartikel, Gerichtsakten, akademische Quellen sowie Gespräche mit Ex­per­t:in­nen und Angeklagten.

Die Ergebnisse zeigen, dass in den untersuchten Ländern zunehmend harte Haftstrafen für Klimaproteste verhängt werden. Damit würden die Regierungen gegen ihre gesetzlichen Verpflichtungen zum Schutz der Grundrechte auf Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit verstoßen, so das Fazit der Organisation. Zur Veranschaulichung legt sie in ihrem Bericht zahlreiche Beispiele unverhältnismäßig langer Gefängnisstrafen für friedliche Klimaproteste aus allen untersuchten Ländern vor.

5 Jahre Haft nach Straßenblockade

Nachdem etwa die britische Regierung noch im Mai und Juli dieses Jahres vor dem UN-Menschenrechtsrat die lange Tradition und die Bedeutung friedlicher Proteste betont hatte, wurde ebenfalls im Juli eine noch nie dagewesene Haftstrafe für gewaltfreie Protestaktionen verhängt. Kli­ma­ak­ti­vis­t:in­nen der Gruppe „Just stop oil“ wurden zu vier und fünf Jahren Gefängnis verurteilt, weil sie auf dem Londoner Autobahnring M25 ein öffentliches Ärgernis verursacht hatten.

In einigen Fällen soll den Ak­ti­vis­t:in­nen sogar im Gericht untersagt worden sein, die Beweggründe für ihre Aktionen zu erörtern. Im Fall des M25-Verfahrens soll sich etwa der Richter geweigert haben, den Angeklagten zu erlauben, ihre Beweggründe zu erläutern. In einem anderen Fall wurden zwei Aktivistinnen, die wegen einer Straßenblockade in London angeklagt waren, wegen Missachtung des Gerichts zu einer siebenwöchigen Haftstrafe verurteilt, als sie die Klimakrise als Grund für ihr Handeln nannten.

„Die Regierungen sollten Klimaaktivisten als Verbündete im Kampf gegen den Klimawandel sehen, nicht als Kriminelle“, mahnte Brad Adams, Geschäftsführer von CRI.

Comments

[Tepan]

Ich sehe bei den Protestierenden, dass das richtige Ziel mit den falschen Mitteln erreicht werden soll. Das führt leider dazu, dass die bereite Masse der Bevölkerung sich dem Thema abwenden. Sinnvoller wäre es m.E., dass die Haftstrafen in Geldstrafen geändert werden. Sehr wichtig ist hierbei, dass dieses Geld zweckgebunden in erneuerbare Energien investiert wird z.B. Solar/Windenergie. Würde dieser positive Effekt auf die Energiebilanz dann auch noch mit medial positiv begleitet, dann hätten die Prosttierenden mit ihrer Strafe einen positiven Beitrag geleistet um Co2 zu reduzieren. Zusätzlich könnten nicht protestierende Bevölkerungsgruppen die Verbindung Investition in € und Co2 Reduktion sehen, um dann Geld zu investieren. Idealerweise würden die Investitionen vor zu dramatischen Verlust vom Staat geschützt. Das ist ein wichtiges Element, um das weltweite Ziel "Non fossil Energy, for all, for free"

[ImInternet]

Es macht einen großen Unterschied, ob der Protest durch eine friedliche Demonstration in einer Form, die einer Demokratie gerecht wird ausgeführt wird, oder ob Menschen die gar nicht die Macht haben etwas zu ändern willkürlich in ihrer Freiheit eingeschränkt werden. Es macht einen Unterschied, ob man sich vor eine Institution stellt und zu Gesprächen aufruft oder sie mit Farbbeuteln bewirft.

Wenn ein Protest mit Straftaten geführt wird, dann darf diesen durchaus begegnet werden. Der Zweck heiligt nicht alle Mittel.

Natürlich gibt es andersorts auch Proteste die friedlich geführt werden, die dann erstickt werden. Aber diese mit den Gewaltausübungen hier zu vergleichen ist nicht sinnvoll.

[Perkele]

Diese Messages, die Umwelt-/Klimaschützer überbringen wollen sind nicht gewollt. Zwar unterstützen sehr viele, vielleicht gar eine Mehrheit diese Anliegen, doch es wird dann kritisch, wenn man selbst betroffen ist. Bei sich selbst macht man keine Abstriche, das wird auf jeweils andere verschoben, ganz nach dem Motto: was nützt es, wenn ich nicht mitfliege, das Flugzeug geht ja doch. Warum soll ich Strom sparen, andere machen das doch auch nicht?! Weniger Fleisch? Wieso ich - ich gönne mir ja sonst nix. Und leider wird diese Geisteshaltung von CDSUAFDP nach Kräften unterstützt, die Menschen werden belogen (Technologieoffen oder "alles Unsinn, das gab's schon immer") Und die interessierte Industrie stützt das, beeinflusst Politik und -wenn möglich- auch die Justiz. Daher werden Klimaprotestler*innen härtest bestraft, während (Finanz) Betrüger (Cum-Ex oder manipulierte Abgassysteme) nahezu straffrei ausgehen.

[Okti]

Wer mit Gewalt auf berechtigten Protest reagiert, sollte sich später nicht wundern, wenn mit Gewalt geantwortet wird.

[Dr. Idiotas]

"Gewaltfreie Klimaproteste" xD

Ich dachte, wir wären schon viel weiter in der Definition, was Gewalt ist und was "Gewalt antun". Ich glaube kaum, dass die zigtausende auf der Autobahn es nicht als "Gewalt antun" empfunden haben stunden bewegungslos im Stau zu stehen und ohne Not die Luft zu verpesten.

Klimaschutz ist wichtig, wir sollten aber mit dem Framing aufpassen. Das die radikaleren Organisationen "im Norden" dem Klimaschutz einen Bärendienst erwiesen haben sollte doch inzwischen Konsens sein.