Umbau der Justiz: Die Säuberung geht weiter
US-Präsident Trump feuert alle Bundesstaatsanwälte, die von Vorgänger Joe Biden ernannt wurden. Die Entlassungen sind Teil einer Säuberung von Justiz und Strafverfolgungsbehörden.
taz |
„Wir müssen sofort ‚aufräumen‘ und das Vertrauen wiederherstellen“, erklärte Trump [Dem sollte niemand vertrauen, d. säzzer]. Amerikas „goldenes Zeitalter“ müsse „ein faires Justizsystem“ haben, schrieb er weiter und führte aus: „Das beginnt heute.“
Die Entlassungen sind Teil einer ausgeweiteten Säuberung von Justiz und Strafverfolgungsbehörden. Wer in den vergangenen Jahren auch nur irgendwie an den Ermittlungen gegen Trump wegen einer seiner vielen Verfehlungen beteiligt war, soll weg: seien es Ermittlungen wegen der illegalen Mitnahme von Geheimdokumenten in Trumps Anwesen in Mar-a-Lago; sei es wegen seiner Versuche, Wahlbeamte zur Fälschung des Wahlergebnisses von 2020 anzustacheln; sei es wegen seiner Rolle beim Sturm aufs Kapitol, als er sogar seinen Vizepräsidenten aufforderte, verfassungswidrig zu handeln, um die formelle Bestätigung des Wahlergebnisses zu verhindern. Alles Schmutzkampagnen, alle beteiligten Ermittler müssen weg, so die Devise.
Noch weitreichender allerdings als die Anordnung, die Bundesstaatsanwälte zu feuern, ist ein anderes Dekret, das Trump ebenfalls am Dienstag unterzeichnete. Damit befiehlt Trump den unabhängigen Regierungsbehörden, die als Watch-Dog-Institutionen über die Einhaltung der Regeln und Gesetze wachen sollen, ihre Ausgaben und Aktionen vom Weißen Haus absegnen zu lassen – sie müssten im vollen Einklang mit den politischen Prioritäten seiner Präsidentschaft stehen.
Nächster Schritt zur Schleifung der Behörden
Im Übrigen obliege es ausschließlich dem Präsidenten und der Justizministerin, Gesetze verbindlich auszulegen. Ihre Interpretation sei bindend. Das ist der nächste Schritt hin zur Schleifung dieser Behörden, die einst vom Kongress genau zu dem Zweck gegründet wurden, dass sie bei Übergriffigkeiten einer Regierung einschreiten können.
Schon vor Wochen hatte Trump seinen neuen Chef des mächtigen Office of Management and Budget, Russell Vought, einen der Kernautoren des „Project 2025“, quasi als Oberaufseher an die Spitze der unabhängigen Behörden gesetzt – und regelwidrig einige der Behördenleiter gefeuert. Entsprechende Verfahren sind inzwischen beim Obersten Gerichtshof anhängig. Gibt die rechte Mehrheit der Richter*innen Trump freie Hand, steht einem Umbau zum Trump-Staat nichts mehr im Wege.
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