Ukraine-Konflikt: Selenski mahnt zur Ruhe
Im Konflikt mit Russland setzt Ukraines Präsident auf das Normandie-Format. Gleichzeitig kündigt er die Aufstockung ukrainischer Truppen an.
Im sogenannten Normandie-Format verhandeln Vertreter*innen Russlands, Frankreichs, Deutschlands und der Ukraine auf der Grundlage der Minsker Abkommen aus den Jahren 2014/15 über eine Friedenslösung für die Ostukraine. Nach über zweijähriger Pause waren die Gespräche in der vergangenen Woche in Paris auf Beraterebene wieder aufgenommen worden. Ein Ergebnis war die Ankündigung, die Gespräche in der kommenden Woche fortsetzen zu wollen.
Offenbar will die Ukraine mit Polen und Großbritannien einen trilateralen Sicherheitspakt schließen. Das gab der ukrainische Premier Denys Schmygal am Dienstag bei einem Besuch seines polnischen Kollegen Mateusz Morawiecki in Kiew bekannt. Der britische Regierungschef Boris Johnson, der angekündigt hatte, die Zahl britischer Soldaten*innen in Osteuropa verdoppeln zu wollen, kam am Nachmittag zu Gesprächen nach Kiew. Als Freund und demokratischer Partner werde sich London für die Souveränität der Ukraine angesichts derer einsetzen, die sie zu zerstören versuchen, hatte er im Vorfeld gesagt.
Das Projekt gehe von Kiew aus und sei erstmals im vergangenen Oktober an die beiden Partnerstaaten heran getragen worden, schrieb der ukrainische Außenminister Dmitri Kuleba dazu auf seiner Facebook-Seite. Dabei handele es sich um einen Teil kleiner Allianzen einer proaktiven Außenpolitik der Ukraine. „Der Kern besteht darin, dass wir nicht auf Sicherheit und Wohlstand irgendwann in der Zukunft warten können, wenn wir Mitglied der EU und der Nato werden, sondern dass wir das heute brauchen“, heißt es dort weiter.
Russland bestreitet, der USA geantwortet zu haben
Laut einer Umfrage der Gruppe „Raiting“, die das ukrainische Nachrichtenportal Zerkalo Nedeli zitiert, stehen 61 Prozent der Befragten dem neuen Dreierformat positiv gegenüber.
Unterdessen hat ein russischer Diplomat am Dienstag Berichte zurückgewiesen, Moskau habe mit einer schriftlichen Antwort auf Washingtons Sicherheits-Erklärungen reagiert. Das sei nicht wahr, zitiert die staatliche russische Nachrichtenagentur RIA Novosti den russischen Vize-Außenminister Alexander Gruschko. Russland hatte den USA und der Nato Ende vergangenen Jahres seinen Entwurf einer Vereinbarung zu Sicherheitsgarantien in Europa übergeben.
Darin wird unter anderem ein Ende der Nato-Osterweiterung gefordert. Insbesondere soll auf eine Aufnahme der Ukraine in das Verteidigungsbündnis verzichtet werden. Die US-Regierung hatte in der vergangenen Woche schriftlich geantwortet und Russlands Forderungen im Wesentlichen eine Absage erteilt.
US-Außenminister Antony Blinken hat den Kreml in einem Telefonat mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow zur Deeskalation in der Ukraine-Krise aufgerufen. Blinken habe den Abzug von russischen Truppen und Ausrüstung an der Grenze zur Ukraine verlangt und Moskau aufgerufen, den Weg der Diplomatie einzuschlagen, teilte das US-Außenministerium am Dienstag mit. Lawrow sagte, Russland bestehe darauf, über Sicherheitsfragen in Europa zu sprechen.
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Krise bei VW
Massiver Gewinneinbruch bei Volkswagen
VW-Vorstand droht mit Werksschließungen
Musterknabe der Unsozialen Marktwirtschaft
Verfassungsgericht entscheidet
Kein persönlicher Anspruch auf höheres Bafög
Kamala Harris’ „Abschlussplädoyer“
Ihr bestes Argument
Zu viel Methan in der Atmosphäre
Rätsel um gefährliches Klimagas gelöst
Nahostkonflikt in der Literatur
Literarischer Israel-Boykott