Ukraine-Friedenskonferenz in Dschidda : Hoffen auf Chinas Teilnahme
Saudi-Arabien hat 30 Staaten zu einer Konferenz zur Lage in der Ukraine eingeladen. Bei der letzten Tagung in Dänemark blieb China fern.
Foto: Saudi Royal Court/reuters
N ächster Halt für eine Friedensinitiative für den Ukrainekrieg: Dschidda, in Saudi-Arabien. Dies ist keine neue Initiative, um den seit 24. Februar 2022 anhaltenden Konflikt zu stoppen. Ein ähnliches Format gab es bereits im vergangenen Juni in Kopenhagen und es brachte keine Fortschritte.
Trotzdem ist jeder Versuch, den Westen (USA und EU-Staaten) mit den in der Ukraine-Russland-Causa neutralen Staaten und mit Putins Verbündeten an einen gemeinsamen Tisch zu bringen, eine gute Nachricht. Denn ein Ende des Kriegs ist nicht ohne diplomatische Initiativen und koordinierte Entspannungspolitik des Westens und des sogenannten Globalen Südens, China und des Nahen Ostens – wichtige Geschäfts- und strategische Partner Moskaus – abzusehen.
Im März sagte das ukrainische Präsidialamt, es könne keinen brasilianischen Friedensplan, keinen chinesischen Friedensplan, keinen südafrikanischen Friedensplan geben, wenn es um den Krieg in der Ukraine gehe. Deswegen sind es jetzt gute Nachrichten, dass der im Dezember in den USA vorgestellte ukrainische 10-Punkte-Friedensplan die Grundlage des Treffens am kommenden Wochenende sein wird.
Gute Nachrichten sind auch, dass Brics-Staaten wie Indien, China, Brasilien und Südafrika, die sich seit Monaten um eine diplomatische Vermittlung zwischen Kyjiw und Moskau bemühen, in Dschidda mit ihren Regierungs- und Staatsberatern mitreden dürfen. Denn sie können wirksame Brücken nach Russland (auch Brics) bauen – sie, zusammen mit globalen Partnern im Nahen Osten, wie dem Gastgeberland Saudi-Arabien, das sich eng mit Russland in der Energiepolitik im Rahmen der Plattform Opec+ abstimmt.
China wurde im Juni nach Kopenhagen eingeladen, jedoch sagte Peking ab. Das Land ist nun auch auf der Gästeliste. Angesichts der jüngsten saudisch-chinesischen diplomatischen und geschäftlichen Beziehungen ist zu erwarten, dass China diesmal zusagt. Damit hätte die Konferenz in Dschidda höhere Aussichten auf Erfolg und eventuell auf eine dritte Folgekonferenz, bei der dann auch Russland eingeladen wäre. Denn ohne Moskau wird es keinen Frieden geben.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
meistkommentiert