Massaker an der saudischen Grenze: Deutsche Mitschuld?

Saudi-Arabien versucht sich als „normales“ Land darzustellen. Der Westen ist zu oft bereit, die blutigen Seiten des Regimes zu übersehen.

Außenministerin Baerbock bei einem Treffen mit ihrem saudi-arabischen Kollegen in Dschidda im Mai 2023 Foto: Florian Gaertner/photothek/imago

Saudi-Arabiens ehrgeiziger Kronprinz und de-facto-Herrscher Mohamed Bin Salman setzt alles daran, sein Königreich ins Rampenlicht zu rücken. Gerade hat er in Dschidda ein großes Gipfeltreffen inszeniert, um sich als politischer Makler im Ukrainekrieg zu profilieren. Saudische Fußballvereine werben derweil mit spektakulären Summen Superstars wie Neymar an, um ihr Land auch im Sport als Schwergewicht zu etablieren.

In diese Glitzershow platzt nun Human Rights Watch mit einem Bericht, der eine monströse Seite des Königreichs ausleuchtet: sein Grenzregime. Saudische Grenzbeamte sollen in den vergangenen Monaten Hunderte von Mi­gran­t*in­nen getötet haben, die auf der Suche nach einem besseren Leben aus Äthiopien über den Jemen nach Saudi-Arabien zu gelangen versuchten. Das Ausmaß der dokumentierten Gräuel und die Brutalität sind erschreckend.

Mit ihrem Bericht durchkreuzt die Menschenrechtsorganisation nicht nur saudische Pläne, ihr Land als weltoffen und liberal zu präsentieren. Er kommt auch westlichen Regierungen ungelegen, die dabei sind, ihre Beziehungen zu Saudi-Arabien auszubauen. Dafür drücken sie mehr als ein Auge zu und sehen über die Schattenseiten des Regimes großzügig hinweg.

Deutschlands Topkunde: Saudi Arabien

Trotz des brutalen, von Saudi-Arabien angeführten Kriegs im Jemen, der bestialischen Ermordung des Journalisten Jamal Khashoggi und der zunehmenden Zahl an Hinrichtungen bildet Deutschland Beamte der saudischen Grenzpolizei (!) aus, und das Königreich ist ein Top-Kunde deutscher Rüstungskonzerne. Erst im Mai war Außenministerin Baerbock in Saudi-Arabien und warb für einen Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen.

Doch nach diesem Bericht darf es kein „Weiter so“ geben. Klar, auch Europa schottet sich gegen Flüchtlinge ab und nimmt ihren Tod im Mittelmeer billigend in Kauf. Aber Flüchtlinge an der Grenze einfach massenhaft erschießen? Das ist bislang nur der feuchte Traum der AfD und anderer Rechtspopulist*innen. Wer darauf nicht reagiert und zur Tagesordnung übergeht, macht sich mitschuldig.

Comments

[Tom Farmer]

Alles richtig. Aber wo ist der Hebel, der über reinen Symbolismus rausgeht?

Keine Waffen mehr liefern? Dann gibt's halt von woanders welche.

Keine Ausbildung für Grenzschutz? Dann eben nicht!

Kein Öl und Gas mehr abkaufen? Au weh!

Usw.

Und das ist das Problem! Keine Zusammenarbeit mit Unrechtsregimen! Ja! Der Zug ist aber längst abgefahren.

[Tepan]

@Tom Farmer "Der Zug ist abgefahren"...sicherlich stimmt das kurz-/mittelfristig und hoffentlich nicht langfristig. In Bezug auf die weltweite Nachfrage und Angebotsstruktur nach fossilen Energien wird es meiner Meinung nach nur funktionieren, wenn weltweit an emissionsfreien, für alle erschwinglichen Ersatzenergiequellen gearbeitet wird und diese weltweit zur Verfügung stehen. Um das zu erreichen wären massive Investitionen in "MINT" Bildung, Forschung (z.B. Top Forschung an Uni´s ) und Entwicklung gefragt. Hier sehe ich uns als europäische Region in der Pflicht entsprechend zu steuern. Gerne könnte das deutsche Ministerium für Bildung und Forschung bei einer europäischen MINT Offensive eine Vorreiterrolle spielen.

[Perkele]

Regt Euch doch nicht so auf! Es geht um Öl, Geld, Macht - sonst ist da nichts. Verträumte, die daran glauben, dass "der Westen" oder irgendwer sonst im Ernst an Menschenrechte glauben oder sich gar daran halten, die sollten wach werden. Die "Werte" sind oben erwähnt: Öl, Geld, Macht....

[jens krause]

Tag 4 nach der Veroeffentlichung und wir sind dann zur Tagesordnung uebergegangen ...

[Land of plenty]

Saudi-Arabien kennt keine Menschenrechte. Kafala/ "Bürgschaft", tausende Fälle von Misshandlungen und Totschlag von Hausangestellten.

Das Regime kann man nur abschaffen wenn man Menschenrechte ernst nimmt.

Es ist alles kriminell, was mit den Golfmonarchien zu tun hat - genau wie mit dem Iran und Syriens Tyrann und Massenmörder.

[Katzenberger]

Es darf kein weiter-so geben, das ist wohl unser aller Reflex auf diese schrecklichen Meldungen. Eine Bundesregierung, eine US-Administration darf aber nicht reflexhaft denken. Dort wird die Frage gestellt werden, wie kann man ein undemokratisches, unmenschliches, aber fürchterlich wichtiges Land Saudi-Arabien im westlichen Kreis halten? Wie kann man es von russischem, chinesischem Einfluß abhalten, wie kann man den latenten Islamismus eindämmen? Das schließt ernste Worte nicht aus.

[Mustardmaster]

@Katzenberger Islamismus ist in Saudiarabien nicht "latent" sondern alltäglich!

[AndreasHofer]

Danke an die taz für diesem Bericht, den meisten Medien war diese Brutalität der Saudis nur eine kurze Meldung wert.

[Stoffel]

Nicht die Waffe tötet Menschen, sondern Menschen töten Menschen.

Unsere Ausbilder vor Ort sorgen ja vielleicht dafür, dass die Menschenrechte bei der Ausbildung überhaupt Thema sind.

[655170 (Profil gelöscht)]

@Stoffel Sie haben recht.

Menschen töten.

Nicht Waffen.

Und deshalb darf man an Mörder und Mörder-Regime keine Waffen verkaufen.

Wenn man's doch tut, dann ist man indirekt an den Morden beteiligt.

[mlevi]

Deutsche Mitschuld? So ein Schmarrn. Wir sollten einmal zur Kenntnis nehmen, dass Deutschland, ja selbst der Westen nicht mehr in der Lage ist, anderen Ländern ihre Vorstellungen von Menschenrechten, Freiheit und "guter Regierungsführung" vorzuschreiben. Wir sind nicht einmal in der Lage Länder - wie Saudi Arabien, China oder Aserbadschan - die weiß Gott Menschenrechte mit Füßen treten - zu boykottieren, zu sanktionieren.

Richtig allerdings ist: Wenn Deutschland saudische Grenzbeamte ausbilden und diese dann derartige Verbrechen begehen, dann sollte man die Ausbildung beenden...