USA verstoßen gegen Pariser Abkommen: Dem Klimaschutz fehlt die Kohle
Der grüne Klimafonds, das Sekretariat und der Klimarat sind unterfinanziert. Die USA sind raus, viele Länder haben eine schlechte Zahlungsmoral.
Der schwerste Schlag ist die Ankündigung der US-Regierung, aus ihren Finanzverpflichtungen auszusteigen. Die USA haben dem „Grünen Klimafonds“ der UNO 2014 drei Milliarden Dollar versprochen und bislang eine Milliarde gezahlt. Der Fonds unterstützt mit derzeit etwa zehn Milliarden Dollar Projekte in armen Ländern, die Energie sparen, Erneuerbare fördern oder die Anpassung an Stürme und Hochwasser voranbringen. Die ausstehenden zwei Milliarden Dollar sind im nächsten US-Haushalt nicht eingeplant. „Das ist inakzeptabel, dieses Geld ist als Teil des Pariser Abkommens zugesagt“, kritisiert Jan Kowalzig, Finanzexperte der Hilfsorganisation Oxfam.
Doch die Regierung Trump hat noch mehr angekündigt: Schluss mit den Zahlungen für das Klimasekretariat UNFCCC und den UN-Klimarat IPCC. Da die USA als reiches Land bisher jeweils etwa 20 beziehungsweise 40 Prozent von deren Etats finanzieren, gefährdet der Zahlungsstopp die Arbeit der Gremien. Das UNFCCC, das den weltweiten Klimaprozess organisiert, die UN-Konferenzen plant und armen Delegationen die Reisekosten zahlt, verliert von seinem Kern-Jahresbudget von 27 Millionen Dollar demnach etwa 5 Millionen. Dabei hatte die UN-Behörde mit Sitz in Bonn gerade für eine Erhöhung des Haushalts auf knapp 30 Millionen im Jahr geworben. Selbst ein reduzierter Haushalt wurde bis Redaktionsschluss nicht wie geplant verabschiedet. Nach Aussagen von Verhandlern stellte Saudi-Arabien die Berechnungen in Frage.
Auf seine Mitgliedsstaaten kann sich die UNO ohnehin nur begrenzt verlassen. UN-Dokumente zeigen, dass nur 63 der insgesamt 196 Staaten der Klimarahmenkonvention regelmäßig ihre Beiträge zahlen. Die anderen Länder schuldeten dem UNFCCC schon vor dem Rückzug der USA insgesamt 9,4 Millionen Dollar – darunter auch Staaten wie China, Spanien und Brasilien. In einem Schreiben an die Delegationen warnt die Chefin des Sekretariats, Patricia Espinosa, mit einem von manchen Delegierten geforderten eingefrorenen Budget sei es „unmöglich, auch nur den drängendsten Herausforderungen des Pariser Abkommens zu begegnen“. Mit den US-Kürzungen würde das UNFCCC-Budget sogar schrumpfen.
Ein ähnliches Problem plagt den UN-Klimarat IPCC. Vom Jahresbudget von vier Millionen Schweizer Franken kommen nach IPCC-Informationen knapp 40 Prozent aus den USA. Schon jetzt macht das Expertengremium, für das Tausende von Forschern weltweit ohne zusätzliche Bezahlung arbeiten, jedes Jahr etwa eine Million Franken Defizit. Dabei wachsen derzeit die Aufgaben und Ausgaben des IPCC: In den nächsten Jahren erwartet die UNO von dem Gremium umfassende Berichte jeweils zum 1,5-Grad-Ziel, zur Wirkung des Klimawandels auf Eismassen, Land und Ozeane und neue Berechnungsmethoden. 2021/22 steht der nächste große Sachstandsbericht an.
Wie die Finanzlücken zu schließen sind, ist unklar. Hinter den Kulissen signalisierten Japan, Frankreich und Deutschland offenbar ihre Bereitschaft, bei den UNFCCC-Zahlungen einzuspringen. Eine Lösung für die fehlenden US-Milliarden im Grünen Klimafonds zeichnet sich nicht ab.
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