US-Staaten gegen Meta: Ein Prozess, der Social Media verändern könnte

Vor allem Jugendliche und Kinder leiden unter Social-Media-Nutzung. In Kalifornien beginnt nun ein Prozess gegen den US-Konzern Meta.

Analoge Trauer: Vor dem Gericht in Oakland halten Angehörige Fotos von toten Jugendlichen, die mutmaßlich Social-Media-Opfer waren

Foto: Manuel Orbegozo/reuters

In Kalifornien hat ein Prozess begonnen, der Social-Media-Plattformen nachhaltig verändern könnte. In einem Zivilverfahren klagen 29 Bundesstaaten gegen Meta, den Techgiganten hinter Instagram und Facebook. Dabei geht es um die möglichen psychischen Gefahren für Minderjährige, jedoch nicht durch hasserfüllte oder desinformierende Inhalte, sondern durch die Struktur der Plattformen an sich, also das Design.

Kaliforniens stellvertretende Generalstaatsanwältin Megan O’Neill sprach in ihrem Eröffnungsplädoyer davon, Meta habe „ausgenutzt“, wie die Gehirne von Kindern und Jugendlichen funktionieren, habe gewusst, wie schädlich die Produkte für junge Nut­ze­r*in­nen sein können, und das vertuscht. Der Konzern weist die Anschuldigungen zurück.

Als Beispiele für schädliche Mechanismen nennen die Klä­ge­r*in­nen etwa Benachrichtigungen, die Minderjährige auch nachts auf ihr Handy bekommen, weil die Altersprüfung zu leicht zu umgehen sei. Oder den unendlichen Scroll, dass also Nut­ze­r*in­nen stundenlang im Feed nach unten scrollen können, ohne ein Ende zu erreichen. Oder das Zählen von Likes, das für manche Use­r*in­nen als Zeichen für Beliebtheit interpretiert wird und eine Sogwirkung entwickeln kann. All das sind jedoch Designs, die nicht nur von Meta-Plattformen, sondern auch vielen anderen sozialen Medien genutzt werden. Das Urteil in diesem Fall könnte also eine Vorlage für Klagen gegen viele Meta-Konkurrentinnen werden.

Der Prozess, jahrelang vorbereitet, begann bereits vergangene Woche. Am Dienstag jedoch fanden die Eröffnungsplädoyers statt und ein erster Zeuge wurde befragt, ein ehemaliger Manager, der mehrere Jahre lang für Meta gearbeitet hatte. Laut ihm konzentrierten sich die Kontrollen des Konzerns darauf, Verstöße gegen die eigenen Richtlinien zu finden, nicht aber darauf, den Schaden bei den Use­r*in­nen zu erfassen.

Depressionen, Angststörungen, Sucht

Es ist nicht der einzige große Prozess gegen Meta dieses Jahr. In den letzten Monaten klagten Eltern, Schulbezirke, Kommunen und vor allem Jugendliche selbst, die unterschiedliche Social-Media-Plattformen für ihre Depressionen, Angststörungen, Sucht und andere psychische Erkrankungen verantwortlich machen.

Be­ob­ach­te­r*in­nen nennen die Klagewelle gegen die Social-Media-Giganten einen „Big Tobacco Moment“, vergleichen den Kampf gegen potenziell süchtig machende Mechaniken mit der Entwicklung der 1990er-Jahre, als Gesellschaft und Gerichte die von Tabak verursachten Gesundheitsgefahren diskutierten.

Erst Anfang August wurde Meta im US-Bundesstaat New Mexico wegen der Gefährdung von Kindern durch sexuelle Ausnutzung und durch potenziell suchterregende Mechanismen zu einer Strafe von 567 Millionen Dollar (487 Millionen Euro) verurteilt. Außerdem muss der Konzern nun sicherstellen, dass Minderjährige in New Mexico Facebook und Instagram maximal 90 Stunden pro Woche nutzen können, und darf ihnen nachts und während der Schulzeiten keine Push-Benachrichtigungen mehr auf ihre Geräte schicken. Zudem muss Meta Kontakte zwischen Jugendlichen und Erwachsenen strenger kontrollieren.

Meta hat bereits Berufung angekündigt. Ebenso gegen eine 375-Millionen-Dollar-Strafe, die ein Gericht – ebenfalls in New Mexico – bereits im März verhängt hatte. Die Strafen aus den beiden Prozessen sollen in einen Fonds fließen, aus dem unter anderem Therapien für Geschädigte bezahlt werden sollen.

Grundlage für die jetzigen Klagen sind vor allem die Aussagen der Whistleblowerin Frances Haugen, die bis 2021 mehrere Jahre lang als leitende Produktmanagerin bei Facebook gearbeitet hatte. 2021 spielte sie der Börsenaufsicht SEC und dem Wall Street Journal Tausende Seiten von Dokumenten zu, die Anhaltspunkte dafür liefern, dass Meta seine Profite über das Wohl seiner Use­r*in­nen stellt.

Diese sogenannten Facebook Files führten in den USA zu Diskussionen über die schädlichen Mechanismen von Social-Media-Plattformen, insbesondere die Verbreitung von Desinformationen, die Haugen auch in Interviews immer wieder thematisierte. Meta-Chef Mark Zuckerberg wies die Darstellung Haugens jedoch wiederholt zurück.

In dem Prozess in Oakland argumentiert Meta nun, dass Social-Media-Sucht kein anerkanntes Krankheitsbild sei. Tatsächlich ist das richtig. Die Forschung jedoch sieht klare Anzeichen dafür, dass es diese Sucht dennoch gibt.

Ende September soll auch Zuckerberg vor Gericht aussagen. Das Urteil wird dann für Anfang Oktober erwartet. Sollten die Bundesstaaten in Kalifornien Recht bekommen, könnte Meta nicht nur zu einer hohen Strafzahlung verurteilt werden – die Klä­ge­r*in­nen verlangen 200 Milliarden Dollar (173 Milliarden Euro).

Der Konzern könnte noch härter bestraft werden. Zum einen fordern die Kläger*innen, dass alle Algorithmen und KI-Modelle gelöscht werden, die mit Daten Minderjähriger erstellt wurden. Zum anderen könnte Meta dazu gezwungen werden, sein Design zu ändern. Das wiederum könnte zu noch größeren Verlusten für den Konzern führen. Denn wenn der Datenfluss abnimmt, schwindet der Profit.