Social-Media-Prozess: Meta und US-Bundesstaaten einigen sich auf Vergleich
Im Prozess um Gefahren sozialer Medien für Kinder einigt sich Facebook-Mutterkonzern Meta mit den klagenden US-Bundesstaaten auf einen Vergleich.
Foto: Manuel Orbegozo/reuters
rtr/dpa/taz | Meta hat im Streit über die Gefahren sozialer Medien für Kinder und Jugendliche mit zahlreichen US-Bundesstaaten einen Vergleich geschlossen. Im Rahmen der Einigung zahlt der Facebook- und Instagram-Mutterkonzern bis zu 16,68 Milliarden Dollar an die Bundesstaaten, wie aus am Mittwoch veröffentlichten Gerichtsunterlagen hervorgeht. Zudem verpflichtet sich Meta zu landesweiten Änderungen für jugendliche Nutzer, darunter standardmäßige tägliche Zeitlimits und nächtliche Zugangssperren.
Mit dem Vergleich entgeht das Unternehmen einem Prozess mit möglicherweise deutlich weitreichenderen Folgen. Die geforderten Strafen schätzte Meta vor Gericht auf bis zu 1,4 Billionen Dollar und nannte diese Summe existenzbedrohend. Die Klägerseite ging von rund 200 Milliarden Dollar aus.
In dem zugrundeliegenden Verfahren vor einem Bundesgericht in Kalifornien hatten 29 US-Bundesstaaten Meta vorgeworfen, seine sozialen Netzwerke gezielt so gestaltet zu haben, dass sie Minderjährige abhängig machen. Meta habe laut der Generalstaatsanwältin Megan O’Neill „ausgenutzt“, wie die Gehirne von Kindern und Jugendlichen funktionieren, habe gewusst, wie schädlich die Produkte für junge Nutzer*innen sein können, und das gezielt vertuscht. Der Konzern habe Verbraucher über die Sicherheit seiner Plattformen getäuscht und persönliche Daten von Kindern gesammelt, um damit KI-Modelle zu trainieren.
Der Generalstaatsanwalt des Bundesstaates Virginia, Jay Jones, bezeichnete die Einigung nun auch als „monumentalen Sieg für den Schutz der amerikanischen Kinder“: „Jahrelang hat Meta die Öffentlichkeit absichtlich über die süchtig machenden und schädlichen Designmerkmale getäuscht, die die psychische Gesundheit junger Menschen massiv beeinträchtigt haben“, hieß es in einer Pressemitteilung.
Meta wies die Vorwürfe im Rahmen der Einigung erneut zurück und erklärte zugleich, sich für den Schutz von Kindern auf seinen Plattformen einzusetzen.
Niederlagen vor Gericht häufen sich
Meta hatte zuletzt mehrere empfindliche Niederlagen vor US-Gerichten einstecken müssen. So soll der Konzern nach einer Gerichtsentscheidung im Bundesstaat New Mexico mehr als eine halbe Milliarde Dollar für Hilfen an Kinder zahlen, die durch Nutzung sozialer Medien Schaden genommen haben.
Zudem müssen in dem Bundesstaat zusätzliche Einschränkungen für Nutzer im Alter unter 18 Jahren eingeführt werden: Unter anderem sollen sie bei Facebook und Instagram maximal 90 Stunden pro Monat verbringen können. Meta will in Berufung gehen.
Im März verloren Meta und die Google-Videoplattform YouTube einen potenziell wegweisenden Prozess um das Suchtpotenzial von Online-Diensten. Geschworene in Los Angeles kamen zu dem Schluss, dass die Plattformen fahrlässig handelten und Nutzer ungenügend über Risiken informierten. Auch dieses Urteil wollen die Unternehmen kippen.
Beobachter*innen nennen die Klagewelle gegen die Social-Media-Giganten einen „Big Tobacco Moment“, vergleichen den Kampf gegen potenziell süchtig machende Mechaniken mit der Entwicklung der 1990er Jahre, als Gesellschaft und Gerichte die von Tabak verursachten Gesundheitsgefahren diskutierten. Zuletzt klagten vermehrt direkt betroffene Eltern, Schulbezirke, Kommunen und vor allem Jugendliche selbst, die für ihre psychischen Erkrankungen Social-Media-Plattformen verantwortlich machen.
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