US-Schutzzölle gegen Autoindustrie: Europa sucht nach einer Antwort
Die EU-Kommission verspricht eine „entschiedene Antwort“ auf Trumps Ankündigung von 25 Prozent Schutzzöllen – und will erstmal „abwarten“.
Die Europäer haben alles versucht, um US-Präsident Donald Trump zu besänftigen und einen Handelskrieg zu vermeiden. Sie haben Verhandlungen angeboten, Gegenzölle verschoben und EU-Handelskommissar Maroš Šefčovič nach Washington geschickt. Vergeblich: Trump hat Zölle in Höhe von 25 Prozent auf alle Autoimporte angekündigt – und der EU mit weiteren, noch umfangreicheren Zöllen gedroht.
Nun lecken die Europäer ihre Wunden. „Ich bedaure zutiefst die US-Entscheidung, Zölle gegen europäische Auto-Exporte zu verhängen“, erklärte EU-Kommissions-präsidentin Ursula von der Leyen. „Als große Handelsmacht und starke Gemeinschaft von 27 Mitgliedstaaten werden wir gemeinsam unsere Arbeitnehmer, Unternehmen und Verbraucher schützen“, fügte die deutsche Politikerin hinzu.
Doch Gegenmaßnahmen kündigte sie nicht an. Die sollen, wenn überhaupt, erst Mitte April folgen. Die EU-Kommission möchte erst einmal abwarten, was Trump am 2. April verkündet, dem von ihm so titulierten „Tag der Befreiung“ – dann droht die nächste Runde des US-Handelskriegs gegen Europa. Außerdem will sich die Brüsseler Behörde mit den EU-Staaten abstimmen, bevor sie Vergeltung übt.
Verhalten fiel auch die Reaktion im EU-Parlament aus. Der Chef des Handelsauschusses, Bernd Lange, versprach zwar eine „entschlossene“ Reaktion – aber erst in ein paar Tagen. Die EU-Kommission habe zu Recht beschlossen, abzuwarten, statt auf jede Ankündigung von Präsident Trump zu reagieren, so Lange. „Offenbar ist eine Eskalation nötig, bevor die USA zu Gesprächen bereit sind“.
Kein Termin für von der Leyen in Washington
Bisher sind jedoch alle Versuche der EU gescheitert, mit der Trump-Administration ins Gespräch zu kommen. Von der Leyen hat noch nicht einmal einen Termin im Weißen Haus ergattert. Ihr Handelskommissar Šefčovič konnte auch nichts ausrichten. Nach seinem erfolglosen Besuch in Washington ist er gleich nach Peking weitergereist – China verspricht derzeit bessere Geschäfte als die USA.
Dabei ist Europa auf den amerikanischen Automarkt angewiesen. Die USA sind das wichtigste Exportland für die deutsche Autoindustrie. Schon jetzt sind Volkswagen, BMW und Mercedes-Benz mit ihrer Produktion vor Ort große Arbeitgeber in den USA. Mit den neuen Zöllen will Trump die Hersteller zwingen, noch mehr Autos in Amerika zu produzieren, statt sie aus Europa zu exportieren.
Auf diese protektionistische Politik hat die EU noch keine Antwort gefunden. In Brüssel verweist man zwar darauf, dass die USA zwar ein Defizit beim Handel mit Industrieprodukten aus Europa haben, bei Dienstleistungen hingegen einen Überschuss verzeichnen. Doch vor der naheliegenden Konsequenz, die marktbeherrschende Rolle amerikanischer Digitalkonzerne anzugreifen, schreckt man zurück.
Mit der Digitalsteuer drohen?
Selbst die viel diskutierte europäische Digitalsteuer ist tabu. Doch die Eskalation im Handelskrieg könnte die EU nun zwingen, ihre defensive Linie zu überdenken. Europa sollte eine Doppelstrategie verfolgen, meint der Präsident des Ifo-Instituts, Clemens Fuest: Brüssel könne mit der Digitalsteuer drohen – und zugleich mit Trump weiter über eine Rücknahme der Zölle verhandeln.
Die EU-Kommission wollte sich dazu zunächst nicht äußern. Die europäische Reaktion werde robust, gut abgestimmt und wirkungsvoll sein, erklärte ein Sprecher der EU-Behörde am Donnerstag in Brüssel. Details wollte der Sprecher aber nicht verraten – Brüssel tut sich ausgesprochen schwer mit einer Antwort auf Trumps neuen Handelskrieg.
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