US-Republikaner blockieren Hilfen: Ukraine in Geiselhaft
Im US-Senat blockieren die Republikaner Hilfen für die Ukraine – sie fordern im Gegenzug innenpolitische Zugeständnisse. Es ist eine beschämende Erpressung.
E s ist ein neuer Tiefpunkt des republikanischen Taktierens im US-Kongress: Am Mittwoch bekamen die vom Weißen Haus beantragten Milliardenhilfen für die Ukraine, Israel und andere Maßnahmen rund um die nationale Sicherheit bei einem Testvotum im Senat nicht die erforderliche Mehrheit von mindestens 60 Stimmen. Alle 49 Republikaner in der Kammer votierten geschlossen gegen das Paket. Ihre Fraktion fordert im Gegenzug für eine Zustimmung eine drastische Verschärfung der US-Grenzpolitik.
In wenigen Wochen werden die letzten Finanzmittel aus vorherigen US-Zusagen an die Ukraine ausgegeben sein. Ohne neue Bewilligungen würde die angegriffene Ukraine den wichtigsten Lieferanten militärischer Unterstützung gegen den russischen Invasoren verlieren – genau das, worauf Wladimir Putin seit fast zwei Jahren spekuliert.
Anstatt aber das von US-Präsident Joe Biden schon vor fast zwei Monaten beantragte Sonderpaket von rund 110 Milliarden US-Dollar für die Ukraine, für Israel und Taiwan endlich zu verabschieden, pochen die Republikaner darauf, für ihre Zustimmung müsse die Biden-Regierung zuerst weitere Abschottungsmaßnahmen gegen die große Zahl von Migrant*innen an der US-Südgrenze zu Mexiko ergreifen.
So perfide hat noch selten eine politische Partei engstirniges politisches Punktesammeln ein Jahr vor den Wahlen vor die internationalen Interessen des Landes gestellt. Verlass dich auf die USA, und du bist verlassen – das ist die Botschaft, die von den Mitch McConnells und Mike Johnsons ausgeht, den republikanischen Führungsfiguren im Senat und Repräsentantenhaus.
Damit weiten die Republikaner ihre Erpressungsstrategien deutlich aus: Bislang ging es gegen die eigene Regierung und Bevölkerung, wenn ein um das andere Mal mit der Zahlungsunfähigkeit des Bundes gedroht wurde, um Zugeständnisse in Form gekürzter Sozialausgaben zu erzwingen. Jetzt nehmen sie auch die wichtigsten US-Verbündeten in Europa, Asien und dem Nahen Osten in Geiselhaft. Diese Partei braucht Donald Trump nicht mehr, um die verantwortungsloseste Seite konservativer Politik herauszustellen.
Für die nach 21 Monaten Krieg angeschlagene und müde Ukraine heißt das, womöglich genau jene künftige Verhandlungsposition zu verlieren, für die sie so viele Opfer gebracht hat. Die westliche Führungsmacht USA präsentiert sich als Irrenhaus voller Trolle. Es ist beschämend.
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