US-EU-Freihandelsabkommen: TTIP soll transparenter werden
EU-Handelskommissarin Malmström will Parlamentariern den Zugang zu Dokumentern der TTIP-Verhandlungen vereinfachen. Reicht das?
Berlin epd | EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström hat mehr Transparenz für die Verhandlungen über das umstrittene Freihandelsabkommen TTIP zugesichert. Mit den USA habe man sich darauf verständigt, dass es in jeder Hauptstadt – und nicht nur in den US-Botschaften – Leseräume geben solle, in denen Parlamentarier alle wesentlichen Dokumente einsehen könnten, sagte Malmström der „Welt am Sonntag“. Dazu zählten auch Dokumente, „die Positionen der USA enthalten“. Die Details würden spätestens bis zum Jahresende geklärt.
Im Zusammenhang mit den TTIP-Verhandlungen zwischen EU und USA hatten Politiker und Verbände immer wieder mangelnden Zugang zu Dokumenten beklagt. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) drohte bereits mit einer Ablehnung des Abkommens, sollten die Abgeordneten nicht rechtzeitig Einblick in die Verhandlungen bekommen. Malmström wies darauf hin, dass eine frühzeitige Einbindung der Parlamente notwendig sei. Nach der Unterzeichnung würden die Volksvertreter nichts mehr ändern können.
Nach Angaben der Brüsseler EU-Kommission werden die Verhandlungen über TTIP im kommenden Jahr abgeschlossen werden. Die für Handelsfragen zuständige EU-Kommissarin Malmström sagte: „In einem Jahr wird das Abkommen über die Freihandelszone zwischen Europa und den USA im Wesentlichen fertig sein.“ Die „Eckpunkte“ sollten vor den Präsidentschaftswahlen in den USA im November 2016 stehen, sagte die schwedische Politikerin. Sie bezweifelte allerdings, dass US-Präsident Barack Obama das Abkommen noch unterzeichnen werde. Es könne durchaus sein, dass TTIP von einem neuen Präsidenten dann „neu bewertet“ werde, so Malmström.
Malmström warnte vor negativen Folgen für Europa, falls die geplante Freihandelszone nicht zustande kommt. In diesem Falle würden die USA ihren Fokus mehr auf den Pazifik verlegen. „Hinzu kommt, dass Unternehmen aus Mexiko, Kanada und anderen Ländern, mit denen die USA ein Freihandelsabkommen unterhalten, dann viel bessere Bedingungen auf dem amerikanischen Markt haben werden als die Europäer“, sagte Malmström: „Ich warne ausdrücklich vor einem Scheitern von TTIP.“
Das geplante Abkommen soll die weltweit größte Freihandelszone schaffen. Dazu sollen Produkt- und Arbeitsstandards harmonisiert sowie Wettbewerbsregulierungen abgebaut werden. Befürworter versprechen sich durch TTIP Millionen neuer Jobs auf beiden Seiten des Atlantiks. Kritiker befürchten dagegen, dass europäische Umwelt- und Gesundheitsbestimmungen aufgeweicht und Arbeitnehmerrechte ausgehöhlt werden.
Leser*innenkommentare
lions
"Mio neuer Jobs" Immer wieder die selben Lügen.
Nein, es reicht nicht !
Lowandorder
Wie bei allen Vollalkis, Steuerbetrüger & Sonstige Berufskriminellen ->
Zugegeben wird nur -
Was eh schon bekannt ist! ~>
NEIN - Ihr Vollpfosten.
Johannes Spark
TTIP heisst:
Terror Tod in Papier = Vertrag für die Kapital-Mafia. Gegen Freiheit, Demokratie und Natur. Warum?
Die Globale Allianz von Banken, Trusts, Hedge-Fonds und Computer-Börsen-Spekulatons-Managern schafft eine Geldwolke, mit der eine Zukunft für arme Menschen und schwache Länder erstickt wird. TTIP- und TTP- Abkommen schreiben Währungsspekulationen zur Umverteilung für die Weltmacht des Kapitals fest .
Die Vernunft sagt: Schaut euch die Geschichte des Welthandels an. Der Börsencrash von 1929 war der Auslöser für den Hitler-Faschismus und den 2. Weltkrieg. 2007 - 2008 mit dem Zusammenbruch der Investment Bank Lehman Brothers geriet die Welt in einen Strudel der neuen globalen Vernichtung durch die Finanzmärkte. Totaler Terror durch Islam-Faschisten sind eine Folge der Krise. Die Klima-Katastrophe die andere. Der Zusammenbruch der Sowjetunion hat diesen entfesselten Manchester-Kapitalismus ermöglicht.
Über eine Finanztransaktionssteuer spricht niemand bei TTIP.
Grefe Hans-Ulrich
Die sollen endlich die ganzen Vertragsunterlagen aus dem Fenster schmeißen. Dann ist Ruhe. Wie kann man sich mit so einem Blödsinn nur beschäftigen
Hans-Ulrich Grefe
571 (Profil gelöscht)
Gast
Mein Verdacht: Malmström kann gar nichts versprechen, weil sie wahrscheinlich so wenig Einfluss hat wie Gabriel, der sich ja per versprochener SPD-Basis-Abstimmung über TTIP schon mal ganz weit aus dem Fenster gelehnt hat.
XXX
Schade, dass solche TTIP-Werbebotschaften einfach so unkommentiert weitergegeben werden. Beispiel:
"Kritiker befürchten dagegen, dass europäische Umwelt- und Gesundheitsbestimmungen aufgeweicht und Arbeitnehmerrechte ausgehöhlt werden."
Der wichtigste Kritikpunkt wird einfach weggelassen: Wir Bürger befürchten vor allem, dass unsere Demokratie nichts mehr wert ist, wenn transnationale Konzerne bei allen ihnen unangenehmen Entscheidungen vollen Schadenersatz einklagen können!
Arthur Dent
@XXX Regulatorische Kooperation, die geplante Paralleljustiz und zuallererst die verschwörerische Geheimhaltung der Verhandlungen sind die Killerargumente gegen all diese Abkommen. Frei gehandelt wird bereits frei ...