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US-Aussage zu Israels SiedlungsbauIllusionen machen keine Politik

Kommentar von Klaus Hillenbrand

Pompeos Aussage zu Siedlungen im Westjordanland bringt wenig außer Erregung. Besser wäre es, nach Alternativen zur Zweistaaten-Lösung zu suchen.

Ein palästinensischer Staat nahe Tel Aviv ist derzeit ähnlich realistisch wie eine Mondbesiedlung Foto: Mohamad Torokman/reuters

S ie reiht sich ein in einseitig pro-israelische Erklärungen aus dem Trump-Lager: die Aussage von US-Außenminister Mike Pompeo, von jüdischen Israelis bewohnte Siedlungen im Westjordanland widersprächen nicht internationalem Recht. Sie ändert erst einmal wenig am internationalen Recht, denn die USA sind nicht deren oberster Wächter. Aber sie dokumentiert, dass die Vereinigten Staaten als Makler zwischen Palästinensern und Israels untauglich geworden sind.

In einem Punkt allerdings hat Pompeo recht: Das Beharren auf dem Völkerrecht hat den Friedensprozess in der Tat keinen Meter weiter gebracht. Dieses Recht kann zwar nur den Rahmen für eine Lösung des bestehenden Konflikts anbieten, doch nicht die Lösung selbst. Aber es stimmt schon: Die internationale Staatengemeinschaft klammert sich seit Jahrzehnten an die Zweistaatenlösung. Diese Vorstellung ist mit jedem jüdischen Israeli, der seinen Wohnsitz im Westjordanland aufschlägt, unrealistischer geworden.

Eine Massenvertreibung dieser mehr als 600.000 Menschen ist mit Israel – egal unter welchem Premier – nicht zu machen. Sie würde zudem Recht mit empfundenem Unrecht begründen.

Die Erfahrungen der Israelis nach deren Abzug aus dem Gaza-Streifen machen ihnen zudem wenig Lust auf eine Wiederholung dieses Experiments. Fazit: Die Vorstellung eines palästinensischen Staats wenige Kilometer von Tel Aviv entfernt ist derzeit ähnlich realistisch wie eine Besiedlung des Mondes. Das ändert freilich nichts an der Tatsache, dass die Besatzung des Westjordanlands inakzeptabel ist – rechtlich, aber auch im Sinne der dort lebenden arabischen Bevölkerung.

Pompeos Aussage bringt den Konflikt einer Lösung keinen Zentimeter näher. Er ändert aber auch nicht viel am Status quo. Die Erregung über die Einseitigkeit der US-Politik ist verständlich. Besser wäre es, wenn die internationale Staatengemeinschaft, aber auch die Israelis und die Palästinenser sich auf die schwierige Suche nach Möglichkeiten einer Friedenslösung jenseits der Zweistaaten-Vorstellung machen würden.

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taz-Autor
Jahrgang 1957, ist Mitarbeiter der taz und Buchautor. Seine Themenschwerpunkte sind Zeitgeschichte und der Nahe Osten. Hillenbrand ist Autor mehrerer Bücher zur NS-Geschichte und Judenverfolgung. Zuletzt erschien von ihm: "Die geschützte Insel. Das jüdische Auerbach'sche Waisenhaus in Berlin", Hentrich & Hentrich 2024
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40 Kommentare

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  • 8G
    88181 (Profil gelöscht)

    Und während hier über den wichtigsten Konflikt aller Zeiten debattiert wird, explodiert nebenan der Iran:

    www.morgenpost.de/...-dem-Diktator.html

    • @88181 (Profil gelöscht):

      Hier wird über viele wichtige Themen nicht debattiert. Über unwichtige (Homöopathie?) dafür manchmal umso mehr. So ist das eben.

      An einen demokratischen Staat, der sich immer im Recht sieht, setzt man andere Erwartungen als an eine Diktatur/Theokratie. Was soll zudem groß zu den Demonstrationen debattiert werden? "Hoffentlich schaffen sie es"? Israel-Palästina ist ein viel facettenreicheres Thema in mehreren Grautönen.

      • 0G
        06313 (Profil gelöscht)
        @Devil's Advocate:

        "An einen demokratischen Staat, der sich immer im Recht sieht, setzt man andere Erwartungen als an eine Diktatur/Theokratie. "

        Also diese Sichtweise werde ich nie verstehen. Gemäß Ihrer Sichtweise gelten Völker- und Menschenrechte nur für demokratische Staaten, während Diktaturen, Theokratien und sonstige totalitäre Regime sich nicht daran halten sollen. Dann frage ich mich, welchen Sinn eine Organisation wie AI hat. Jim wollte nur darauf hinweisen, welche Prioritäten in den Israel-Artikeln zum Ausdruck kommen. Verbraucherschutz wegen nicht korrekter Herkunftsbezeichnung von Waren aus Israel bzw. den Siedlungen triggert mehr Kommentare als ein Artikel über die Unterdrückung, Folter und über 100 Tote im Iran.

        • @06313 (Profil gelöscht):

          "Ihrer Sichtweise gelten Völker- und Menschenrechte nur für demokratische Staaten, während Diktaturen, Theokratien und sonstige totalitäre Regime sich nicht daran halten sollen."

          Falsch. Gelten tun sie überall. Sie werden dort nur nicht durchgesetzt. Zu erwarten, sie würden dies tun, ist zwar schönes, idealistisch bis utopisches, Denken, aber zwangsläufig mit Enttäuschungen verbunden, da diese Erwartungen nicht an die Realität gekoppelt sind. Als kürzlich in China Organraub an Gefangenen bekannt wurde, hat mich das nicht gewundert. Ich erwarte nichts anderes von China in der aktuellen Form. Um mehr ging es bei der Aussage nicht.

          So wie Israel Menschen bezahlt, um in zahlreichen Plattformen Kritikern zu widersprechen und Propaganda zu verbreiten, gibt es auf der anderen Seite Israel-Hasser und Antisemiten, die jeden Artikel nutzen, um selbiges zu tun. Das macht alles komplizierter und macht Debatten intransparenter. Dass Israel als "westlicher" demokratischer Staat aber einem anderen Standard unterliegt als der Iran, sollte Sie aber dennoch nicht verwundern.

          • @Devil's Advocate:

            Ihre Argumentation bezüglich der Geltung von Völker- und Menschenrechten schockt mich. Dass Sie "von China nichts anderes erwarten", kann ich noch nachvollziehen - aber dass Sie es nicht vehement einfordern absolut nicht.



            Wie kann man um "Enttäuschungen" vorzubeugen, einfach mit zweierlei Maß messen - und das in Ordnung finden?



            Ich verstehe es nicht.

          • @Devil's Advocate:

            Gerne darf jeder Staat an sich selbst (!) höhere Maßstäbe ansetzen als an andere.

            Medien dagegen sollten darauf achten wie ausgewogen sie wen wie häufig wofür kritisieren. Wenn man über Israels Probleme regelmäßig berichtet, viel Schlimmeres im Iran und China dagegen als normal und nicht erwähnenswert unter den Tisch kehrt, dann verzerrt das langfristig die öffentliche Wahrnehmung gewaltig. Am Ende hat man EU Umfragen (2003) in denen 60% der Bürger Israel als eine Gefahr für den Weltfrieden sehen, und nur 21% Russland.

            • @Descartes:

              Darüber berichtet werden, muss in jedem Falle. Das stimmt voll und ganz. Es gibt nur weniger Gesprächsbedarf als einfacher Bürger dazu, weil sich (fast) alle einig sind, dass es falsch ist.

  • Ja, warum nicht mal über "Alternativen" zur Zweistaatenlösung nachdenken. Vielleicht stellen ja die Briten eine weitere Kolonie zur Verfügung, so dass die Palästinenser dann nach Gibraltar oder auf die Falklands übersiedeln könnten. Oder wie im Artikel angeregt auf den Mond. Dumm nur, dass für so viele die lokale Scholle auch religös aufgeladen ist.

  • Hat der Autor eine Idee zu "Möglichkeiten einer Friedenslösung jenseits der Zweistaaten-Vorstellung"?

    Vielleicht eine Situation wie vor 1967 - d.h. Annexion durch Jordanien (Rest-Jordanland) Äypten (Gaza)?

    • @meerwind7:

      Die Mögichkeit war bis 1967 vorhanden.



      Jordanien hatte aber keine Lust mehr auf die Palästinenser und hat die PLO samt Arafat rausgeschmissen.Ägypten will sich die Hamas und andere Terrorgruppen auch nicht aufhalsen.



      Formal wird von beiden Staaten artig Solidarität bekundet. Getan haben Sie seit 1948 nichts.

    • @meerwind7:

      Ein gemeinsamer Staat mit wirklicher Gleichberechtigung - = Verzicht auf das Versteifen darauf, explizit ein "jüdischer" Staat zu sein. Bei aller Demokratie ist das eine formale und im real life auch sehr reale Diskriminierung, siehe das Besatzungsrecht im Westjordanland un Gazastreifen, das dort real sehr undemokratisch ist, siehe das Nationalstaatsgesetz in Israel. Das muß beides weg, und zwar aus dem faktischen Machtgefälle heraus als Vorleistung des Staates Israel.



      Meinetwegen mit Annexion, Anschluß, Eingliederung, Vereinigung, nenn es wie Du willst, vom Westjordanland und Gazastreifen in ein einheitliches Staatsgebiet/Staatsgebilde "Israel/vereinigtes Palästina" als Schutzraum nicht nur für die Juden (war ja Gründungsziel für Israel) sondern, was selbstverständlich wäre, für alle Menschen, die dort leben. Existenzrecht des Staates Israel hiermit nicht angekratzt (bevor jemand bitte mit dem einen D vom 3D-Test ankommt...)

      • 0G
        06313 (Profil gelöscht)
        @Da Hias:

        "in gemeinsamer Staat mit wirklicher Gleichberechtigung - = Verzicht auf das Versteifen darauf, explizit ein "jüdischer" Staat zu sein."

        Auch wenn es ermüdend ist, es immer wieder zu wiederholen: Juden verstehen sich nicht nur als religiöse Gemeinschaft, sonder auch als Volk. Da sie als religiöse Gemeinschaft und Volk in anderen Ländern unwillkommen waren/sind, was am Erstarken des Antisemitismus in Europa, auch in Deutschland, sehr gut abzulesen ist und es den Holocaust gab, bei dem ca. 6 Mio Juden aus ganz Europa ermordet wurden, weitere Abertausende Juden emigrieren mussten, sofern sie es konnten, weil ja die Nichtjüdischen Länder nicht sonderlich erpicht waren, Juden aufzunehmen, usw. usw., ist es für Juden auf der ganzen Welt SEHR WICHTIG, dass Israel ein jüdischer Staat ist und auch bleibt.

        • @06313 (Profil gelöscht):

          Werden denn dann die vielen Palästinensischen aus dem Westjordanland als Staatsbürger nach der Annexion aufgenommen oder werden diese erneut zu Flüchtlingen degradiert?

        • @06313 (Profil gelöscht):

          Ein nichtsäkularer Staat, der eindeutig eine Religion, ein Volk bevorzugt, begeht damit offene Diskriminierung andersgläubiger oder -stämmiger Menschen. Da hilft dann jedes Argument, daß es immer noch der am wenigsten undemokratische Staat in der Region sei, nichts.

          • 0G
            06313 (Profil gelöscht)
            @Da Hias:

            Welchen Staat meinen Sie? Deutschland, ein Land, das von einer Volkspartei mitregiert wird, die das Christentum im Namen und Programm hat und in dessen Hauptstadt ein Regierungsgebäude steht, das ausschließlich dem deutschen Volke gewidmet ist?

            • @06313 (Profil gelöscht):

              Nicky, du hast dich wirklich ziemlich gut unter die Leute gemischt. Was ist mit deinem alten Account passiert. Langsam kommt der alte Stil wieder hervor.

        • @06313 (Profil gelöscht):

          Man kann von den Palästinensern zurecht nicht erwarten/ verlangen, dass sie auf Gleichberechtigung verzichten und die Zeche zahlen für das was Deutschland inden 30iger und 40iger Jahren in Europa angerichtet hat.

          • 0G
            06313 (Profil gelöscht)
            @Martha:

            Die Palästinenser werden von Palästinensern geführt und nicht von den Israelis. In Gaza sind es die Hamas und der islamische Dschihad und im Westjordanland die Fatah. Weder die eine noch die andere Seite interessiert sich für die Gleichberechtigung oder das Wohlergehen der palästinensischen Bevölkerung, Das war 1948 so, als der UN-Teilungsplan von den Arabern und die Staatsgründung Palästinas nicht akzeptiert wurde. 71 Jahre später hat sich bei den Palästinensern nichts daran geändert. Sie können allerdings von den Israelis und Juden nicht erwarten, dass sie nach dem, was Nazideutschland den Juden Europas angetan hat, auf das einzige Land verzichten sollen, das Juden angesichts des zunehmenden Antisemitismus in Europa ohne Wenn und Aber aufnehmen würde. Der Exodus aus Europa hat mit den französischen Juden begonnen. Der Antisemitismus in Großbritannien hat leider auch zugenommen, so dass englische Juden auch not amused darüber sind. Und nach Halle sitzen viele Juden in Deutschland auch wieder auf gepackten Koffern. Sie sehen: Europa erinnert die Juden, wie wichtig Israel ist.

  • Wie wird eigetentlich das Wohnrecht in diesen Siedlungen organisiert? Ist man dorf, Mieter, Wohnungseigentümer oder gibt es irgendwelche Genossenschaften?

    Dürfen die arabischen (oder christliche bzw.atheistische) Israelis nach isrealischem Gesetz auch in diesen Siedlungen wohnen, sei es alleine oder mit einem jüdischen Lebenspartner*?

    • @meerwind7:

      Nein dürfen sie nicht. Sie können ja nicht einmal innerhalb Israels wohnen wo sie wollen, obwohl sie israelische Staatsbürger sind. Soviel zur israelischen Demokratie!

      • 0G
        06313 (Profil gelöscht)
        @Martha:

        Wäre mir neu, dass israelische Staatsbürger innerhalb Israels nicht wohnen können, wo sie wollen. Aber ich lass mich gerne eines Besseren belehren, wenn Sie mir exemplarisch erklären, was Sie meinen.

        • @06313 (Profil gelöscht):

          Beachte bitte die oben von Devil's Advocate verlinkten Artikel.

  • de facto sind alle palästinenser*innen im gaza streifen und im westjordanland-der militärisch abgesicherten staatlichen herrschaft israels unterworfen.



    de facto existiert also bereits ein einziger staat zwischen dem mittelmeer und dem jordan



    damit stellt sich die frage nach dessen demokratisierbarkeit



    nach der gleichberechtigung der seiner herrschaft unterworfenen menschen und danach wie und wieweit sie sich realisieren lässt ohne die sicherheit des jüdischen teils seiner bevölkerung zu gefährden.



    israel sollte allen menschen die unter seiner herrschaft leben das wahlrecht und alle anderen bürger*innenrechte mit ausnahme des rechtes in seiner armee und seiner polizei zu dienen geben.



    das arabische sollte den status einer gleichberechtigten amtssprache erhalten

    wenn auch die bevölkerung des gaza streifens und des westjordanlandes in der knesset repräsentiert ist wird es dort sicher mehr streit und andere mehrheiten geben.aber streit ohne andere waffen als die der argumente ist der weg auf dem demokratie im laufe der zeit zu frieden führen kann,

    für die landverteilung gilt dass prinzip



    dass gewalt kein recht schafft.alle völkerrechtswidrigen annexionen sind auch weiterhin nicht anzuerkennen.sie lassen sich mit dem recht auf sicherheit nicht begründen.

    für die palästinensischen gebietsverluste vor 1967 haften die verbündeten israels und insbesondere auch deutschland



    sie sollen im verhältnis eins zu eins durch die verteilung von land unter den palästinensischen flüchtlingen kompensiert werden.



    das kostet viel geld aber es ist billiger als die fortsetzung des konfliktes.

    mit russland und china könnte man vereinbaren dass sie den iran dazu zwingen jede militärische unterstützung für gegner israels einzustellen



    der westen muss dafür im gegenzug dafür sorgen dass jede militärische unterstützung von gewaltbereiten feinden der schiitischen und christlichen minderheiten der region aufhört



    er wird seine verbündeten am golf diesbezüglich disziplinieren müssen

  • Eine einfache Lösung ist die Ein-Staaten-Lösung.



    Mit Demokratie und Menschenrechten für alle Einwohner.



    Dann haben die Palästinenser endlich ihre Freiheiten, ihr Land hat Eigentumsschutz - und die radikalen Siedler keine politische Mehrheit...



    Vermutlich will Israel das auch nicht ;-)

  • Die Vertreibung der widerrechtlich im Westjordanland siedelnden Israelis mit derer widerrechtlichen Besiedlung rechtlich oder ethisch gleich zu stellen, bedarf irgendwie einer besonderen Verrenkung der Hirnwindungen, oder? Herr Hillebrand hat auch keinen Schimmer, welche Alternative denkbar wäre. Das Schicksal der Palästinenser ist ihm herzlich egal. Eine Einstaatenlösung will Israel ja nun auch nicht, höchstens als Apartheid-Lösung, deren rechtliche Grundlage sie durch die Verfassungsdefiniton von Israel als jüdischen Staat sie ja dann schon geschaffen hätten.



    Nehmen wir mal an, die Palästinenser würden in einem Akt plötzlicher Rationalität endlich das Existenzrecht Israels anerkennen, es würde sich nichts mehr für sie ändern. Warum sollten sie jetzt dann noch in diese Richtung gehen?

    • 0G
      06313 (Profil gelöscht)
      @Ignaz Wrobel:

      "Eine Einstaatenlösung will Israel ja nun auch nicht,"

      Aber die Hamas, Fatah und der islamische Dschihad will sie? Ja, allerdings würde sie dann so aussehen, dass Juden in der Minderheit wären und somit nichts zu sagen hätten bzw. Gefahr liefen, wieder die Koffer packen zu dürfen.

    • @Ignaz Wrobel:

      Die Palästinsenser haben Israel mit Oslo anerkannt. Auch wenn es absichtsvoll v.a. von Israel als "tot" dargestellt wird (dann braucht man sich nicht dran halten) so existiert auf dieser Basis die PA, die Sicherheitskooperation selbiger mit Israel, die Aufteilung der WB in A,B,C und die Anerkennung und bestimmt noch einige nicht unwesentliche Details mehr. Ansonsten stimme ich Ihnen aber zu, der Artikel krankt an logischen Inkonsistenzen und ist so scheint's bereit über die völkerrechtl Verstöße zu Gunsten der israelischen Seite hinweg zu gehen, wohl in der Hoffnung dass sich am Ende alle Schwierigkeiten auswachsen und in Wohlgefallen auflösen. Könnte allerdings, so steht zu befürchten, fatal für Israel enden, auch wenn die Kräfteverhältnisse im Moment anders aussehen. Es fehlt das Gespür für historische Umschwünge, die (nicht nur im Nahen Osten), immer wieder alles umgeworfen haben. Nicht zu Unrecht erinnern sich die Araber immer wieder der Kreuzfahrerstaaten u vergleichen sie mit Israel. Auch wenn die üblichen Kräfte entrüstet aufschreihen werden, die Juden wären doch dort immer angestammt und hätten quasi Eingeborenenrecht, was immer das heißt. Rein technisch besteht Israel einzig durch die Stütze des Westens dort, primär Amerikas. Sinkt Amerika als Weltmacht, wie aktuell zu besichtigen, ist guter Rat teuer, man kann sich an Russland ranwanzen oder versuchen mit seiner tollen Technologie die Saudis, Emiratis usw. zu kaufen. Deren Zusagen einer Anerkennung sind aber nur solange gültig so lange sie Nutzen davon haben, also israel. u amerik. Waffentechnik dafür kriegen, sobald Forderungen nach Menschenrechten zu laut werden, die Konfrontation mit Iran sich auflöst und/ oder die Chinesen u Russen als Technologielieferanten einspringen u Israel schwächelt, werden alle Worte der Anerkennung v derlei Staaten wertlos sein. Israel wird ohne die ehrliche Akzeptanz seiner arab. Nachbarn auf Dauer nicht existieren können. Der paläst.Staat ist dazu unabdingbar.

  • Was Israel betrifft, ist manchmal die Machtelite der USA dermaßen fanatisch, dass es mich nicht wundern würde, sollte Washington eines Tages Israel grünes Licht für die Vertreibung / „ethnische Säuberung“ aller Palästinenser geben.

    townhall.com/colum...dirty-word-n976781

    • @Ka La Kuokoa:

      In seinem Buch Unerklärte Kriege gegen Israel schreibt Jeffrey Herf auf Seite 108:

      Zitat:

      In der gleichen Ausgabe [der Zeitschrift JPD] analysiert van Dam die Berichterstattung über den Sechstagekrieg in dem neonazistischen Blatt -Deutsche National- Zeitzung und Soldatenzeitung-. Dort wurde ein Bild des israelischen Generals Mosche Dayan neben einem Porträt Hitlers abgedruckt, womit man zu verstehen gab, dass die beiden durchaus vergleichbar seien; außerdem war völlig unverblümt die Rede von: "Israels Auschwitz in der Wüste", "Der Massenmord an den Arabern" und "Dayan auf Hitlers Spuren". Die Neonazis befeuerten den Hass auf den Zionismus und auf einen jüdischen Staat weiter, den die Nazis selbst ursprünglich artikuliert hatten."

      Zitat Ende

      Dass Nazis sich so äußern kann man als "normal" ansehen. Dass aber Deutsche, die sich vermutlich dem linken Spektrum zuordnen, selbst nach Auschwitz, nicht aufhören können, den Juden "ethnische Säuberung" unterjubeln zu Wollen, steht auf dem selben o.g. Niveau des neonazistischen Blattes -Deutsche National- Zeitzung und Soldatenzeitung-.

  • Na Servus - wieder ein echter Klaus Hillenbrand!

    “ …In einem Punkt allerdings hat Pompeo recht: Das Beharren auf dem Völkerrecht hat den Friedensprozess in der Tat keinen Meter weiter gebracht. Dieses Recht kann zwar nur den Rahmen für eine Lösung des bestehenden Konflikts anbieten, doch nicht die Lösung selbst. Aber es stimmt schon: Die internationale Staatengemeinschaft klammert sich seit Jahrzehnten an die Zweistaatenlösung. Diese Vorstellung ist mit jedem jüdischen Israeli, der seinen Wohnsitz im Westjordanland aufschlägt, unrealistischer geworden.…“



    Was ein unlogisch-rechtsfrei hantierendes Pro-usa-israel-Elaborat - wa.



    Unkritisch rechtsinaffin - Wie das Ganze.

    kurz - Was stört mich mein Schnacken anderwo & von gestern.



    Ha noi. Rechtsstaat vs Räuberhöhle? Remember?!



    & Ach was! Hab mal wieder was mit Politologie gemacht & So what!



    Völkerrecht? - Ah Geh! Es lebe die normative Kraft des Faktischen.

    Ja. Ursache & Wirkung - Anlaß & Inneren Grund - kaltschnäuzig - Vertauschen.



    Blamabler geht’s kaum.



    &



    Der unberatene Rest - Sind ehna halt weltfremde Deppen.

    Na Mahlzeit

    • 8G
      85198 (Profil gelöscht)
      @Lowandorder:

      Klären Sie mich mal bitte auf:



      Was hat das Völkerrecht mit einem Rechtsstaat gemeinsam?



      "Völkerrecht" ist m.E. ein Euphemismus im doppelten Sinne.

      Zum Einen ist das Kriterium für ein Völkerrechtssubjekt nicht die Existenz eines (wie auch immer verstandenen) "Volkes", sondern vielmehr die erfolgreiche Machtausübung eines Regimes und die Herstellung von diplomatischen Kontakten zu bereits etablierten Staaten. Das lässt sich am Beispiel Tibets nachvollziehen.

      Zum Anderen beruht dieses "Recht" nicht einmal der Theorie nach auf legitimen Gesetzen, deren Einhaltung von möglichst unabhängigen Gerichten überwacht wird. Das "Völkerrecht" hat mit diesem Verständnis von "Recht" kaum etwas gemein. Sowohl die Frage nach der Verletzung des Völkerrechts als auch die Frage nach den Konsequenzen werden in der UNO von den anerkannten Staaten nach politischem Kalkül in Mehrheitsabstimmungen getroffen, wobei die Staaten des Weltsicherheitsrats noch einmal eine privilegierte Stellung innehaben.

      Den Status als anerkanntes Völkerrechtssubjekt können sich z.B. die Kurden nicht erklagen. Warum heißt es also "Völkerrecht", wenn es dabei weder um Völker, noch um Recht geht?

      Ich finde die Rede von "internationalen Verträgen" um ein vielfaches exakter als die vom "Völkerrecht".

      Ich halte auch Hillenbrands Satz "Dieses Recht kann zwar nur den Rahmen für eine Lösung des bestehenden Konflikts anbieten, doch nicht die Lösung selbst" für richtig.



      Die bestehenden internationalen Verträge sagen nichts darüber aus, wie dieser Konflikt gelöst werden kann, weil die Siedlungspolitik der israelischen Rechten eine Herstellung der Territorien verunmöglicht hat, die für eine Zweistaatenlösung notwendig ist.



      Zuständig ist jetzt auch kein Gericht, es gibt zudem keine internationale Polizei, die ein solches Urteil überhaupt umsetzen könnte. Das so genannte Völkerrecht bietet also keine Lösung dieses Konfliktes an, es stellt lediglich den Rahmen zur Verfügung, in dem eine Lösung erarbeitet werden könnte.

      • @85198 (Profil gelöscht):

        Sie sind doch ein kluger Mann & können lesen & Elefantengröße - nicht fremd:

        Das Bild - “Rechtsstaat vs (oder) Räuberhöhle“ - dürfte Ihnen geläufig sein. Fein.



        &



        Völkerrecht oder sich außerhalb desselben stellen - sicher auch - klar.

        Klassische Beispiele waren bisher - 1.500 /2.500 Drohneneinsätze pro Jahr - USA - .



        Die Zahlen vergleichsweiser Einsätze Israels (grad ja noch) sind mir nicht bekannt. Anyway. Plan as plan can be.



        Bisher.

        kurz - Einen Bruch des Völkerrechts -



        Hillenbrand - “…darin hat er recht usw…“ absegnen. Nothing else.



        Das. Ist m.W. neu in der taz &! - von den angeführten stümperhaften Sentenzen mal ab - gerade bei einem wie Klaus Hillenbrand - dem etwas unbeholfenen Mahner des Rechtsstaates - gerade besonders bizarr. Gelinde gesprochen.

        & nochens dazu - servíce -



        Bekannt ist auch die Formel - “Right or wrong - my Country.“ - Von ähnlichem Kaliber & hat ja gerade bekanntlich Renaissance. Hier gleich im Doppelpack.

        Ende des Vorstehenden

        unterm—-



        Lesens doch mal in Ruhe - sine ira et studio - den angeführten Absatz gegen den Strich. Der bekannte semantische Trick - richtig - recht - Recht - usw. usf



        Nich to glöben. Rein tonn katolsch ……



        Meine Formel a professione - “…so einen



        schlechten Referendar hatte ich nie.“ 🥳

        • 8G
          85198 (Profil gelöscht)
          @Lowandorder:

          Wenn die USA völkerechtswidrige Angriffe macht, müsste die UNO zusammentreten und Sanktionen beschließen, so funktionioniert doch Völkerecht, oder irre ich mich da?



          Wer nimmt Netanjahu in Beugehaft und erzwingt eine völkerrechtsgemäße Politik? Der vermeinte israelische Rechtsstaat?

          Wie stellen Sie sich die Wiederherstellung eines völkerrechtskonformen Status in den besetzten Gebieten im Westjordanland vor? Ich halte die Umsiedlung von 600.000 jüdischen Siedlern vom Westjordanland nach Israel und den Abbau aller israelischer Wirtschaft in den besetzten Gebieten für praktisch nahezu unmöglich. An Wunder glaube ich auch nicht.

          Ein Beharren auf dieser Forderung hilft den Palestinenser*innen also nicht weiter. Israels Regierung wird die rechten Siedler*innen nicht zwangsumsiedlen und sich sowenig einem Zwang beugen, wie sich das Mullah-Regime durch Drohungen und Sanktionen vom Bau einer Atombombe abhalten lässt.

          Während Sie von Israel Rechtsstaatlichkeit einfordern (was ja gut und schön ist), wird der Siedlungsausbau weitergetrieben und Israel zum jüdischen Gottesstaat umgebaut (polemisch gesagt). Es mehren derweil sich die Stimmen, die ein Groß-Israel fordern, dass ganz Palestina einschließt.

          Diese Strategie scheitert seit Jahrzehnten immer und immer wieder und die Lage eskaliert immer mehr, d.h. eine Lösung auf Basis des völkerechtlichen Status Quo wird zunehmend unmöglicher.

          Meine Definition von Wahnsinn ist, dass man immer wieder das Gleiche versucht und jedesmal hofft, diesmal würde etwas anderes passieren als bisher.

          • @85198 (Profil gelöscht):

            Sach mal so.

            “Ja bin ich denn der Jesus? - hab ich Haare auf der Brust?“

            Anders gewendet.



            Wer wäre ich denn - mir anzumaßen:



            Hier Antworten geben zu können.



            Anders als der Rest der Welt - vergeblich seit etwa Anfang des 20. Jahrhunderts?

            kurz - Nö - “…nich für Kooche.“ 🥳