Treffen zwischen Johnson und Juncker: Zurück an den Verhandlungstisch
Es geht wieder los. Die EU verhandelt mit Boris Johnson über den Brexit. Aber der Machtkampf in London ist noch lange nicht entschieden.
E s wird wieder über den Brexit verhandelt. Boris Johnsons Treffen mit Jean-Claude Juncker und Michel Barnier am Montag in Luxemburg diente natürlich nicht dazu, eine Einigung aus dem Hut zu zaubern. Aber es markierte die öffentliche Abkehr von der bisherigen EU-Linie, wonach Nachverhandlungen über den Brexit ausgeschlossen seien.
Das war sowieso immer eine untragbare Position. Das 2018 ausgehandelte Brexit-Abkommen ist dreimal im britischen Parlament durchgefallen und wird in der vorliegenden Form nie zustimmungsfähig sein. Wenn die EU davon nicht abrückt, nimmt sie den No-Deal-Brexit in Kauf – und damit alle damit verbundenen Verwerfungen, einschließlich einer harten Grenze zwischen der Republik Irland und Nordirland.
Seit die EU signalisiert hat, man werde auch im Fall eines No-Deal Mittel und Wege finden, eine solche harte Grenze zu vermeiden – beispielsweise durch Verlagerung von Zollkontrollen woandershin –, ist die Behauptung, nur der ungeliebte „Nordirland-Backstop“ garantiere eine offene Grenze, vollends als Fiktion entlarvt: Wenn es alternative Grenzarrangements für den Fall eines No-Deal gibt, kann man sie auch in einen Deal aufnehmen.
Es ist auch kein Kurswechsel für Boris Johnson, jetzt einen neuen Brexit-Deal aushandeln zu wollen. Er hat genau dies immer gefordert und sich scharf von Nigel Farage abgegrenzt, der den No-Deal-Brexit bevorzugt. Es ist das eigene Parlament, das eine neue Einigung erschwert, indem es einen No-Deal-Brexit gesetzlich ausschließt und damit den Druck aus den Gesprächen nimmt – eine unverantwortliche Haltung, denn bisher hat das Parlament jedes Brexit-Modell abgelehnt außer ebendas, was Boris Johnson jetzt will, also das vorliegende Abkommen minus Nordirland-Backstop.
Der Machtkampf in London ist noch lange nicht entschieden. Unabhängig von den Wirren von Westminster müssen Brüssel und London nun ausloten, wie sie vor dem 31. Oktober ein Brexit-Abkommen unter Dach und Fach bringen. Sonst droht gleich die nächste Krise. Und die braucht niemand.
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