Boris Johnson trifft Jean-Claude Juncker

Erst essen, dann austreten

Der britische Premier luncht mit dem EU-Kommissionspräsidenten. Kommt nun hinten ein neuer Brexit-Deal raus?

zwei Männer im Gespräch

Sehen erstaunlich harmonisch aus: Boris Johnson (l.) und Jean-Claude Juncker Foto: dpa

BRÜSSEL taz | Sie reden miteinander, immerhin. Nach wochenlanger Sendepause haben sich der britische Premier Boris Johnson und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Montag in Luxemburg getroffen, um den am 31. Oktober geplanten Brexit doch noch in geordnete Bahnen zu lenken.

Johnson signalisierte dabei seine Bereitschaft, einen „Deal“ zu suchen. „Ich glaube leidenschaftlich, dass wir das schaffen können“, sagte der Premier bei seiner Ankunft im Nobelrestaurant „Le Bouquet Garni“, die von Buhrufen empörter Briten überschattet wurde.

Juncker erklärte, er wolle die Gespräche mit der neuen Regierung, die bisher nur auf technischer Ebene liefen, ausweiten und beschleunigen. „Ich verliere nie die Geduld“, erklärte er vor dem Lunch, an dem auch der Brexitbeauftragte der EU-Kommission, Michel Barnier, teilnahm.

Bei Bio-Ei, Austern und Seelachs ging es dann zur Sache. Juncker erinnerte Johnson nach offiziellen Angaben der EU-Kommission daran, dass es „in der Verantwortung des Vereinigten Königreichs liege, rechtswirksame Lösungen zu finden, die mit dem Austrittsabkommen vereinbar sind“.

Dies gelte vor allem für den Backstop für Irland. Die Notfallregelung soll eine „harte“ Grenze zu Nordirland vermeiden helfen. Johnson lehnt ihn ab, weil er unbefristet ist und London per Zollunion an die EU bindet.

Johnson hat nicht geliefert

Es sei an Johnson, Vorschläge zu machen, die „den Zielen des Backstop entsprechen“, heißt es in einer Pressemitteilung der Kommission, die kurz nach dem Treffen in Luxemburg verteilt wurde. Bisher lägen solche Vorschläge jedoch noch nicht vor, so Junckers Sprecher. Johnson habe nicht „geliefert“, so die unmissverständliche Botschaft aus Brüssel. Der britische Premier soll deshalb schuld sein, wenn sich Großbritannien und die EU nicht bis zum nächsten EU-Gipfel am 17. Oktober einigen und es zu einem ungeregelten, „harten“ Brexit kommt.

Der britische Premier sieht dies ganz anders. Seine Regierung habe schon mehrere Vorschläge gemacht, nun müsse die EU flexibel reagieren und den Austrittsvertrag überarbeiten. Er sei „entschlossen, einen Deal ohne den Backstop“ zu erreichen, teilte Johnson mit.

Zudem wiederholte Johnson seine Ankündigung, Großbritannien am 31. Oktober aus der EU zu führen – zur Not auch ohne Abkommen. „Der Premierminister wird keine Verlängerung beantragen“, heißt es in einem Statement aus Downing Street, das nach dem Lunch veröffentlicht wurde.

Johnson setzt sich damit über das Unterhaus hinweg. Das britische Parlament hat ihm per Gesetz vorgeschrieben, einen Aufschub beim Brexit zu suchen, wenn es bis zum EU-Gipfel keinen Deal gibt. Auch in der EU hoffen viele auf eine Verlängerung in letzter Minute.

Vor allem Deutschland und Irland wollen einen „No Deal“ vermeiden. Doch nach dem Treffen in Luxemburg sieht es so aus, als sei dieses „Worst Case Szenario“ wahrscheinlicher. Von einem Durchbruch kann keine Rede sein, eher von verhärteten Fronten.

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