Treffen mit Ampel-Regierung: Immo-Lobby überrepräsentiert
Die Ampelregierung trifft sich doppelt so oft mit der Immo-Lobby wie mit Mieterorganisationen. Redebedarf gab es etwa mit dem FDP-Justizminister.
Bundesjustizminister Marco Buschmann und Bundesbauministerin Klara Geywitz Foto: F. Boillot/snapshot-photography/imago
BERLIN taz | Der große Einfluss der Immobilien-Lobby lässt sich in konkrete Zahlen fassen: Seit Beginn der Scholz-Regierung im Dezember haben hochrangige Ampel-Vertreter*innen 28-mal persönliche Gespräche mit Lobbyist*innen der Immobilienwirtschaft geführt. Mit Mieterorganisationen sprach die Ampel hingegen nur 14-mal – halb so oft. Das geht aus zwei der taz vorliegenden Antworten auf schriftlichen Fragen der Bundestagsabgeordneten Caren Lay (Linke) hervor.
Laut Antworten der Bundesregierung traf sich allein Bauministerin Klara Geywitz (SPD) zehnmal persönlich mit Lobbyist*innen von Immo-Interessensverbänden und Wohnungskonzernen. Zusammen mit ihren Staatssekretären kommt das Ministerium gar auf 24 Gespräche. Aber auch in den FDP-Ministerien für Finanzen und Justiz gab es auf höchster Ebene mehrfach persönlichen Austausch mit der Immolobby.
Nun ist Lobbyismus nicht per se böse, sondern in Demokratien ein normaler Teil politischer Entscheidungsprozesse. Idealerweise sollte der Abgleich mit verschiedenen Interessensgruppen zum bestmöglichen Gesetz und gut informierten Entscheidungen führen. Schwierig wird es jedoch, wenn ein Ungleichgewicht der Interessen besteht oder gar Grenzen zur Korruption überschritten werden – man erinnere sich in der vergangenen Legislatur etwa an die Maskendeals der CDU.
In der noch jungen Amtszeit der Ampel hatte die Immobilienwirtschaft offenbar besonderen Redebedarf mit dem Justizminister Marco Buschmann (FDP) und dessen Staatssekretär Benjamin Strasser. Und zwar just, nachdem Bauministerin Geywitz eine überarbeitetes Baugesetz vorgelegt hatte, um das kommunale Vorkaufsrecht zugunsten von Mieter*innen zu reformieren.
Lobbyisten-Treffen wegen Vorkaufsrecht?
Am Freitag, dem 28. April, verschickte das Bauministerium einen ersten Reformentwurf zur Abstimmung an andere Ministerien. Gleich am nächsten Werktag, Montag, dem 2. Mai, traf Justizminister Buschmann den Spitzenverband der Immobilienwirtschaft ZIA. Vier Tage später, am 6. Mai, traf sich dessen Staatssekretär Strasser zudem noch mit dem VDIV, dem Spitzenverband der Immobilienverwalter. Wohl nicht zufällig versucht die FDP seit Bekanntwerden des Entwurfs die Reform des Vorkaufsrechts zu blockieren – mit noch ungewissem Ausgang.
Für die Immo-Wirtschaft lobbyieren 142 Personen mit mehr als 8 Millionen Euro
Die Linken-Politikerin Lay nannte die Lobby-Gespräche im Justizministerium „pikant“. Generell träfen sich die Ampel-Vertreter*innen in einem bedenklichen Ausmaß mit Immobilien-Lobbyisten, sagte Lay der taz. Sie verwies darauf, dass es in der vergangenen Koalition von Union und SPD unter Kanzlerin Angela Merkel in den ersten sechs Monaten bei den genannten Ministerien nur je ein Lobby-Gespräch gegeben hätte.
Insgesamt hätten sich Minister*innen in der gesamtem Legislatur nur fünfmal mit der Immo-Lobby getroffen, zusammen mit Staatssekretären 56-mal. Die Ampel käme in den ersten sechs Monaten bereits auf die Hälfte der Treffen. Entsprechend kritisierte Lay das Ungleichgewicht zu Mieterinteressen: „Statt Vonovia und der Immobilienlobby den roten Teppich auszurollen, sollten endlich Sorgen und Interessen der Mieter mehr Gehör finden.“
Tatsächlich zeigt sich seit der Einführung des Lobbyregisters Anfang des Jahres ein deutliches Ungleichgewicht zwischen Wirtschaft und zivilgesellschaftlichen Akteuren: Laut einer Auswertung der Linken lobbyieren für die Immo-Wirtschaft 142 Personen mit einem jährlichen Budget von über 8 Millionen Euro. Demgegenüber haben Mieterorganisationen nur bis zu 11 Lobbyist*innen im Bundestag, finanziert mit 100.000 Euro jährlich.
Leser*innenkommentare
Rudolf Fissner
Warum werden Mieterorganisationen so wenig vorstellig? Irgendwie machen die ihre Lobbyarbeit nicht richtig.
Dietmar Rauter
Ich vermisse eine Aufstellung der Kosten aus öffentlichen Kassen, wo sich Vonovia & Co daran bereichern, dass ihre Mieter mit Wohngeld einen Ausgleich für die desatrösen Mietforderungen der Haie einfordern müssen. Dieser Wohnungs'markt' macht Reiche noch reicher und Mieter noch abhängiger. Es ist ein Skandal, dass einst ein auf Gemeinwohl aufgebautes Unternehmen wie die Neue Heimat dank unfähiger Parteimanager in die Privatisierung getrieben wurde. Viele WohnungsbauGENOSSENschaften beweisen eigentlich, dass es viele Vorteile hat, wenn sich Menschen zusammentun, um -orientiert am Gemeinwohl- selbstbestimmt wohnen zu können, da braucht es keine Lobby!
tomás zerolo
Blöd, mit dieser Transparenz.
Hatte man doch vorher so ein ruhiges Leben.
Badmonstercat
Ich habe den Eindruck man merkt es auch an Entscheidungen und Aussagen vom Habeck.
Nicht im Bezug zur Immobilien Lobby.
Im Wahlkampf wollte er das die Patente der Covid Impfstoffe für Länder des globalen Südens freigegeben werden, als Wirtschaftsminister hatte er dann Gespräche mit Biontech & Co und war plötzlich dagegen, seine neuen Argumente waren im Prinzip eins zu eins die der Pharmakonzerne.
Jetzt bzgl der LNG-Terminals, es gibt Studien die sagen das es auch ohne geht, doch anstatt darauf einzugehen wirft er der duh vor, wenn sie klagen (damit sich an bestehende Gesetze gehalten wird) sind sie schuld wenn Deutschland länger von Russland abhängig ist.
Genauso wie es plötzlich nicht mehr um ein Terminal geht sondern um zwölf.
Ich habe eine Weile gebraucht um zu verstehen dass, das Wirtschaftsministerium im Prinzip der Ministerposten der Konzerne ist.
Brot&Rosen
"Laut einer Auswertung der Linken lobbyieren für die Immo-Wirtschaft 142 Personen mit einem jährlichen Budget von über 8 Millionen Euro. Demgegenüber haben Mieterorganisationen nur bis zu 11 Lobbyist*innen im Bundestag, finanziert mit 100.000 Euro jährlich."
It's capitalism - stupid.
Da hilft nur, statt die Interesssen der "da unten", die zur Miete leben müssen, nicht allein als Patei zu vertreten sondern:
am Beispiel von DW enteignen deutschlandweit eine Mieterbewegung mit in Gang zu bringen. die sich für bundesweiten Mietendeckel und Enteignung großer Wohnungskonzerne einsetzt.
Ansätze dazu gibt es:
"Deutsche Wohnen & Co Enteignen
@dwenteignen
📢 Wohnraum ist keine Ware — Vergesellschaftung jetzt umsetzen! 📢
Lest hier die Abschlusserklärung, die heute von den über 800 Teilnehmenden der #DWEKonferenz verabschiedet wurde!"
twitter.com/dwente...wWgsC4odmp874qAAAA
Rudolf Fissner
@Brot&Rosen Bei Mietern die so wenig für ihre Interessen eintreten, kann der Wunsch nach Enteignung nicht all zu groß sein.
Lindenberg
Bundesbauministerin Clara Geywitz könnte der nächste Totalausfall der SPD werden.
Denn sie kündigte an, Staffel- und Indexmieten prüfen zu wollen. Diskutiert wird in der Ampel eine Grenze von 11 Prozent in drei Jahren bei Indexmieten, die der allgemeinen Teuerung folgt. Damit könnte sich Index-Mieten in zehn Jahren locker um fast 30 Prozent erhöhen!
www.mopo.de/news/p...dexmieten-pruefen/
Und was ist mit folgenden Problemen?
Mietpreisgrenzen werden durch die Möblierung von Wohnungen bundesweit massenhaft ausgehebelt. Mondmietpreise für sehr viele schlichte Wohnungen in deutschen Städten sind die Folge.
Der bundesweiten massiven Spekulation mit Immobilien und Grund wird durch die Ampel kein steuerlicher Riegel vorgeschoben.
In Hamburg, der Heimat des Bundeskanzlers, verfünffachte sich gerade der Wert eines riesigen Areals (86.000 Quadratmeter) auf dem viele bezahlbare Wohnungen gebaut werden sollten, weil die Stadt der Spekulation jahrelang tatenlos zusah.
Jetzt will die Stadt das Areal zurückkaufen, will aber keine "Mondpreise" zahlen.
www.ndr.de/nachric...enquartier132.html
Statt wie in Berlin (Bürgerinitiative) die Enteignung des riesigen Areals ernsthaft zu diskutieren, handelt die Stadt Hamburg hinter den Kulissen still und heimlich einem krummen Deal mit den Immo-Spekulanten aus, der Steuerzahler massiv belasten wird.
Die Immo-Lobbyisten im Bundesbauministerium versuchen genauso still und heimlich, eine Grund-Immo-Spekulationssteuer, ein Wohnungs-Möblierungsverbot, bezahlbare Index- und Staffelmieten und das Vorkaufsrecht von Mietwohnungen im Bundesbauministerium zu verhindern.
Der Neubau von 400.000 neuen Wohnungen ist aufgrund der Teuerung schon jetzt gescheitert. Die Weimarer Verfassung garantierte eine Wohnung für jeden Bürger. Warum ist das keine SPD-Forderung?
Moe479
So etwas kommt auch davon, dass die Linke ein Wahlergebnis hinlegt hat, was sie nicht einmal rechnerisch zu einem Koalitionspartnerin bzw. Königsmacherin macht, die FDP hingegen schon. Die hat damit jetzt ihre Gelegenheit zum sozialen Ausverkauf der Republik.
Das Immobilienproblem ist hingegen über 30 Jahre lang ungenügender Wohnungsbau, was einen nicht einmal mehr in relativer nähe zum Arbeitsplatz wohnen lässt, trotz Bezügen deutlich über dem Median - das haben wir vor Allem der CxU und SPD zu verdanken! Daraus Resultieren übrigens auch Verkehrsprobleme, zu Stoßzeiten sind hier die Straßen und Regionalverkehszüge rammelvoll, und das wird steuerlich gegen-finanziert mit der Entfernungspauschale. Die Produktivität der arbeitenden Bevölkerung bleibt dadurch zurück, ohne 3 oder mehr täglich verbrauchte Stunden im Verkehr - egal ob als entnervte Autofahrer*innen oder gestresster Fahrgast, könnte sie um einiges höher sein, würden wir allgemein näher am Arbeitsplatz Wohnen können, Wuchermieten und exorbitante Preise für Wohnraum verhindern das.
Dirk Osygus
Mal ganz ehrlich, was soll dieser äußerst einseitige Bericht? Seit wann ist es von Interesse, mit wem sich ein Minister wie oft trifft? Fragen Sie das den Bundeskanzler auch ? Auf die Antwort bin ich gespannt. Fragen Sie Herrn Heil auch, wie oft er sich mit Vertretern her Gewerkschaften trifft ? Wie gesagt, sehr, sehr einseitig.
Benedikt Bräutigam
@Dirk Osygus Vielleicht ist der Beitrag einseitig, die Kernfrage allerdings ist zentral. Der Einfluss von Interessengruppen muss in einer Demokratie sehr genau beobachtet und natürlich auch begrenzt werden, ansonsten ist die Herrschaft des Volkes nur Illusion. Das öffentliche Interesse und das Interesse von Lobbygruppen sind kaum jemals deckungsgleich, sie sind oft schlichtweg gegensätzlich. Deshalb kann man sich mit einigem Recht aufregen, wenn ausgerechnet die Immobilien- Lobby derartig überproportional Zugang zu wichtigen Politikern bekommt.
90118 (Profil gelöscht)
Gast
@Dirk Osygus "Seit wann ist es von Interesse, mit wem sich ein Minister wie oft trifft?"
Ist das Ironie?
Moe479
@90118 (Profil gelöscht) da wir dies tragende Bürgerschaft den Inhalt der trffens des Menisters nirgends frei nund öffentlich verfügbar einsehen, würde ich es rein unter demokratischen Gesichtspunkten ablehnen, das sich unsere Menister*innen so treffen durfen.
Ich fordere eine allumfassende Tranzperenz der Regeierungsbeauftragten Personen in ihrem Handeln, Tun und Sein, sie sollen diener des Volkes werden und bleiben - und sind damit explizit keine Geheimräte, sie stehen damit nun einmal in der Öffentlichkeit, für Jeden einsehbar!
93851 (Profil gelöscht)
Gast
@90118 (Profil gelöscht) Klingt ganz und gar nicht nach Ironie, sondern danach, dass hier jemand augenscheinlich nicht kapiert, worum es geht!
Ria Sauter
Gast
Alles, wie befürchtet!
Hat jemand an positive Veränderungen geglaubt?
Weidle Stefan
@Ria Sauter Besser? Schon lange nicht mehr. Ich hoffe insgeheim sogar, dass es so bunt getrieben wird, dass die Betroffenen auf die Barrikaden gehen. Anstatt 300 Traktoren der Ruckwied Bauernverband Truppe vor dem Reichstag/Kanzleramt, 1.000.000 Aufgebrachte, die bald die Miete nicht mehr bezahlen können, rausgentrifiziert werden, oder den halben Arbeitstag beim Pendeln opfern. Aber so schlimm ist es noch nicht, der Druck ist noch zu niedrig und das Zwischenergebnis bis dahin, schöpft die FDP eben für ihre Klientel ab.