Tönnies und das Verbot von Werkverträgen : Vertrauen ist nicht angebracht
Das Kabinett bricht endlich mit seiner Linie, Versprechungen der Industrie zu vertrauen. Wirtschaftsliberale bringt das auf die Palme.
Foto: Tönnies/dpa
D ie Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) nannte den Mittwoch „historisch“. Aber gemach. Zwar hat das Kabinett dem Entwurf für ein Verbot von Werkverträgen in der Fleischindustrie zugestimmt. Doch noch ist das nur ein Regierungsbeschluss. Noch muss der Gesetzentwurf von Arbeitsminister Hubertus Heil durchs Parlament.
Und nach dem, was aus den Reihen der Union zu hören ist, ist sie gewillt, aus dem Entwurf des SPD-Ministers Hackfleisch zu machen. Denn der will der Leiharbeit generell an den Kragen, und vor allem der Wirtschaftsflügel der Union will das schon im Ansatz unterbinden. Gut möglich also, dass dem Werkvertragsverbot ein ähnliches Schicksal bevorsteht wie der Grundrente. Sie war ein Dauerbrenner zwischen den Koalitionspartnern.
Dennoch: Der Kabinettsbeschluss bricht mit der bislang ehernen Linie, im Umgang mit der Lebensmittelwirtschaft auf Selbstverpflichtungserklärungen zu setzen. Gerade auch der Fall Tönnies hat gezeigt, wie viel Vertrauen man der Industrie schenken darf, freiwillig etwas zum Besseren zu wenden, egal, ob es Umwelt, Tierwohl oder Arbeitsbedingungen angeht. Nämlich keines. Wenn schon das Vertrauen dahin ist, dann sind nicht nur Gesetze wichtig, dann ist es auch Kontrolle.
Deutsche Schlachtfabriken haben sich zu skandalumwitterten Orten entwickelt, nicht nur als Corona-Hotspots, sie waren es vorher schon für Listerien und Salmonellen. Die Politik muss deshalb dafür sorgen, dass ihre Regelungen auch effektiv überprüft werden. Und zwar, was Umwelt, Tierwohl und Arbeitsbedingungen angeht. Ein Blick in den Heil’schen Entwurf offenbart, was der Fleischwirtschaft da blüht. Er sieht Kontrollen erst ab 2026 vor und dann in nur 5 Prozent der Betriebe jährlich, also durchschnittlich einmal alle 20 Jahre pro Schlachthof.
Das ist zu wenig. Wenn nicht auch die Gewerbe- und Lebensmittelaufsicht verbessert wird, dann bekommt die Politik mit dem, was sie beschließt, solche Probleme wie die Industrie mit ihren schönen Absichtserklärungen. Man glaubt ihr nicht mehr.
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