Tesla-Fabrik in Brandenburg: Kritik an fehlenden Genehmigungen
Der US-Konzern kritisiert das Genehmigungsverfahren rund um das Werk in Deutschland. Das Unternehmen baut bislang mit einer vorläufigen Erlaubnis.
„Besonders irritierend“ sei für Tesla, dass es 16 Monate nach dem Antrag noch keinen Zeitplan für die Erteilung einer endgültigen Genehmigung gebe. Das „eklatanteste Problem“ sei, dass in aktuellen Verfahren und Gesetzen Projekte, die den Klimawandel bekämpften und solche, die ihn beschleunigten, gleich behandelt würden. Tesla äußerte sich in einem Verfahren zwischen der Deutschen Umwelthilfe (DUH) und der Bundesrepublik vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg. Die DUH fordert, dass die Bundesregierung dazu verurteilt werde, ein Programm aufzustellen, um das nationale Klimaschutzziel 2030 zu erreichen. Tesla reichte die Stellungnahme als „Freund des Gerichts“ ein, da es im Interesse des Verfahrens sei, die Erfahrungen zu teilen.
Tesla will in seinem ersten europäischen Werk in Grünheide in Brandenburg im Sommer die Produktion aufnehmen und mit der Zeit 500 000 Autos pro Jahr fertigen. Der US-Konzern baut bisher mit vorläufigen Zulassungen. Die Arbeiten wurden wiederholt nach dem Vorgehen von Umweltverbänden unterbrochen. Kritiker fürchten unter anderem, dass durch die Herstellung der E-Autos der Wasserhaushalt in der Region unter Druck gerät.
Tesla schlug in der Stellungnahme zehn Maßnahmen vor, mit denen die Genehmigungsabläufe verbessert werden sollen. Dazu gehören beschleunigte Verfahren für nachhaltige Projekte sowie die Berücksichtigung auch indirekter Auswirkungen auf die Umwelt. Aktuell könnten Hinweise auf relativ geringe lokale Folgen in größerem Maßstab positive Projekte verhindern, argumentierte der US-Konzern. Tesla kritisierte auch, dass bei der Beteiligung der Öffentlichkeit „einige der aktuellen Bestimmungen zu Missbrauch einladen“. So belohnten große Anhörungen „Lautstärke statt Substanz“.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Tödlicher Polizeieinsatz in Oldenburg
Drei Schüsse von hinten
Zugesagte Aufnahme von Afghan*innen
Erneut verraten
Kampf gegen die Erderhitzung
In Europa macht sich der Klima-Fatalismus breit
Konsum von Geflügelfleisch
Der Chickenboom ist gefährlich für Mensch und Tier
Mindestlohn-Debatte in Koalition
15 Euro, wenn nötig per Gesetz
Oldenburger Polizei erschießt Schwarzen
Lorenz wurde nur 21