Tendenz zur Großen Koalition: Merkel muss noch mal wählen
Die CDU braucht einen neuen Partner. Sie tendiert zur SPD. Doch die ziert sich. „Rote Linien“ will die Kanzlerin vorsorglich nicht ziehen.
BERLIN taz | Am Morgen nach der Bundestagswahl fegt ein kühler Wind durch Berlins Mitte. Im Willy-Brandt-Haus haben sich die Wahlkämpfer versammelt. Es geht um Dank an den Spitzenkandidaten, um Selbstvergewisserung, auch um kritische Rückschau. 25,7 Prozent für die SPD – das ist gerade mal ein Achtungserfolg. Entsprechend müde sehen die Gesichter aus. Dabei ist dieses gepflegte Stehrümchen nur ein kleiner Vorgeschmack auf jene Debatte, die den Sozialdemokraten jetzt bevorsteht: Große Koalition? Ja oder nein?
Die Union hat die absolute Mehrheit knapp verpasst. Sie benötigt weiter einen Bündnispartner. Die FDP ist draußen. Den Christdemokraten bleibt nur die Wahl zwischen SPD und Grünen. Im Wahlkampf war das nette Ungefähre Angela Merkels größter Trumpf. Doch nun sind keine Streuselkuchengeschichten mehr gefragt. Die Union muss ihre nicht verhandelbaren Kernthemen verteidigen und Schmerzgrenzen ziehen. Letztlich geht es darum, möglichst viel Schwarz und möglichst wenig Rot oder Grün in die Koalition hineinzuverhandeln.
CSU-Chef Horst Seehofer verkündete bereits aus Bayern, es gebe in der CSU-Spitze „überhaupt keine Bereitschaft“ für ein Bündnis mit den Grünen. Ihre Prioritäten ließ auch die Kanzlerin am Montag durchschimmern. Nach der Präsidiumsrunde der CDU-Spitze im Konrad-Adenauer-Haus verriet Merkel, sie habe mit SPD-Chef Sigmar Gabriel „einen ersten Kontakt gehabt“. Man wolle aber vor weiteren Gesprächen zunächst den SPD-Konvent am Freitag abwarten.
Die Grünen erwähnte die Kanzlerin mit keinem Wort. Selbst auf die konkrete Nachfrage eines Journalisten nahm Merkel den Namen des zweiten möglichen Koalitionspartners nicht in den Mund. Die SPD sei nun mal die größte Oppositionspartei, sagte Merkel lapidar. Das schließe „weitere Kontakte“ nicht aus.
Verhandlungen ohne inhaltliche Leitlinien
Ähnlich detailreich und informativ ging es weiter. Rote Linien in den bevorstehenden Verhandlungen? Kein Satz dazu von Merkel. „Das hätte keinen Sinn.“ Und ihr Zeitplan? „Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit.“ Na klar.
Auch SPD-Parteichef Sigmar Gabriel gab sich am Montag zugeknöpft. Ja, die Kanzlerin habe ihn angerufen, sagte er nach der Vorstandssitzung. Er habe sie gebeten, bis nach dem SPD-Konvent am Freitag zu warten. Nein, die SPD dränge sich nicht auf, zuerst wolle man hören, was die Basis zu sagen hat. Und nein, er werde gewiss nichts zu inhaltlichen Schnittmengen sagen, Merkel müsse schon sagen, „was sie bereit ist zu vereinbaren“.
Große Lust hat bei der SPD kaum jemand auf Schwarz-Rot. Beim letzten derartigen Bündnis schmierten die Sozialdemokraten ab, ihre Merkel-Gefolgschaft bezahlten sie bei der Wahl 2009 mit historisch niedrigen 23 Prozent. Entsprechend entschieden sollen nun diverse Vorstandsmitglieder gegen Schwarz-Rot gewettert haben. Zu gefährlich für die SPD! 2005 hatte Franz Müntefering noch von einer „Koalition auf Augenhöhe“ gesprochen. Aber da trennte Union und SPD 2005 nur ein Prozentpunkt. Heute sind es sagenhafte 16.
Würde sich die SPD also mit Merkel an den Verhandlungstisch setzen, hätte sie gleich mehrere Probleme. Sie müsste ihre Rolle als Oppositionsführerin ausgerechnet an die Linkspartei abtreten. Sie müsste ihren Preis dafür, dass sie nach der Wahl mit der politischen Gegnerin koaliert, hochtreiben. Sie müsste dafür sorgen, dass sie in dieser Koalition inhaltlich nicht untergebuttert wird. Und vor allem wäre sie gezwungen, diesen Schritt ihrer Basis zu verklickern.
Linker SPD-Flügel grummelt
Entsprechend klein ist die Begeisterung im Willy-Brandt-Haus für Schwarz-Rot. Vorstandsmitglied Ralf Stegner sagt der taz: „Wer glaubt, dass man einfach eine Große Koalition machen kann, kennt die Partei schlecht.“ Hilde Mattheis vom Forum Demokratische Linke fordert: „Nichts darf entschieden werden ohne größtmögliche Beteiligung der Partei.“ Und Juso-Chef Sascha Vogt grummelt: „Es gibt auch noch andere Parteien im Bundestag. Wir brauchen endlich mehr Offenheit für Rot-Rot-Grün.“
Am Freitag wird der SPD-Konvent mit 200 Delegierten hinter verschlossenen Türen diskutieren – auch über eine Neuwahl und die Tolerierung einer Unions-Minderheitsregierung. Klar, eine Neuwahl, die Merkel noch mehr stärken könnte, will auch die SPD nicht riskieren. Deshalb würde sie letztlich wohl auf Avancen der Union eingehen. Das Angebot müsste jedoch dermaßen konsistent und verlockend sein, dass die Sozis ihre Würde bewahren, in einer Regierung tatsächlich ihre Themen durchsetzen können.
Schwarz-grüne Avancen aus der zweiten Reihe
Also doch Schwarz-Grün? „Nicht sehr realistisch“, urteilte ein CDU-Vorstand nach der Gremiensitzung, obwohl es „keine absoluten Hindernisse“ gebe. „Keine Option darf mit einem Denkverbot belegt sein“, sagt SPD-Frau Mattheis. Die Avancen in diese Richtung überließ Merkel am Montag aber erst mal der zweiten Reihe in ihrer Partei.
Klar ist: Taktisch wäre die Union schlecht beraten, würde sie diese Option jetzt schon allzu kleinreden. Schließlich kann sie nur in Konkurrenz zu den Grünen die Sozialdemokraten maximal ausspielen. Und so setzten am Montag die ersten CDU-Politiker das Thema – allerdings meist mit Bedenkenträger-Unterton. „Rein rechnerisch“ sei die Große Koalition nicht alternativlos, sagte die rheinland-pfälzische Landeschefin Julia Klöckner, eine der progressiven Stimmen im CDU-Vorstand.
Der nordrhein-westfälische CDU-Politiker Armin Laschet kehrte in Interviews die Probleme dieser Option heraus – obwohl er als einer jener Unionsleute gilt, die eher für Schwarz-Grün zu haben wären. Wenn die Grünen beim Thema Energie sowohl Atomstrom als auch Kohle ablehnten, warnte Laschet, „dann ist das kaum eine Basis“.
Inhaltliche Schnittmengen zwischen CDU und SPD
Gerade in der Energiepolitik liegen SPD und CDU vergleichsweise nah beieinander – so nah, dass bei einer Koalition nicht einmal klar wäre, wer die Rolle des Treibers und wer die des Bremsers übernähme. Wichtigere Verhandlungspunkte wären wohl der Spitzensteuersatz und ein gesetzlicher Mindestlohn.
Womöglich würde die Union in den Verhandlungen bei der Gleichstellung homosexueller Paare nachgeben – schließlich kann sie diese Entwicklung wegen des Bundesverfassungsgerichts ohnehin nur noch bremsen, nicht aber verhindern. Und dann wäre da noch die CSU mit ihren Lieblingsthemen Pkw-Maut und Betreuungsgeld.
Wenn es gut läuft für die SPD, könnte sie der Union 6 von 14 Bundesministerien abhandeln. Das wäre eine ordentliche Bank, um Politik „zu gestalten statt zu verwalten“, wie Peer Steinbrück das im nun beendeten Wahlkampf formuliert hat.
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