Essay zur großen Koalition: Der österreichische Weg

Die Konsensdemokratie im Süden zeigt, was große Koalitionen bringen: den Aufstieg zweifelhafter Figuren am Rande des politischen Spektrums.

Dazu führen große Koalitionen: Frank Stronach und Dieter Bohlen. Bild: dpa

Das vor und nach der Wahl beliebteste Bündnis in Deutschland ist – so zeigen es die Umfragen – wie schon öfter in der Vergangenheit die Große Koalition zwischen Schwarz und Rot. Die meisten Wähler, harmonieverliebt, erhoffen sich davon eine Spiegelung inhaltlicher Schnittmengen zwischen den Volksparteien, die das Parteiensystem seit Beginn der 1950er Jahre dominiert haben und in den 1970er Jahren über 90 Prozent der Wählerschaft hinter sich bringen konnten.

Die großen sozialstaatlichen Reformen nach 1949 haben, effektiv, Union und Sozialdemokratie gemeinsam initiiert. Beim Bündnis von 2005 bis 2009 erinnern sich viele gern an den Schulterschluss von Merkel und Steinbrück bei der (rhetorischen) Abwehr der Finanzkrise.

Nun soll wieder die Große Krisenkoalition ran, obwohl beide Großparteien im Wahlkampf penetrant (und wahrheitswidrig) die wirtschaftliche Gesundheit des Landes herausgestrichen haben. Politik schrumpft auf permanentes Krisenmanagement, gepaart mit Konsensnostalgie.

Die Geschicke der Republik Österreich sind in vieler, vor allem wirtschaftlicher Hinsicht an die deutsche Entwicklung geknüpft. Deshalb lohnt ein Blick auf den kommenden Sonntag, wenn sechseinhalb Millionen Österreicher ihr neues Parlament wählen.

Elefantenhochzeit in Gefahr

Österreich ist das Muster einer Konsens- und Proporzdemokratie, in der die Große Koalition aus Sozialisten und Konservativen die meiste Zeit regierte. Am Sonntag könnte dieses Standardmodell der Zweiten Republik auslaufen, erstmals seit 1945 drohen beide Volksparteien so dezimiert zu werden, dass es zur einer Elefantenhochzeit gar nicht mehr reicht.

Der österreichische Fall lehrt, wohin ein großkoalitionärer Dauerpakt führt – zum Aufstieg gleich mehrerer Parteien am Rande des politischen Spektrums, darunter einer der gehässigsten rechtspopulistischen Parteien in Europa, der von Jörg Haider zur dritten Kraft beförderten Freiheitlichen (FPÖ).

Zur Erinnerung: Nach dem Krieg war die FPÖ das erklärte Sammelbecken von Nationalsozialisten, SPÖ-Kanzler Bruno Kreisky ließ sich 1970 von der FPÖ dulden, ÖVP-Kanzler Wolfgang Schüssel paktierte von 2000 bis 2006 mit der Rechten, was halb Europa gegen die Alpenrepublik aufbrachte. Manche sahen die alerten Haider-Buben schon zur zweiten Kraft aufsteigen, dabei war die schwarz-blaue Koalition ein Ausbund an Selbstbereicherung und bürdete dem Land eine schwere Schuldenlast auf.

Sympathischere Nutznießer der Implosion waren die österreichischen Grünen; doch obwohl an Landesregierungen beider Couleur beteiligt, sind sie vom Aufstieg zur dritten Kraft weit entfernt. Sie repräsentieren das moderne, junge, gebildete, weltoffene, europafreundliche und nicht zuletzt weibliche Österreich und konnten sich, anders als das (Links-)Liberale Forum dauerhaft etablieren.

Neben dem smarten Haider und dem offen fremdenfeindlichen Strache hat das marode gewordene politische System kuriose Einzelgänger hervorgebracht – derzeit macht der egomane austrokanadische Milliardär Frank Stronach von sich reden. Der ist kein ausdrücklicher Fremdenfeind, aber ein umso entschiedenerer Gegner der EU und des Euro.

Die Hauptkonfliktlinie heißt: Europa

Man bedenke also: FPÖ, das von Haider gegründete, jetzt am Boden liegende Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ), und das „Team Stronach“ versammeln mindestens ein Viertel der österreichischen Wähler – darunter von der SPÖ enttäuschte Arbeiter, beinharte Rechte, Euro-Grantler und eine Menge politikverdrossener Protestwähler – zu einer breiten populistischen Strömung, die nur wählen geht, um Rot-Schwarz abzuwählen und der EU zu schaden.

In Deutschland hatte eine starke nationalpopulistische Rechte bisher außerhalb von Landesparlamenten keine Chance, doch Große Koalitionen haben sie begünstigt. Die erste Große Koalition von 1966 bis 1969 stärkte die NPD, die Neuauflage zwischen 2005 und 2009 konsolidierte das seit der Vereinigung 1990 bestehende 5-Parteien-System. 2009 konnten Union und SPD gemeinsam nur noch 56 Prozent hinter sich bringen.

Am Sonntag waren es 10 Prozent mehr, dafür rüttelt mit der Alternative für Deutschland (AfD) nun eine Formation an den Türen des Bundestages, die nicht direkt fremdenfeindlich auftritt wie Nazis, Republikaner und „Pro Deutschland“, dafür aber massiv antieuropäisch. Europa war die kaum direkt thematisierte Hauptkonfliktlinie des Bundestagswahlkampfs, was im Blick auf die Europawahlen im nächsten Jahr zu denken gibt.

Eine Große Koalition würde das Auseinanderdriften des deutschen Parteiensystems beschleunigen. Alleinregierungen, von der die Union im Bund und in Hessen einen Moment träumen durfte, sind kaum noch möglich – ebenso wenig „Traumbündnisse“ wie Rot-Grün oder Schwarz-Gelb. Für diese Allianzen wird es wohl auch künftig nicht mehr reichen, und ungewöhnliche Konstellationen gelten weiterhin als nicht tragfähig.

Elitenbündnis verteidigt Besitzstände

Große Koalitionen sind relativ geschlossene Elitenbündnisse, die in der Föderalismusfalle – vor allem bei gegnerischen Mehrheiten im Bundesrat – rasch an Statur verlieren. Das Entstehen neuer Kleinparteien wird begünstigt, dem Parteiensystem zwingen die Großen Koalitionen so eine riskante und unübersichtliche Fragmentierung auf.

Große Koalitionen verteidigen Besitzstände und greifen damit auf die Lebenschancen künftiger Generationen zu; die Fokussierung von Merkel und Steinbrück auf Renten und Löhne geben einen Vorgeschmack auf die Status-quo-Fixiertheit der anvisierten Elefantenhochzeit.

Eine Große Koalition täte nicht einmal der siegreichen Union gut. Mögen CDU/CSU als strukturelle Mehrheitspartei wie der sichere Gewinner gelten, könnte der Kollateralschaden einer Großen Koalition die Zerlegung nun auch der Union sein – in einen konservativ-nationalen und europaskeptischen Teil, in ein wirtschaftsliberales Becken für die Überreste der FDP und eine schmaler gewordene christlich-soziale Mitte. Manche spekulieren, Rot-Grün könne sich bis 2017 regenerieren – die SPD am Kabinettstisch, die Grünen in der Opposition.

Ob die Sozialdemokratie, wie in den späten 1960er Jahren unter Kiesinger und Brandt, aus der Großen Koalition eine Machtperspektive für später entwickeln kann, ist jedoch äußerst zweifelhaft. Von der Dreispaltung der Linken hat bislang keine Partei profitiert, die virtuell hauchdünne Mehrheit links von der Union lässt sich im Spagat von SPD, Grünen und Linken nicht realisieren. Ob man in Hessen mit einem Links-Bündnis einen neuen Anfang wagen könnte, ist fraglich.

Die Gestaltungsmehrheit bietet nur Schwarz-Grün

So bleibe ich bei meinem Ceterum censeo: Schwarz-Grün, die am wenigsten beliebte und allseits für unmöglich erklärte Option, bietet die aktuelle Gestaltungsmehrheit – selbst angesichts der dafür ungünstigen Konstellation im Bundesrat.

Eine Bundeskanzlerin, die von sich behauptet hat, nicht allein den Machterhalt, sondern die Geschicke des Landes im Auge zu haben, muss diese Chance ernsthaft in Betracht ziehen. Und eine grüne Partei, die sich von der Illusion einer rot-grünen Mehrheit verabschieden möchte, ebenfalls. Der sich abzeichnende Generationenwechsel bei den Grünen – und möglicherweise auch bei der Union – kann dem nur förderlich sein.

Dreißig Tage hat der Bundestag Zeit sich zu konstituieren, eine Regierungsbildung kann länger dauern. Diese Phase muss für intensives und vorbehaltloses Nachdenken genutzt werden, das im Wahlkampf ausblieb. Dabei kann man von Österreich lernen: Autobahn-Maut entrichten dort auch Inländer.

Comments

[Alter Schwede]

Rot-Rot-Grün niederschreiben...

... zeugt von besonders kritischem Tatendrang, nicht wahr? Klar: R-R-G ist angeblich total unmöglich, wenn man es nur oft genug wiederholt, ohne dies zu begründen. Leggewie, ein grün-konservativer Schreiberling im Kampf gegen Rot-Rot-Grün?

[Lenz]

Wer (wie Sie) große Koalitionen vermeiden will, muss halt etwas anderes als eine der beiden Volksparteien wählen. In Österreich "droht" die Elefantenhochzeit keine eigene Mehrheit mehr zu bekommen? In Deutschland hatte 2009 schwarz-rot nur noch 56%?

Gut so! Jetzt haben die Großen wieder eine sehr stabile 2/3-Mehrheit, was den leider äußerst notwendigen gewordenen inoffiziellen dritten "Regierungspartner Bundesverfassungsgericht" enorm schwächen kann. Erinnern Sie sich an die Notstandsgesetze?

Ungewöhnliche Konstellationen gelten als nicht tragfähig? Dann muss eben genau daran gearbeitet werden! In der "Elefantenrunde" nach der Wahl wurde deutlich, dass Steinbrück die Linke nicht mehr kategorisch für alle Ewigkeiten ausschließt - für 2017 rot-rot-grün also definitiv eine Option werden kann. Auch könnten die Piraten in den kommenden 4 Jahren durchaus eine realistische Wandlung durchmachen. Und selbst von ihrer politischen Herkunft dermaßen gegensätzliche Parteien wie Linke und AfD haben große Schnittmengen (Euro-Exit-Option, Arbeitsrecht für Asylanten).

Wenn Sie (wie ich) eine große Koalition für ein geschlossenes, besitzstandswahrendes, (daher problematisches und abzulehnendes) Elitenbündnis halten, wäre die Chance dieser großen Koaltion eben, dass sie sich (wie schon 2009) durch gemeinsame Regierungsarbeit langfristig schwächt. Wer die besitzstandswahrende Elite nicht will, muss notwendigerweise seine Angst vor Neuem überwinden und das Risiko der Unübersichtlichkeit in Kauf nehmen! Gegen die große Koalition anzuschreiben, indem man sich FÜR starke Volkparteien ausspricht, ist irgendwie schizophren. Das (übrigens bereits im Vormärz entwickelte) 5-Parteien-Sysem ist allemal besser als ein 2-Parteien-System.

2009 wurde allerorten vor einem Rückfall in 90er-Jahre-Lagerwahlkampf gewarnt. Wollen Sie diesen nun wieder haben?

[lowandorder]

son steiles Thema und These und ihr kriegt die mailmotten?

das kann´s ja wohl nicht sein!

[derSchreiber]

@Jutta N

Deswegen braucht Mutti ja einen Bündnispartner. Weil sobald dann der Fraktionszwang greift, stimmen die Abgeordneten ja nicht mehr so wie es ihr Gewissen ihnen sagt, sondern so wie der jeweilige große Vorsitzende es will...

Außerdem kann Mutti dann alle unbeliebten Beschlüsse auf ihren Koalitionspartner schieben, den sie ja bei einer Minderheitenregierung nicht hätte.

[lowandorder]

Claus Leggewie ist klug - ja;

seine Berufung der oestreichischen Lösung "klappert aber a weng."

Es übersieht

"tapfer samer net, aber fesch " (Herr(damals noch von) Zinnenburg;

Sie hatten - wie wir -

die vier Bestzungsmäachte, ja;

aber wir hatten:

- Adenauer und Ulbricht -

und die k.k.Herren?

gründeten nach WK II

kackfrech und zum Entsetzen der vier Besatzungsmächte

die 2. Oestereichische Republik;

von ganz rechts bis ganz links!

Und dann - kam

Bruno Kreisky -

und komplimentierte die Besatzer außer Landes;

- fesch,ja. So geht das.

Bekanntlich ist das bei ´schland etwas anders gelaufen;

bis heute

und wenn die Grünen mal den Kellner gegeben haben;

jetzt den Stift?

Grün goes FDP - jede Wette;

dann erst recht.

[kha]

Wir Deutschen sind nicht alleine auf der Welt, haben wenig Bodenschätze, stehen daher mit unserer Arbeit und unseren Produkten in einer Konkurrenzsituation. In dieser globalen Welt funktionieren die Gesetze der sozialen Marktwirtschaft nicht, noch viel weniger die der Planwirtschaft. Dieser Situation muss sich unsere Wirtschaft stellen, denn da wird das Geld verdient, mit dem wir alle unsere täglichen Bedürfnisse befriedigen können. Die Politik verdient das Geld nicht! Noch einmal: Die Firmen (Deutschland ist eine Exportnation) die international mithalten müssen um zu überleben und das nicht können, gehen unter und damit ihre Mitarbeiter auch und wer bezahlt dann den Lebensunterhalt? CDU? SPD? Die Linke? Die Grünen? Nein, wenn du blank bist, kannst du die Welt nicht retten!!!

[fritz]

Schwarz-gruen, ganz selbstverstaendlich, klar, aber die Arroganz gegenueber Andersdenkenden missfaellt doch sehr. Vor allem haben wir nichts davon, wenn sich die Gruenen dabei nicht einmal klarmachen, was sie eigentlich wollen. Man kann doch mit Cem keinen ehrlichen Wahlkampf machen. Und auch nicht mit anderen Opportunistinnen oder Opportunisten. Gruene Ziele gerne, wobei es immer in erster Linie um Freiheit ging, Freiheit vor Eingriffen in die eigenen Atemwege etc, wenn auch systemisch gedacht, aber bitte etwas mehr Wertkonservativismus auch in eigenen Angelegenheiten. Quotenfrauen und Christopher Street Days sind von gestern. Jeder kann leben wie er will, ist aber nicht besser als andere.

[fritz]

@fritz Das waere sozusagen eine FDP der 70er.

[fritz]

@fritz Wolfgang Mischnick an der Elbe geht nach Amerika.

[Jutta N]

Wie wäre es mit einer "Minderheits"regierung der Union?

Mutti scheint, zumindest in Deutschland, beliebt zu sein und darf weiter machen. Bei den 'ganz wichtigen', 'alternativlosen' Entscheidungen ist die Linke sowieso die einzige echte Opposition und total bekloppte Projekte können immer noch von rot-rot-grün blockiert werden, oder auch umgekehrt - je nachdem wie der Bundesrat gerade tickt.

Ganz ehrlich? Im Hinblick auf die Stabilität sehe ich im Vergleich zu nem schwarz-grünen Experiment keinen Unterschied.

Stattdessen könnten die Parteien tatsächlich mal versuchen ihre Programme unabhängig von Lagerkämpfen umzusetzen. Ah, deswegen wird's das wohl nicht geben. Schade eigentlich.

[heilige mutti]

ist leggewie auch eine zweifelhafte Figur?

[Lovecraft]

Mein Traum wäre ja noch immer, unser Parlament würde sich bei der Regierungsbildung stärker am Schweizer Weg orientieren - und eine Schwarz - Rot - Rot - Grüne Regierung bilden, für die sich alle von Volk gewählten Parteien immer wieder in einzelnen Sachfragen einig werden müssen (Und notfalls vielleicht sogar gelegentlich das Volk fragen, aber das ist ein anderes Thema).

Stattdessen haben wir ein (nicht gesetzlich verankertes!) System, in dem ein Koalitionspartner notfalls auch gegen die eigene Meinung mitmachen muss und eine Oppositionspartei nur gelegentlich schweren Herzens die "Pflicht" ignoriert, grundsätzlich dagegen sein zu müssen, selbst wenn eine Vorlage der Regierung gar nicht den eigenen Zielen widerspricht.

[fritz]

@Lovecraft Ganz tolle Idede aus dem Land, wo man noch 1 und 1 zusammenzaehlen kann. Exactly!

[Dubiosos]

Ich habe immer das Gefühl, bei Fragen der Koalitionsarithmetik neigen manche dazu ausschließlich Mathematik zu betreiben. Hat der Autor sich eigentlich mal die Wahlprogramme von Schwarz und Grün durchgelesen? Die Grünen hatten ein erfreulich gutes Wahlprogramm und dementsprechend gibt es da wenig bis gar keine Schnittmengen bei den Themen Steuern, Waffenexporte, soziale Gerechtigkeit, etc. pp. Die Schwarzen werden sich in den Koalitionsverhandlungen wohl kaum alle diese wichtigen Positionen wegnehmen lassen und somit müssten die Grünen ihre Wahlprogramm fast komplett verkaufen und verraten. Einen solch eklatanten Wortbruch würde der Wähler hoffentlich bestrafen und entsprechend honorieren.

Die Schnittmenge bei Rot-Rot-Grün erscheint mir viel, viel größer und es ist einzig der Borniertheit der SPD und Grünen Führung zu verdanken, dass diese sich gegen ein solches Bündnis aussprechen. Im Sinne der Sachpolitik ist das völlig unangebracht.

[fritz]

@Dubiosos Vielleicht sind die Begriffe viel zu unklar gewesen und waren ausserdem nicht wirklich durchdacht. Ist Deutschland denn ein Motor des Waffenexportes und geht es um Waffen oder Aussenpolitik? Was immer von Trittin zu halten ist, der einzige ernstzunehmende Gruene oder nicht, er wusste in der "Bonner Runde" nach der Wahl sofort und exakt was gefragt war. Das haette kein Sozialdemokrat so eindeutig und ueberzeugend hinbekommen und er hat Recht, was immer es dann auch heisst.

[jenni flieg]

Die Gefahr ist viel größer.

Momentan blenden die Mainstream-Medien und die Politik im Bundestag viele Problem aus. Viele Bürger sind noch nicht über die wahren Gefahren für die Zukunft informiert.

Wenn jetzt solche Parteien auftauchen mit dem "Mut zur Wahrheit" wie die AfD, werden die großen Volksparteien wahrscheinlich gezwungen, auch unliebsame Themen aufzugreifen.

Je früher das geschieht, um so besser ist es.

[fritz]

@jenni flieg Das Problem ist aber, dass wir die neuen Fragen verfassungsrechtlicher Art, die wir gesellschaftlich bewaehltigen muessen, nicht bewaeltigen koennen, solange wir die alten noch nicht bewaeltigt haben. Man luegt sich doch in die Tasche, wenn man etwas anderes behauptet.

[fritz]

@fritz Nehmen wir nur mal die lustigen Debatten ueber die Notstandsgesetze und die Aktivitaeten der NSA. War die Digitalisierung denn ein Quantensprung? Grundsaetzlich doch eher nicht. Was ich verkabelt habe habe ich verkabelt.

[Kalle Wirsch]

Klar Schwarz/ Grün GroKo ist möglich.

Bei Fragen der Energiepolitik, Waffen.- Kriegseinsätzen und Umweltschutz knicken die Wendehälse doch ein.

Schickes Auto (550ps) und Armani Anzug, da sieht man als Grüner die Welt schon anders.

[fritz]

@Kalle Wirsch Glaubst Du denn, in der Energiepolitik gaebe es wesentliche Unterschiede? Ueber die Notwendigkeiten besteht doch weltweit weitgehend Einigkeit. Und so ein Schweizer Modell, wo zu Beginn gemeinsam die kuenftige Politik abgesprochen wird, schliesst im Detail wechselnde Mehrheiten nicht aus. Letztlich geht es um ein Gesamtpaket und man kann sich auch ueberzeugen lassen. In der besten aller moeglichen Welten.