Diskussion um PKW-Maut für Ausländer: Rückenwind für Seehofer

Eine Maut für Ausländer, wie sie die CSU fordert, ist wohl doch mit EU-Recht vereinbar. Diese Einschätzung der Kommission platzt mitten in die Koalitionsverhandlungen.

Jubelhorst. Bild: dpa

BERLIN dpa | Unmittelbar vor den schwarz-roten Koalitionsgesprächen zum Thema Verkehr kommt Bewegung in den Streit um die von der CSU geforderte Pkw-Maut für Ausländer. Nach einer Stellungnahme der EU-Kommission ist sie unter Bedingungen möglich: etwa wenn sie für alle Autos erhoben würde und es zugleich einen Ausgleich für inländische Fahrer gäbe, so wie von der CSU vorgeschlagen. Im Rahmen der Koalitionsverhandlungen von Union und SPD wollen die Verkehrsexperten beider Parteien an diesem Donnerstag erneut beraten.

In einer Antwort von EU-Verkehrskommissar Siim Kallas auf eine Anfrage der Grünen zur Pkw-Maut heißt es: „Grundsätzlich stellt eine Senkung der Kraftfahrzeugsteuern für gebietsansässige Nutzer (...) bei gleichzeitiger Erhebung angemessener Nutzungsgebühren für alle Nutzer also keine Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit dar.“

An der Vereinbarkeit einer Pkw-Maut mit EU-Recht bestanden bisher erhebliche Zweifel. Mit Hinweis darauf wiesen sowohl die SPD als auch die CDU-Spitze die CSU-Forderung zurück. Hintergrund ist, dass das EU- Recht eine Benachteiligung wegen der Nationalität verbietet.

In der im Internet veröffentlichten Stellungnahme weist Kallas auch darauf hin, dass die Zahlungsverpflichtung für ausländische Fahrer sich nach der Nutzung - also etwa der zurückgelegten Strecke oder der Nutzungshäufigkeit - richten müsste. „Je stärker auf die Verhältnismäßigkeit der Mautsysteme geachtet wird, desto eher entsprechen sie dem Nutzerprinzip („Nutzer zahlt“) und desto weniger diskriminierend sind sie.“

CSU-Chef Horst Seehofer hatte die Einführung einer Pkw-Maut für Ausländer zur Grundbedingung einer Regierungsbeteiligung erklärt. Ein detailliertes Modell hat die CSU aber noch nicht vorgelegt. Ins Gespräch gebracht hat sie den Vorschlag, dass deutsche Fahrer mit der Überweisung der Kfz-Steuer ohne weitere Kosten eine Vignette erhalten könnten. Ausländische Fahrer müssten die Vignette bezahlen.

Comments

[Tim Leuther]

Alle Medien -auch die taz- berichten vollkommen falsch.

Die CSU fordert eine Maut nur für Ausländer. Alle haben gesagt das sei mit EU-Recht nicht vereinbar. Und hier hat die EU ihre Position nicht geändert. Die EU hat legedlich gesagt, man dürfte eine Maut für alle einführen, und gleichzeitig die PKW-Steuer senken/abschaffen. Das ist etwas vollkommen anderes.

Im Artikel schreiben es sowohl die taz und alle Medien, sehr verklausuliert. Aber in der Überschrift schreiben sie es anders, und vor allem Falsch. Denn: NIEMAND BEZWEIFELTE das Deutschland die Maut einführen dürfte und gleichzeitig die PKW Steuer senken. Das ist aber nicht das Konzept der CSU.

Warum die Rechnung PKW Steuer senken finanziell kaum aufgehen kann hab ich hier zusammengefasst:

http://erleutherung.blogspot.de/2013/07/warum-eine-pkw-autobahnmaut-nicht-gut.html

[Selbstdenken]

Schreiben denn hier alle unreflektiert voneinander ab? Diesen Unsinn konnte man bereits in der Süddeutschen lesen.

Die Kommission hat gesagt, dass eine Maut für alle (nicht nur für Ausländer) bei gleichzeitiger Entlastung im Rahmen der Kfz-Steuer (hier wiederum selbstverständlich auf in Deutschland Lebende bezogen) grundsätzlich zulässig ist. Das schreiben Sie ja im Endeffekt selbst. Das hat aber rein gar nichts mit einer PKW-Maut für Ausländer zu tun, die selbstverständlich europarechtswidrig ist.

Das ist ein Armutszeugnis, dass man in Ihrem Blatt so einen Artikel verfasst oder besser gesagt abschreibt!

[Sören]

Es stellt sich die Frage, warum die EU-Kommission eine andere Haltung einnimmt als andere Experten und Juristen, die sich bis jetzt geäußert haben. Außerdem hatte Verkehrminister Ramsauer selbst Bedenken.

"Ausländer" eine Maut zahlen zu lassen ist kein sinnvoller Ansatz. Zunächst geht es nur um einen geringen Anteil, wodurch die Bürokratie einen erheblichen Teil der Einnahmen fressen wird. Und was ist, wenn man dann in Deutschland tankt, und somit auch doppelt bezahlt?

Eine Maut gerecht auszugestalten wird kaum möglich sein. Wenn man eine Pauschale erhebt, profitieren Land-Bewohner, viele Städter werden benachteiligt. Ökologische Aspekte wird man auch kaum beachten können, wenn man es nicht noch bürokratischer machen will.

Auf politischer Ebene geht es eher um ein Druckmittel der CSU. Mit nationalistischen Tönen wurde im Wahlkampf operiert, und in den Koalitionsverhandlungen hat man (jetzt) einen Trumpf. Um die Maut zu verhindern werden vermutlich zusätzlich Gelder in südliche Verkehrsprojekte fließen, und die CSU wird bei der Besetzung der Ministerien gut abschneiden.

[Helgar]

*singt* ...und ich schäm' mich so, und ich schäm' mich so...