Tarifkonflikt im öffentlichen Dienst: Arbeitskampf in Coronazeiten

Am Donnerstag beginnt die dritte Verhandlungsrunde für die Beschäftigten von Bund und Kommunen. Beide Seiten stehen unter enormem Einigungsdruck.

Frau mit Mundschutz mit der Aufschrift "systemrelevant"

Berliner Krankenschwester beim Verdi-Warnstreik in Berlin: Klatschen alleine reicht nicht Foto: Paul Zinken/dpa

BERLIN taz | Begleitet von Warnstreiks in mehreren Bündesländern geht der Tarifkonflikt für die rund 2,3 Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen in die entscheidende Phase. Von diesem Donnerstag an verhandeln Arbeitgeber und Gewerkschaften wieder im Potsdamer Kongresshotel. Es könnte die letzte Verhandlungsrunde sein. Zwar zeichnet sich bislang noch keine Annäherung ab, aber angesichts der Coronakrise ist der Einigungsdruck auf beide Seiten enorm groß.

Die Ausgangslage: Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und der Deutsche Beamtenbund (dbb) fordern eine Anhebung der Einkommen um 4,8 Prozent, mindestens aber 150 Euro pro Monat. Der Bund und die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) bieten ein Lohnplus von 3,5 Prozent an, mindestens jedoch 30 Euro. Die Differenz zwischen Forderung und Angebot klingt nicht groß, sie ist es aber.

Knackpunkt ist die Laufzeit des Tarifvertrags: Die Gewerkschaften wollen für 12 Monate abschließen, die Arbeitgeber jedoch für 36. Das bedeutet konkret: Nach den Vorstellungen von Bund und VKA soll es zunächst ab dem 1. März 2021 eine Lohnerhöhung von 1 Prozent geben, ein Jahr später erst sollen weitere 1 Prozent dazukommen und zuletzt ab März 2023 nochmal 1,5 Prozent.

Da der Tarifvertrag rückwirkend zum September 2020 abgeschlossen werden soll, müssten die Beschäftigten im ersten halben Jahr völlig auf eine Lohnsteigerung verzichten. Das soll ihnen versüßt werden durch eine „Corona-Sonderzahlung“ – eine Einmalzahlung von 300 Euro, die laut VKA der „Abmilderung der Belastung durch die Corona-Krise“ dienen soll.

Bescheidenes Arbeitgeberangebot

Insgesamt liegt das erst Ende vergangener Woche vorgelegte Arbeitgeberangebot unter der für die kommenden Jahre prognostizieren Inflationsrate, würde also einen Reallohnverlust bedeuten. Überdies enthält es durch den wesentlich niedrigeren monatlichen Mindestbetrag von 30 Euro keine relevante soziale Komponente mehr. Gerade Verdi ist es demgegenüber wichtig, für die unteren Einkommensgruppen – beispielweise Müllwerker:innen, Kanalarbeiter:innen oder Reinigungspersonal – einen spürbaren Lohnzuwachs zu erreichen.

„Das Angebot ist mehr als nur fair, gerade vor dem Hintergrund der über Jahre eingebrochenen Finanzen der Kommunen“, sagte VKA-Präsident und Oberbürgermeister Lüneburgs Ulrich Mädge (SPD). Es könne „sich sehen lassen“, befand auch Innenminister Horst Seehofer (CSU), der Verhandlungsführer des Bundes.

Der Verdi-Vorsitzende Frank Werneke bezeichnete den Arbeitgebervorschlag hingegen als „sehr enttäuschend“ und „geradezu respektlos“. Auch dbb-Chef Ulrich Silberbach zeigte sich unzufrieden: „Genauso wie die Gewerkschaftsforderungen nicht das letzte Wort sind, kann und wird es auch dieses erste Angebot der Arbeitgeber von Bund und Kommunen nicht sein“, sagte er.

Sonderfälle Flughäfen, Sparkassen und der Osten

Verkompliziert werden die Verhandlungen durch vier Spezialfälle. Da sind erstens die Flughafenbeschäftigten, die nach Vorstellungen der Arbeitgeber vollständig von den Entgelterhöhungen ausgenommen werden sollen. Eine große Gegenwehr der Gewerkschaften wird es aufgrund der coronabedingten desolaten wirtschaftlichen Situation der Flughäfen hier allerdings nicht geben. Stattdessen verhandelt Verdi bereits mit der VKA über einen bundesweiten Notlagenrahmentarifvertrag, um zu retten, was an Arbeitsplätzen im Flughafenbereich noch zu retten ist.

Zweitens geht es um die Sparkassenangestellten, die traditionell eine jährliche Sonderzahlung erhalten, die die Arbeitgeber seit langem schon unter Verweis auf die andauernde Niedrigzinsphase deutlich verringern möchten. Bisher scheiterten sie jedoch am Widerstand der Gewerkschaften. Diesmal scheint die VKA aber fest entschlossen, darauf zu beharren. Verrechnet man deren Kürzungsforderung, dann würde sich die angebotene Gehaltserhöhung für die Sparkassenangestellten in den nächsten drei Jahren auf insgesamt knapp 1,6 Prozent reduzieren.

Dann sind da drittens die Beschäftigten im Osten, die auch 30 Jahre nach der Wiedervereinigung eine längere Wochenarbeitszeit haben als ihre Kolleg:innen im Westen. Verdi und dbb wollen das zeitnah ändern. Die VKA bietet dagegen eine schrittweise Angleichung an – und zwar in den Jahren 2023 und 2024. Erst dann soll auch im Tarifgebiet Ost die 39-Stunden-Woche gelten.

Was sollen die „Corona-Held:innen“ bekommen?

Beim vierten Komplex, über den gesondert beraten wird, besteht immerhin im Grundsatz Einigkeit: Dass die in der Coronakrise als „systemrelevant“ erkannten Beschäftigten im Bereich der Krankenhäuser, der Pflege- und Betreuungseinrichtungen sowie in den Gesundheitsämtern sichtbar bessergestellt werden sollen, ist Konsens. Über die Details gibt es indes Differenzen.

Verdi und dbb streben eine zusätzliche monatliche Pflegezulage von 300 Euro für alle im Gesundheitswesen Tätigen an. Bund und VKA schlagen hingegen ein abgestuftes Modell vor. Danach sollen es künftig für die Beschäftigten im Krankenhaus oder in der Pflege eine Zulage von 50 Euro geben. Die Wechselschichtzulage soll zudem von 105 Euro auf 155 Euro und die Intensivzulage von rund 46 Euro auf 96 Euro erhöht werden.

„Für Beschäftigte in der Intensivpflege, die alle drei Zulagen erhalten, ergibt sich allein daraus eine Entgelterhöhung um monatlich 150 Euro“, rechnet der VKA vor. Außerdem soll es für die Beschäftigten in den Gesundheitsämtern in den nächsten zwei Jahren Sonderzahlungen von insgesamt maximal 1.200 Euro geben.

Angesetzt ist die dritte Verhandlungsrunde erstmal nur bis Freitag. Sehr wahrscheinlich ist allerdings, dass auch am Wochenende weiterverhandelt wird. Bis es ein Ergebnis gibt.

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