Tarifverhandlungen öffentlicher Dienst: Beifall war gestern

Keine Annäherung bei den Tarifverhandlungen für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst. Ab Dienstag drohen Warnstreiks.

Ein Arzt mit Mund-Nasen-Schutz und OP

Protestaktion am Wochenende in Berlin: Ver.di will nun mit Warnstreiks den Druck erhöhen Foto: Fabian Sommer/dpa

POTSDAM taz | Ab dem kommenden Dienstag, dem 21. September, drohen Warnstreiks – das ist das einzig greifbare Ergebnis der zweiten Verhandlungsrunde für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen. Das zweite Treffen mit der Arbeitgeberseite am Wochenende in Potsdam sei „sinnlos verplemperte Zeit“ gewesen, sagte der Vorsitzende der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (Verdi), Frank Wer­necke. „Von Respekt und Anerkennung gegenüber den Beschäftigten war nichts zu spüren.“ Damit seien Arbeitskampfmaßnahmen nunmehr „unvermeidlich“.

Verdi und der Deutsche Beamtenbund (dbb) fordern für die rund 2,3 Millionen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes, die beim Bund oder den Kommunen beschäftigt sind, unter anderem eine Anhebung der Einkommen um 4,8 Prozent, mindestens aber 150 Euro pro Monat. Die Ausbildungsvergütungen und Praktikantenentgelte sollen um 100 Euro pro Monat angehoben werden. Zu den gewerkschaftlichen Begehrlichkeiten gehören auch die Verbesserung von Altersteilzeitregelungen und die Angleichung der Arbeitszeit im Osten an die im Westen.

Die Arbeitgeber wollen erst zur nächsten Verhandlungsrunde in rund einem Monat ein eigenes Angebot vorlegen. Vor dem Hintergrund der Coronapandemie und ihrer wirtschaftlichen Folgen müsse eine „vernünftige Balance“ gefunden werden, sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am Sonntag in Potsdam. Auf der einen Seite stünde die schwierige Finanzlage der öffentlichen Hand. Auf der anderen Seite gehe es darum, die Leistungsfähigkeit der Beschäftigten „richtig zu bewerten und zu würdigen“. Das gelte „insbesondere für die Personenkreise, die wir alle miteinander in den letzten Monaten als Helden bezeichnet haben“.

Der Verhandlungsführer des Bundes sprach von „sehr sachlichen, sehr intensiven Gesprächen“ mit den Gewerkschaften. Ausdrücklich lobte Seehofer den Stil des Umgangs miteinander. Aufgrund der guten Atmosphäre sehe er auch durchaus die Chance, „dass wir uns auf dem Verhandlungsweg auf einen neuen Tarifvertrag verständigen“.

Bis dahin wollen die Gewerkschaften jetzt erst einmal den Druck erhöhen. Dabei zielen sie vor allem auf die kommunalen Arbeitgeber, die sich weitaus weniger geschmeidig zeigen als der Innenminister. Verdi-Chef Wernecke warf ihnen eine „Verzögerungstaktik“ vor. Offensichtlich sei ihnen der Ernst der Situation nicht bewusst.

Auch der dbb-Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach kritisierte die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) scharf. „Die VKA kann nicht gleichzeitig die Ritualisierung des Verhandlungsablaufs kritisieren und dann immer nur Runde für Runde gebetsmühlenartig mehrjährige Nullrunden fordern“, sagte Silberbach. „So kommen wir nicht weiter.“

Wie Verdi bereitet sich der dbb nun auf Warnstreiks mit regionalem Bezug vor. Am Dienstag soll es losgehen. „Wir werden die Bevölkerung aber gründlich aufklären, wem sie bestimmte Leistungseinschränkungen, etwa in Kitas, Krankenhäusern, Ordnungsämtern oder Straßenmeistereien zu verdanken hat“, kündigte Silberbach an.

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