Superwahltag in Großbritannien: Große Zugewinne für Nigel Farages Rechtspopulisten
Bei den Kommunalwahlen in England räumt „Reform UK“ ab, die Labour-Partei erleidet schwere Verluste. Premier Starmer stemmt sich gegen seinen Rücktritt.
dpa | Massiver Druck auf den britischen Premierminister Keir Starmer: Seine regierende Labour-Partei hat bei der als Stimmungstest geltenden Kommunalwahl in England ersten Ergebnissen zufolge schwere Verluste erlitten. Die Rechtsaußen-Partei „Reform UK“ von Nigel Farage konnte hingegen deutliche Gewinne verbuchen. Die Ergebnisse dürften die Rücktrittsforderungen gegen Starmer befeuern, der aber als Regierungschef weitermachen will.
Britische Medien spekulierten erneut über eine mögliche Ablösung des Regierungschefs durch seine Partei. Starmer sagte in einer ersten Reaktion, er übernehme die Verantwortung für die „harten Ergebnisse“. Er fügte jedoch hinzu: „Tage wie diese ändern nichts an meiner Entschlossenheit, den Wandel herbeizuführen, den ich versprochen habe.“
Ersten Ergebnissen zufolge hat Labour unter anderem in Arbeitervierteln im Norden Englands schwere Verluste erlitten. Dagegen gewann die rechtspopulistische Reform-Partei des Brexit-Vorkämpfers Nigel Farage Hunderte Gemeinderatsmandate. In Newcastle under Lyme in den Midlands errang Reform UK sogar die absolute Mehrheit in einem Bezirksrat.
Auch die Grünen hoffen auf Stimmengewinne und Hunderte von Ratssitzen in Ballungszentren und Universitätsstädten, was zulasten von Labour gehen dürfte. Die oppositionelle Konservative Partei büßte dagegen etwa 160 Mandate ein und verliert an Boden, während die Liberaldemokraten mit leichten Stimmengewinnen rechnen konnten.
In Schottland und Wales droht Labour Absturz auf Platz drei
Farage von der migrationsfeindlichen Partei Reform UK sagte, die Wahlen hätten einen „wirklich historischen Wandel in der britischen Politik“ gezeigt. „Wir sind hier, um zu bleiben.“ Bisher waren in England zwei Parteien vorherrschend, die linksgerichtete Labour und die konservativen Tories.
In Wales könnte Labour zum ersten Mal seit der Gründung des dortigen Regionalparlaments vor 27 Jahren die Kontrolle über das Abgeordnetenhaus verlieren. Die Meinungsforscher des Instituts YouGov rechnen in Wales mit einem Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Reform UK und der Mitte-links-Partei Plaid Cymru, welche die Unabhängigkeit von Wales anstrebt. Auch in Schottland befürchtet die britische Regierungspartei ein demütigendes Ergebnis bei der Wahl des Regionalparlaments. Dort lag in den Umfragen die Scottish National Party in Führung, die sich für die Unabhängigkeit des Landesteils einsetzt.
Rücktrittsforderungen werden lauter
Starmer steht wegen der schwachen Wirtschaft und seines Urteilsvermögens in der Affäre um Ex-Botschafter Peter Mandelson in der Kritik. Seine Gegner betrachten die Wahlen als eine Art Referendum über den Premier. Eine schwere Niederlage für Labour könnte die Kritik an ihm so laut werden lassen, dass es zu einer Parteirevolte gegen den Premierminister kommt.
Der Labour-Abgeordnete Jonathan Brash, der Hartlepool im Unterhaus vertritt, forderte bereits Starmers Rückzug. „Ich denke nicht, dass Keir Starmer diese Ergebnisse überleben sollte“, sagte er. „Wir müssen mutiger sein, und wir müssen weiter gehen. Und offen gesagt, wir brauchen eine neue Führung, um das zu erreichen.“
Starmer ist mittlerweile einer der unbeliebtesten Premierminister aller Zeiten. Ihm ist es bislang nicht gelungen, die Wirtschaft anzukurbeln und den Anstieg der Lebensmittelpreise zu stoppen. Zuletzt belastete die Epstein-Affäre um das langjährige Labour-Schwergewicht Peter Mandelson den Premier zusätzlich. Starmer hatte den Parteifreund zum Botschafter in Washington ernannt – trotz dessen Verbindungen zum 2019 im Gefängnis gestorbenen US-Sexualstraftäter Jeffrey Epstein.
Gerüchte um Starmer-Nachfolge
Starmer war im Sommer 2024 in die Downing Street 10 eingezogen und hatte damit die 14 Jahre währende konservative Regierungszeit in Großbritannien beendet. Umfragen hatten zuletzt ein düsteres Bild für Starmer gezeichnet.
In den britischen Medien kursierten schon vor den Wahlen Gerüchte, dass die ehemalige Vizepremierministerin Angela Rayner oder Gesundheitsminister Wes Streeting versuchen könnten, Starmer zu beerben. Auch der Bürgermeister von Greater Manchester, Andy Burnham, gilt als ein möglicher Nachfolger.
Die Times hatte am Donnerstag berichtet, dass Energieminister Ed Miliband den Premierminister hinter verschlossenen Türen dazu gedrängt habe, einen Zeitplan für seinen Rücktritt nach den Wahlen aufzustellen.
Kabinettsumbildung als Ausweg
Vize-Premierminister David Lammy betonte am Freitag jedoch, dass ein Führungswechsel ein Fehler sei. „Man wechselt nicht den Piloten während des Fluges, man macht weiter“, sagte er im BBC-Radio. Er räumte ein, dass es „viel Frustration“ gebe, aber „manchmal werden unsere Fehler stärker wahrgenommen als unsere Erfolge“.
Starmer will die Partei in die nächste Parlamentswahl führen, die voraussichtlich 2029 stattfinden wird. Daneben wird auch über eine Kabinettsumbildung spekuliert, um die Regierung zu stärken.
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