Suche nach Atommüllendlager: Vorsicht vor populistischen Schnellschüssen
Grundsätzlich ist eine beschleunigte Suche nach einem Endlagerstandort zu begrüßen. Nur darf das nicht zu Lasten der Sicherheit geschehen.
D as war überfällig. Dass ein Endlagerstandort erst sehr viel später gefunden sein wird als im Gesetz vorgesehen, pfeifen längst die Spatzen von Dächern und Kühltürmen. Jetzt soll diese Erkenntnis auch ins Gesetz geschrieben werden. Gleichzeitig zielt die derzeit erarbeitete Gesetzesnovelle darauf ab, das Suchverfahren zu beschleunigen. Die Änderungen sind zu begrüßen, werfen gleichzeitig aber neue Probleme auf.
Vor allem für die Zwischenlagerung. Die Castorbehälter mit den abgebrannten AKW-Brennstäben und dem recycelten Schrott aus der Wiederaufbereitung werden in 16 Lagern aufbewahrt. Sie wurden für einen Zeitraum von 40 Jahren geplant und genehmigt. Schon 2034 läuft die Betriebserlaubnis für das Zwischenlager in Gorleben aus, in dem 113 Castoren vor sich hin strahlen. Für das Zwischenlager in Ahaus endet die Genehmigung zur Aufbewahrung von Atommüll zwei Jahre später.
Der Betreiber der Anlagen, die bundeseigene Gesellschaft für Zwischenlagerung, hat zwar bereits das Genehmigungsverfahren für eine verlängerte Zwischenlagerung in Gorleben eingeläutet und will auch die Öffentlichkeit daran beteiligen. Die bisherigen Angebote dazu sind aber unzureichend und muten eher wie eine Beteiligungssimulation an.
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Ein neues Zwischenlagerkonzept muss nicht nur den veränderten Sicherheitsanforderungen wie Bedrohungen durch Drohnen Rechnung tragen, sondern auch gemeinsam mit Anwohnern und externen Fachleuten erarbeitet werden. Bürgerinitiativen drängen zu Recht auf einen nationalen Begleitprozess für die verlängerte Zwischenlagerung, an dem alle Standortgemeinden und die Initiativen sowie Umweltverbände beteiligt sind.
Auch die grundsätzlich anzustrebende Beschleunigung des Suchverfahrens darf nicht auf Kosten der Sicherheit gehen. Aktuell zu vernehmende Vorschläge aus Regierungs- und Behördenkreisen, die ober- und unterirdische Erkundung eines Standortes zusammenzulegen oder auf den Bau eines Erkundungsbergwerks zu verzichten, muten da eher wie populistische Schnellschüsse an und machen deshalb misstrauisch.
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