Ströbele über NSU-Auflklärung in Hessen: „Es gibt viele offene Fragen“
Die Grünen in Hessen blicken skeptisch auf den dortigen NSU-Untersuchungsausschuss. Hans-Christian Ströbele widerspricht seinen Parteifreunden.
taz: Herr Ströbele, Ihre Parteifreunde in Hessen setzen keine großen Erwartungen in den dortigen NSU-Untersuchungsausschuss. Die Begründung: Mit denselben Zeugen und denselben Akten könne man kaum viel mehr Erkenntnisse erzielen als seinerzeit der Untersuchungsausschuss im Bundestag. Teilen Sie diese Sicht?
Hans-Christian Ströbele: Nein. Es geht doch um weitere Zeugen und Akten. Der Ausschuss ist erforderlich. Ich war stets dafür. Es gibt in Hessen viele offene Fragen, die aufzuklären sind. Das sehen die ehemaligen Mitglieder des NSU-Untersuchungsausschusses im Bundestag wohl parteiübergreifend so.
Aber wie sollen die hessischen Abgeordneten über die bekannten Fakten herauskommen, wenn sie weder neue Akten noch neue Zeugen zu Gesicht bekommen?
Wir hatten im Bundestag nicht alle Akten. Wir haben auch nicht alle Zeugen gehört. Uns fehlte die Zeit dafür. Der hessische Verfassungsschutz hat mit dem V-Mann-Führer Andreas T. eigenartig agiert, nachdem bekannt wurde, dass dieser in Kassel zur Tatzeit am Tatort war. Eine Vorgesetzte traf sich mit T. fast konspirativ zum Bericht an einer Autobahn-Raststätte. Das ist schon merkwürdig. Diese Beamtin haben wir im Bundestag nicht befragt. Auch nicht den V-Mann aus der rechten Szene, der kurz vor dem Mord mit T. telefonierte.
Worin sehen Sie die Hauptaufgabe des hessischen NSU-Untersuchungsausschusses?
Um Konsequenzen aus dem Versagen des hessischen Verfassungsschutzes zu ziehen, muss man doch wissen, was genau war und welcher Geist dort herrschte. Nach bisherigen Erkenntnissen hat der Verfassungsschutz die Polizei und die Staatsanwaltschaft bei der Aufklärung der NSU-Mordserie eher blockiert.
Das Landesamt in Wiesbaden war auch gegenüber dem Untersuchungsausschuss im Bundestag nicht immer hilfreich und überzeugend. Ich hatte bis zuletzt den Eindruck, für die Zeugen aus dem Amt geht Quellenschutz immer noch vor – sogar vor Aufklärung eines Mordes.
75, ist Rechtsanwalt und seit 1998 ununterbrochen Abgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag. Er saß im NSU-Untersuchungsausschuss des Parlaments. Ströbele ist zudem das dienstälteste Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKG) des Deutschen Bundestages zur Kontrolle der Geheimdienste.
Wie erklären Sie sich den geringen Aufklärungseifer Ihrer hessischen Parteifreunde?
Ich weiß nicht, ob es so ist. Dann liegt es vielleicht an Gesetzmäßigkeiten von Koalitionen. Das kenne ich. Es gibt leider Probleme in Koalitionen, wenn Grüne beteiligt sind und der Koalitionspartner keinen Untersuchungsausschuss will. In Hessen kann hinzukommen, dass sich Innenminister Bouffier seinerzeit sehr weit aus dem Fenster gelehnt und vor den Verfassungsschutz gestellt hatte. Er hat damit verhindert, dass Polizei und Staatsanwaltschaft ihre Arbeit tun konnten.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Exklusiv: RAF-Verdächtiger Garweg
Meldung aus dem Untergrund
Wahlprogramm von CDU und CSU
Der Zeitgeist als Wählerklient
Anschlag auf Magdeburger Weihnachtsmarkt
Vieles deutet auf radikal-islamfeindlichen Hintergrund hin
Keine Konsequenzen für Rechtsbruch
Vor dem Gesetz sind Vermieter gleicher
Anschlag in Magdeburg
Auto rast in eine Menschenmenge auf dem Weihnachtsmarkt
Russische Männer auf TikTok
Bloß nicht zum Vorbild nehmen