Streit um höhere Ukraine-Hilfen: Die Frage nach den zusätzlichen drei Milliarden

SPD und Grüne liegen bei Hilfen für die Ukraine über Kreuz. Anton Hofreiter wirft dem Kanzler vor, zusätzliche Zahlungen zu behindern.

Anton Hofreiter (Bündnis 90/die Grünen) fordert von Kanzler Olaf Scholz (SPD) mehr Unterstützung für die Ukraine Foto: Bernd Elmenthaler/imago

Berlin taz | In der geschäftsführenden Regierung aus SPD und Grünen ist ein Streit über die Finanzierung zusätzlicher Ukrainehilfen ausgebrochen. Bundeskanzler Olaf Scholz wies Vorwürfe der Grünen zurück, wonach er weitere Rüstungslieferungen an das von Russland angegriffene Land behindere. Scholz sagte am Montag bei einer Wahlkampfveranstaltung in Bielefeld, wer meine, Deutschland solle seine Bemühungen ausweiten, müsse auch erklären, woher das Geld kommen solle. Zuvor hatte ihm der Grünen-Europapolitiker Anton Hofreiter vorgeworfen, ein Rüstungspaket in Höhe von 3 Milliarden Euro zu blockieren.

„Es ist unverständlich, warum Scholz bislang ein Veto eingelegt hat“, sagte Hofreiter der taz. Er hoffe, der Kanzler werde seine Haltung in der Frage noch ändern. Nach Angaben des Grünen-Abgeordneten sei bereits ein „technischer Weg“ gefunden worden, um die zusätzlichen Ukrainehilfen in Höhe von 3 Milliarden Euro an die Ukraine bewilligen zu können.

Bei seiner Rede in Bielefeld sagte Scholz, es habe in der Ampelkoalition keine Mehrheit dafür gegeben, der Ukrai­ne 2025 zusätzlich 3 Milliarden Euro bereitzustellen. Der Bundeskanzler spielte damit auf einen ­Vorschlag an, den er im November als einen Grund für die Entlassung Christian Lindners (FDP) als Finanzminister genannt hatte: Nach Vorstellung der SPD sollten zusätzliche Mittel für die Ukraine aus einem Sonder-Schuldentopf bezahlt werden.

Diese Argumentation griff Scholz nun wieder auf. „Ich bin dagegen, dass wir es von den Renten holen. Ich bin dagegen, dass wir das mit Kürzungen bei den Gemeinden machen. Ich bin dagegen, dass wir weniger Geld in Straßen investieren“, sagte der SPD-Politiker zu dem Vorschlag der Grünen, dass die noch amtierende rot-grüne Minderheitsregierung nun zusätzlich 3 Milliarden Euro für Waffenhilfe für die Ukraine beschließen sollte. Deutschland sei ohnehin das Land in Europa, das am meisten für die Ukraine leiste, so Scholz.

Ein Luftabwehrsystem kommt im ersten Halbjahr

Hofreiter nannte diese Ausführungen des Kanzlers, dass für zusätzliche Ukrainehilfen an anderen Stellen gespart werden müsse, eine „Falschbehauptung“. Das Problem könne buchhalterisch gelöst werden. „Die 3 Milliarden Euro sind schon lange in der Debatte, die sind im vergangenen Jahr auch zusätzlich gewährt worden.“

Der Haushaltsentwurf der zerbrochenen Ampelkoalition hatte für 2025 vorgesehen, dass die Ukraine Militärhilfen im Umfang von 4 Milliarden Euro erhält. Auch der Kanzler hatte sich für eine Erhöhung dieses Betrags ausgesprochen, allerdings über die erwähnte Schuldenaufnahme – dies war am Widerstand der FDP gescheitert und die Koalition in der Folge zerbrochen.

Nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters erhält die Ukraine unterdessen im ersten Halbjahr 2025 22 Kampfpanzer des Typs Leopard sowie ein Luftabwehrsystem Iris-T.

Comments

[drrainerklimkeaufalarich]

Hofreiters politische Zeit ist bald vorbei, obwohl er seine persönlichen Schäfchen über Pensionen schon lange im Trockenen hat.

Danach kann er sich ja bei Selenski als Berater verdingen, das würde gut passen.

[warum_denkt_keiner_nach?]

Es ist schon interessant, die die Abstemplung der Sozis als Verräter seit dem Kaiserreich in verschiedenen Varianten immer wieder aufgewärmt wird.

Etliche Beiträge weiter unten stoßen in dieses Horn.

[Alexander Schulz]

@warum_denkt_keiner_nach?:

Ja, vor allen Dingen weil die Parole in der Weimarer Republik in rechten Kreisen und der NSDAP ihre meiste Verwendung fand. Auf der anderen Seite ist es auch interessant, dass es hier in der Kommune auch durchaus von einigen Usern Sympathien für den Faschisten Bandera gibt.

[Stoersender]

Warum stehen die Hofreiters der deutschen Politik und Sicherheitsexperten eigentlich nicht längst in voller Kampfmontur in 1. Linie an der Front und verteidigen Menschenleben und westliche Werte? Wissen sie, dass Krieg tödlich sein kann? Da kommt es ihnen gelegen, dass die UkrainerInnen für uns stellvertretend kämpfen und sterben, die Kosten für ihre Unterstützung auf die Allgemeinheit umgelegt und Vermögende und Besserverdienende nicht über Gebühr belastet werden.

Im Moment ist es doch so, dass die Wahrscheinlichkeit irgendeines Friedensschluss steigt. Kiew deutet Bereitschaft zu Gebietsverlusten an und Trump wird sich, auch wenn er bereits die Möglichkeit seines Scheiterns angedeutet hat, als Dealmaker bestätigen wollen. Unseren Falken schwimmen die Felle davon und strategisch haben sie keinen wirklichen Plan. Russlands militärische Fähigkeiten wissen sie nicht einzuschätzen und wie der erste Krieg mit neuen Technologien wie Drohnen zu führen sei, wissen sie auch nicht.

[Schalamow]

@Stoersender:

Hofreiter an die Front? Wem außer dieser reichlich abgelutschen und nur auf persönliche Diskreditierung zielenden Phrase sonst nichts einfällt, kommt argumentativ schon reichlich auf dem Zahnfleisch daher.

Und wer immer noch so tut, als hänge der Frieden ausschließlich von der Ukraine und ihren westlichen Unterstützern ab, betreibt nicht nur klassische Schuldumkehr, sondern hat offenbar beschlossen, zur Aufrechterhaltung des eigenen Weltbildes sämtliche Verlautbarungen der letzten drei Jahre aus Moskau einfach zu ignorieren. Schon etwas seltsam, dass immer aus derselben Ecke unablässig der Angegriffe, nie aber der Agrressor zum Frieden aufgefordert wird. Denn mit "Frieden" ist ja hierfaktisch nichts anderes als Unterwerfung gemeint. Aber wer immer noch hofft, Onkel Wladimir werde schon so lieb sein und sich an Vereinbarungen halten, hat sich ohnehin schon lange aus der Realität verabschiedet.

[Alex_der_Wunderer]

@Schalamow:

Wer immer noch vorgibt die USA hätten an der Eskalation zwischen Russland und der Ukraine nicht ihre Finger im Spiel, sollte sich nochmals mit der politischen Entwicklung, seit den 90er Jahren - Stichwort Mauerfall, intensiver Auseinandersetzen. Stichwort - Osterweiterung, Nato Beitritt, Aufnahme in die EU....



Wer wäre denn, in Ihren Augen, statt Putin - eine Alternative aus der Führungsriege der Moskauer Regierungs Oligarchen , für Russland ?

[Martin Rees]

2022 zeigte sich sogar der bayerische MP Söder überrascht und irritiert ob Hofreiters Kurs als Vorreiter und Speerspitze. Ob er den Grünen einen Gefallen tut, hier erneut eine Lanze zu brechen, wird sich bald zeigen.



n-tv.de 2022



"Scharfmacherei betrieben einige Grünen in Bezug auf deutsche Waffenlieferungen an die Ukraine, so die Überzeugung des CSU-Chefs Markus Söder. Er kritisiert insbesondere den Europaausschuss-Vorsitzenden des Bundestags, Anton Hofreiter. "Da wird sich bei Einzelnen regelrecht in eine kriegerische Eskalation hineingeredet", sagte der bayerische Ministerpräsident dem Magazin "Stern". "Anton Hofreiter war früher ein Ostermarschierer, und heute tritt er auf wie ein Repräsentant einer Rüstungsfirma. Das Einzige, was ihn noch unterscheidet von einem echten Militaristen, ist vielleicht der Haarschnitt." Diese neue Form von "Begeisterung für Waffen und Krieg" lasse viele Deutsche verunsichert zurück."

[Kohlrabi]

@Martin Rees:

Söders Haltung ist da wohl etwas zwiespältig. Wie die FAZ vom letzten Samstag wiedergibt, habe Söder zwar im März 2024 bei einem Besuch des Taurus-Herstellers im bayerischen Schrobenhausen eine Lieferung der Waffe befürwortet. Das dürfte wohl unter "politischer Landschaftspflege" zu verbuchen sein. Aber je näher die Union und insbesondere die CSU der Regierungsverantwortung kommt, desto mehr bringen sich dort vielleicht staatsmännische Überlegungen zur Geltung, die für Zurückhaltung plädieren und zunächst einmal die amerikanische diplomatische Initiative abwarten wollen. Könnte also gut sein, dass die Grünen mit ihrem Drängen zu einer Ausweitung der deutschen Kriegsbeteiligung bald recht allein stehen.

[Karl Heinz]

Scholz Weigerung mehr zu liefern, als ohnehin schon, wäre für mich der einzige Grund mal wieder die SPD zu wählen.

Nach Habecks Dummheit heute ist Herr Hofreiter sowieso ziemlich egal für jegliche Funktion als Politiker.

[Arjun G. G.]

Hofreiter hat recht, denn Scholz hat alles behindert von Anfang an. Das ging schon los mit den 5000 Helmen. Alles und jedes wurde verschleppt, verschlumpft, verschlampt für ⅓,½,¾,1, 1,5 Jahre! In Deutschland, der EU und auf NATO Ebene. Und immer war Scholz in der Mitte davon.

[Alex_der_Wunderer]

@Arjun G. G.:

Scholz zeigt sich als besonnener, diplomatischer Bundeskanzler. Dafür sollten wir Dankbar sein. Unser Land hilft den vielen Kriegsflüchtlingen, nicht nur aus der Ukraine.



Mögen die Konflikte zwischen den USA, Russland und der Ukraine in Bezug auf Osterweiterung, Nato und EU Beitritt der Ukraine, bald ein friedliches, vernünftiges Ende haben.

[Kartöfellchen]

Nun, im Artikel kommt ein wichtiger Punkt. Wenn man das Geld in die Ukraine schickt, muss man es irgendwo her nehmen. Entweder Schulden aufnehmen oder irgendwo anders weniger Geld ausgeben. Und das wäre für die AfD so etwas wie die Steilvorlage. Aber das verstehen unsere Politiker nicht.



Und, nebenbei: Was sollen die 3 Milliarden genau kaufen? Die Ukraine ist an drei Punkten (Prokrovsk, Toretsk und Chassiv Yar), dazu kommt der Vormarsch auf Lyman. Problem der Ukraine ist der Mangel an Soldaten. Was sollen die 3 Milliarden genau bewirken? Außer "Feel good" für das Grüne Milieu.

[Genosse Luzifer]

@Kartöfellchen:

"Feel good für das Grüne Milieu"



Das war ja mal absoluter Unsinn. Ist dir schon aufgefallen, dass der Vormarsch des unbesiegbaren Russischen Imperiums auf die Kleinstadt Prokrovsk schon seit Monaten läuft ? Das die Wirtschaft Russlands ernsthaft unter Druck steht?



Aber gut, wenn wir die Ukraine hängen lassen schafft es Russland vielleicht noch seine Ziele zu erreichen. Und wenn endlich Frieden ist kann man den danach folgenden Völkermord an den Ukrainern leicht ignorieren, dafür muss man ja dann kein Geld geben.

[metalhead86]

@Genosse Luzifer:

"Und wenn endlich Frieden ist kann man den danach folgenden Völkermord an den Ukrainern leicht ignorieren, dafür muss man ja dann kein Geld geben."

Den Ukrainern muss man dafür kein Geld geben, das stimmt. Aber diverse Kreise möchten sich ja über Gaskäufe in Russland trotzdem daran beteiligen.

[PeterArt]

Scholz profiliert sich auf den Gräbern der Ukrainer als "Friedenskanzler".

[TheBox]

@PeterArt:

Das die (ehemalige) SU komplette Verfügungsgewalt über die Satellitenstaaten hatte und mit denen machen konnte, was immer sie wollte, war Grundlage der SPD-Ostpolitik und ist ganz tief in der DNA der Partei verankert. Der nostalgieselige Flügel der SPD (Mützenich/Stegner/etc) ist hinter den Kulissen immer noch höchst einflussreich, wenn auch nicht mehr so medienpräsent wie noch vor wenigen Jahren. Keiner hat diese Position so klar ausgedrückt wie der immer noch hochverehrte Chefarchitekt der SPD-Ostpolitik, Egon "Solidarnosc ist eine Gefahr für den Weltfrieden" Bahr: Auf die Reporterfrage, ob die SU im Recht wäre, die aufkeimende Unruhe in Polen mit Gewalt niederzuschlagen, antwortete er nur mit einem Wort: "Selbstverständlich" - und tat das mit voller Rückendeckung der Parteiführung.

[Mouse]

Woher sollen denn die 3 Milliarden kommen? Aus der Rentenversicherung? Aus den Rücklagen der Krankenkassen? Von den gespendeten Geld an die Grünen?

[warum_denkt_keiner_nach?]

Kann Herr Hofreiter auch erklären, was er für die 3 Milliarden kaufen will und - besonders wichtig - ob überhaupt etwas lieferbar ist? Einfach mal etwas Geld auf den Tisch zu legen, ohne dass die Industrie überhaupt liefern kann, ist nichts als ein billiges Wahlkampfmanöver, um sich als Musterunterstützer der Ukraine aufzuspielen. Solche Maulhelden nützen aber dem Land nichts.

Real ist das große Paket, das tatsächlich in diesem Halbjahr geliefert werden soll. Und es umfasst nicht nur sehr überschaubare Mengen an Panzern und Luftabwehr, sondern vor allem auch große Mengen an dringend benötigter Munition.

[christoph ganter]

@warum_denkt_keiner_nach?:

Dann denken sie mal nach. Wer sagt, dass es Waffen sind, oder Munition?



Des weiteren ist jetzt gerade der Lynx von Rheinmeltall in der Ukraine angekommen, diese wird wohl Geld brauchen um diesen Schützenpanzer zu kaufen. Was dieses Geld wieder nach Dland zurückbringt.

Olaf lügt oder vergisst, er ist ausgesprochen unaufrichtig, Cum Ex etc. und war wohl der schlechteste Kanzler den wir in dieser Situation bekommen konnten.

[warum_denkt_keiner_nach?]

@christoph ganter:

"Wer sagt, dass es Waffen sind, oder Munition?"

Die Grünen wollen das Geld genau dafür.

"Des weiteren ist jetzt gerade der Lynx von Rheinmeltall in der Ukraine angekommen, diese wird wohl Geld brauchen um diesen Schützenpanzer zu kaufen."

Das Geld hat Rheinmetall längst. Oder meinen Sie ernsthaft, die liefern auf gut Glück?

[Machiavelli]

@warum_denkt_keiner_nach?:

Man kann Granaten und Drohnen auf dem Weltkmarkt kaufen, im Zweifelsfall gibt es genügend Regierungen weltweit die BMP-1s und T-72 rumstehen haben die sie verkaufen. Im Krieg findet sich immer ein Zweck für Geld.

[warum_denkt_keiner_nach?]

@Machiavelli:

Der Präsident eines Nachbarlandes telefoniert immer noch rum, um sein Munitionsversprechen zu erfüllen.

Es stimmt einfach nicht, dass es Waffen in den Mengen, die die Ukraine benötigt auf dem Weltmarkt zu kaufen gibt. Viele Lander brauchen die Waffen selbst und es gibt natürlich auch viele Länder, die nicht an uns verkaufen.

PS: Sie wollen ernsthaft uralte BMP-1 und T-72 (Exportversion) an die Ukraine liefern? Wollen Sie die ukrainischen Soldaten veralbern?

[Machiavelli]

@warum_denkt_keiner_nach?:

Diese alten Panzer kann die Ukraine dann aufbereiten und modernisieren. Die bessere Lösung wäre es im Februar 22 die Rüstungsindustrie anzuwerfen dann würden jetzt Leopard 2 und Pumas vom Fließband rollen und der einzige Engpass wären die Schienen. Ein neuer Panzer ist gut, ein alter Panzer ist besser als kein Panzer und ein T-72 Export ist besser als ein T-54 mit dem die Russen immer öfter angreifen.

[warum_denkt_keiner_nach?]

@Machiavelli:

Natürlich wäre es das Beste gewesen, wenn die Ukraine 2022 ihre Panzerproduktion nach Polen evakuiert hätte und dort zusammen mit Polen (immer mehr modifizierte) T-84 produzieren würde. Aber das wollte aber niemand. Die Ukraine lässt sich lieber beliefern und die westliche Rüstungskonzerne verdienen an aufgemotzten Leo I vom Schrottplatz viel besser.

Woher haben Sie eigentlich immer wieder diese Geschichten über Russen, die nur noch T-62 oder T-54 haben? Laut NATO hat Russland 2023 ca. 1200 Panzer produziert. Letztes Jahr werden es eher mehr gewesen sein. Es war sogar die Rede davon, dass Russland begonnen hat, eine Reserve anzulegen. Und natürlich sind das keine alten Modelle. So sieht die Realität aus. Bitte ankommen.

[Christian Schmidt]

@warum_denkt_keiner_nach?:

1200 Panzer produziert? Laut NATO? Link?

ISW: Nicht ausreichend neue Panzer produziert

"Im Jahr 2023 hat Russland 1.200 Panzer und 2.500 gepanzerte Fahrzeuge, die zuvor langfristig eingelagert gewesen waren, wiederbelebt, während nur 200 neue oder modernisierte Panzer produziert wurden", schreibt Massicot in einem Artikel für das Magazin "Foreign Affairs". Zwischen 25 und 40 Prozent der strategischen Reserven mit neueren Fahrzeugen seien bereits für den Einsatz in der Ukraine entnommen worden.

[PeterArt]

@warum_denkt_keiner_nach?:

Ja. Kann er und tut er.

[warum_denkt_keiner_nach?]

@PeterArt:

Tut er auch?

[Genosse Luzifer]

@warum_denkt_keiner_nach?:

Ein wenig seltsam mutet dein Einwand schon an, was könnten die Ukrainer schon benötigen? Natürlich abgesehen von militärischem Gerät, Munition, Abwehrraketen, Arzneimitteln, Generatoren, Minenräumung, Geld für Verwundete, Krankenhäusern, Wiederaufbau?



Und ein "Musterunterstützer" zu sein bringt ja gerade richtig viele Punkte. Ist dir schon aufgefallen, dass die Wähler der Grünen damit oft große Probleme haben, die Politiker es aber dennoch umsetzen?



Im Gegensatz zu vielen anderen, welche immer noch der Meinung sind, dass man ja genug getan hätte und man sich am besten wieder an Russland anbiedern sollte. Oder die es wie Scholz als Dienst an der Vernunft sehen, wenn man ohne Plan halbherzig hilft.



In der Ukraine ist Krieg. Jeden Tag sterben Menschen. Und die Leute hier jammern darüber, dass sie Geld zur Unterstützung geben sollen.

[warum_denkt_keiner_nach?]

@Genosse Luzifer:

Die 3 Milliarden sollen fürs Militär sein. Also muss man schon erklären, wo die Güter dafür herkommen sollen. Der ukrainische Präsident beschwert sich völlig zurecht, dass immer wieder das Blaue vom Himmel versprochen wird und die tatsächlichen Lieferungen dann weit niedriger ausfallen. Wenn Scholz die Ukrainer nicht mit falschen Versprechungen betrügen will, ist das doch ein Fortschritt.