Streit um Öko-Politik: Linksfraktion findet Klimakonsens
Die Linksfraktion verabschiedet einen Plan zur Klimagerechtigkeit: Ökostrom und ÖPNV sollen ausgebaut, innerdeutsche Flüge nicht verboten werden.
Foto: Christian Thiel/imago
Mit zweiwöchiger Verspätung hat die Fraktion der Linken im Bundestag einen 80-seitigen „Aktionsplan Klimagerechtigkeit“ beschlossen. Ursprünglich hatte das Papier schon auf der Klausur der Fraktion im brandenburgischen Rheinsberg Anfang Januar verabschiedet werden sollen. Dort konnten sich Vertreter einer radikalen Klimapolitik wie Lorenz Gösta Beutin nicht mit Gewerkschaftern wie Klaus Ernst einigen, denen der Schutz der Arbeitsplätze in der Automobilindustrie am Herzen liegt. Strittig waren unter anderem ein Verbot von Inlandsflügen und ein Import von synthetischen Kraftstoffen.
Die jetzige Fassung wurde ohne Gegenstimme bei einer Enthaltung beschlossen und räumt die größten Konflikte aus dem Weg. So soll die Bahn „so attraktiv“ gemacht werden, „dass Kurzstreckenflüge nicht mehr notwendig sind“. Fliegen will die Linke nicht verbieten, aber durch höhere Steuern deutlich teurer machen. Die Fraktion fordert beim Thema Verkehr ein Verbot des Verbrennungsmotors bis 2030, aber nur für fossile Kraftstoffe. Synthetische dürfen weiterhin genutzt werden.
Die Linksfraktion will den öffentlichen Personennahverkehr deutlich ausbauen und eine Verdopplung der jetzigen Fahrgastzahlen bis 2030 erreichen. Schrittweise soll der „Übergang zum Nulltarif“ möglich werden. Insgesamt will die Linke den CO2-Ausstoß im Verkehrsbereich bis 2030 auf 84 Millionen Tonnen begrenzen – eine Halbierung gegenüber den Werten von 2017. Im Jahr 2050 soll der Verkehr komplett CO2-frei erfolgen.
Klimakrise als das „größte Marktversagen der Geschichte“
Im Jahr 2030 will die Linksfraktion die letzten Kohlekraftwerke vom Netz nehmen. Der Ökostrom soll deutlich ausgebaut werden: Windkraft um bis zu 8 Gigawatt jährlich, Photovoltaik um 10 bis 15 Gigawatt.
Zu der derzeit ungelösten Frage, wie der Ökostrom gespeichert werden kann, sagt das Papier wenig: „Langzeitstromspeicher sollten in größerem Maßstab nur dort angelegt werden, wo sie zwingend benötigt werden“, heißt es dort. „Übergangsweise“ sollen jedoch „einige“ neue konventionelle Gaskraftwerke (insgesamt bis zu 30 Gigawatt) errichtet werden, die bei einer Wind- und Solarkraftflaute einspringen können.
Die Linksfraktion bezeichnet die Klimakrise als das „größte Marktversagen der Geschichte“. Finanzieren sollen das Linken-Programm „die Reichsten“, weil sie „den größten ökologischen Fußabdruck“ hätten.
Dass auch die abhängig Beschäftigten einen Preis für den Umbau zu einer CO2-neutralen Wirtschaft zahlen werden, räumt die Linksfraktion im Kapitel „Den Wandel sozial gestalten“ ein. Sie bezieht sich zwar auf eine Studie, die europaweit bis zu 900.000 zusätzliche Arbeitsplätze durch die Energiewende errechnet, schreibt aber, dass es „in einigen Branchen und Regionen Arbeitsplatzverluste geben“ werde. Das betreffe „neben den Bereichen Kohle, Erdöl und Erdgas vor allem den Fahrzeugbau“. Die meisten Beschäftigten sollen umgeschult werden. Insbesondere im Braunkohlebergbau sollen aber viele frühverrentet werden können.
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