Fraktionsklausur der Linken: Klimakrach vertagt
Die Linksfraktion hat ihren Klimaaktionsplan zu großen Teilen verabschiedet. Zwei zentrale Kapitel wurden aber verschoben.
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Die Bundestagsfraktion der Linken hat ihren Grundsatzstreit um die künftige Klimapolitik nur zum Teil beigelegt. Bei ihrer Klausurtagung im brandenburgischen Rheinsberg haben die Bundestagsabgeordneten der Linkspartei den weitreichenden und von Umweltverbänden gelobten „Aktionsplan Klimagerechtigkeit“ am Donnerstagabend zum Großteil als Fraktionsmeinung verabschiedet.
Ein Antrag des wirtschaftspolitischen Sprechers Klaus Ernst, den Aktionsplan zu einem unverbindlichen „Diskussionspapier“ herabzustufen, wurde abgelehnt, hieß es aus der Fraktion. Auch andere Anträge von Ernst, in denen etwa der geringe Einfluss Deutschlands aufs Weltklima betont werden sollte, fanden keine Mehrheit.
Komplett ausgestanden ist die Debatte um die klimapolitische Positionierung der Linken damit aber nicht. Denn zwei zentrale Kapitel des Aktionsplans – zu den Themen Energie und Verkehr – wurden bei der Klausur noch nicht beschlossen.
Aus diesem Kapitel möchte Ernst zentrale Forderungen streichen lassen – etwa das Verbot des Verbrennungsmotors ab 2030 und ein Verbot von Kurzstreckenflügen für alle Strecken, die in 5 Stunden mit der Bahn zurückgelegt werden können.
Auch die Frage, ob Deutschland sich überwiegend selbst mit erneuerbaren Energien versorgen oder künftig in großem Umfang synthetische Kraftstoffe aus anderen Ländern importieren soll, ist damit weiter offen. Entschieden werden soll über die beiden verbliebenen Kapitel bei einer der nächsten regulären Fraktionssitzungen, hieß es.
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