Streit um Betreuungsgeld: CSU zickt gegen Kita-Zuschüsse
Willkommen im Kindergarten: Sollte das Bundesverfassungsgericht das Betreuungsgeld beanstanden, will die CSU auch Kita-Zuschüsse streichen.
BERLIN rtr | Die CSU erwägt Maßnahmen gegen die staatliche Förderung von Kindertagesstätten im Gegenzug zur Anfechtung des Betreuungsgelds. „Wenn das Betreuungsgeld nicht rechtmäßig sein sollte mit dem Argument, der Bund sei dafür nicht zuständig, dann muss man auch die Beteiligung des Bundes am Kita-Ausbau der Länder infrage stellen“, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Gruppe im Bundestag, Max Straubinger, dem Spiegel vom Samstag. Die CSU hatte die Einführung des Betreuungsgeldes in der schwarz-gelben Koalition gegen heftigen Widerstand auch aus der Schwesterpartei CDU durchgesetzt. Auch ihr jetziger Koalitionspartner SPD lehnt das Betreuungsgeld ab.
Das Betreuungsgeld steht nach einer Klage der vormaligen SPD-Regierung Hamburgs vor dem Bundesverfassungsgericht auf der Kippe. In einer mündlichen Verhandlung äußerten die Verfassungsrichter massive Zweifel daran, ob der Bund überhaupt das entsprechende Gesetz erlassen durfte. Ein Urteil wird in einigen Monaten erwartet.
Das von seinen Kritikern als „Herdprämie“ bezeichnete Betreuungsgeld wird seit dem 1. August 2013 an Eltern gezahlt, die ihre ein- und zweijährigen Kinder zu Hause erziehen und nicht in eine öffentlich geförderte Kindertagestätte oder zu einer Tagesmutter geben. Das Betreuungsgeld von derzeit 150 Euro im Monat erhalten derzeit fast 400.000 Familien in Deutschland. Der Ausbau der Kindertagesstätten wird vom Bund mit Millionenbeträgen gefördert.
„Es reicht jetzt“, sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer dem Spiegel. „Heckenschützen aus der SPD versuchen immer wieder, zentrale CSU-Projekte zu bekämpfen.“ SPD-Chef Sigmar Gabriel habe seine Partei nicht im Griff.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Ex-Wirtschaftsweiser Peter Bofinger
„Das deutsche Geschäftsmodell funktioniert nicht mehr“
Bis 1,30 Euro pro Kilowattstunde
Dunkelflaute lässt Strompreis explodieren
Studie Paritätischer Wohlfahrtsverband
Wohnst du noch oder verarmst du schon?
Armut in Deutschland
Wohnen wird zum Luxus
Ansage der Außenministerin an Verbündete
Bravo, Baerbock!
Ex-Mitglied über Strukturen des BSW
„Man hat zu gehorchen“