Der Bundesrechnungshof kritisiert das Wirrwarr des Bundes bei der Finanzierung des Öffentlichen Personennahverkehrs. Er fordert eine Reform.
Der Umweltverband fordert ein Abrücken von den ehrgeizigen Neubauzielen des Senats. Stattdessen will er eine intelligentere Stadtentwicklungspolitik.
Der Großteil des Gelds aus dem Digitalpakt Schule ist immer noch nicht ausgegeben. Doch die Zahl der Anträge steigt. Das Geld für Laptops ist fast weg.
Wenn Bund und Länder beraten, messen sie den schnabelförmigen Masken viel Bedeutung zu. Auf Menschen mit Bart kommt jedoch etwas zu.
Das Projekt Küstenautobahn A 20 zeigt, wie wichtig ein Stopp aktueller Fernstraßenbauprojekte ist – und eine Überprüfung des Bundesverkehrswegeplans.
Bund und Länder haben sich auf weitergehende Ausgangssperren verständigt. In Corona-Hotspots soll der Bewegungsradius um den Wohnort beschränkt werden.
Gut so: Beschäftigte in der Pflege erhalten Zulagen. Allerdings sind die Angestellten von Bund und Kommunen diejenigen, die für die Krise bezahlen.
Die Vorschläge für die Reform der Stiftung Preußischer Kulturbesitz bergen Zündstoff. Es geht um die Finanzierung und verpasste Debatten.
Die Hamburger Wirtschaftsbehörde verbietet aus Naturschutzgründen Spaziergänge im Vollhöfner Wald, den sie für Logistikbetriebe fällen will.
Die Büros der PolitikerInnen sind verwaist, der Betrieb brummt weiter. Wie passt das zusammen?
Auf Druck aus Brüssel will nun auch die Region Hannover schnell FFH-Naturschutzgebiete ausweisen. Die Öffentlichkeit wird künftig kürzer beteiligt.
Die UNO hat einen neuen Vertragsentwurf für den Schutz der Biodiversität vorgelegt. Wie dem alten Abkommen fehlt es ihm an Durchschlagskraft.
Die Umweltschützer unterstützen den Altmaier-Vorstoß gegen die neue Belegpflicht für Handel und Gastronomie. Edeka führt Öko-Kassenzettel ein.
Erst traten die Länder auf die Bremse, jetzt geht alles ganz schnell. Bund und Länder haben sich in den Verhandlungen zum Klimapaket geeinigt.
Der Bund kommt den Ländern entgegen und beteiligt sich weiterhin mit Milliardenbeträgen an der Unterbringung und Integration von Geflüchteten.
Der BUND wirbt um Bürgerbeteiligung an der zweiten Phase der „Charta für das Berliner Stadtgrün“ des Berliner Senats.
Statt Scheinlösungen braucht es eine andere, nachhaltigere Haltung mit Zwei-Nutzungs-Hühnern, kritisiert Silvia Bender vom BUND.
Armin Willingmann, SPD-Wissenschaftsminister von Sachsen-Anhalt, kritisiert die Benachteiligung des Ostens bei der Exzellenzstrategie.
Der Streit um den digitalen Ausbau der Schulen ist ideologisch aufgeladen und wird von Kampfbegriffen wie Kooperationsverbot geprägt.
Wird der Digitalpakt bald umgesetzt? Baden-Württembergs Kultusministerin warnt: Zügig geht es nur ohne Grundgesetzänderung.
