Der Großteil des Gelds aus dem Digitalpakt Schule ist immer noch nicht ausgegeben. Doch die Zahl der Anträge steigt. Das Geld für Laptops ist fast weg.
Wenn Bund und Länder beraten, messen sie den schnabelförmigen Masken viel Bedeutung zu. Auf Menschen mit Bart kommt jedoch etwas zu.
Das Projekt Küstenautobahn A 20 zeigt, wie wichtig ein Stopp aktueller Fernstraßenbauprojekte ist – und eine Überprüfung des Bundesverkehrswegeplans.
Bund und Länder haben sich auf weitergehende Ausgangssperren verständigt. In Corona-Hotspots soll der Bewegungsradius um den Wohnort beschränkt werden.
Gut so: Beschäftigte in der Pflege erhalten Zulagen. Allerdings sind die Angestellten von Bund und Kommunen diejenigen, die für die Krise bezahlen.
Die Vorschläge für die Reform der Stiftung Preußischer Kulturbesitz bergen Zündstoff. Es geht um die Finanzierung und verpasste Debatten.
Die Hamburger Wirtschaftsbehörde verbietet aus Naturschutzgründen Spaziergänge im Vollhöfner Wald, den sie für Logistikbetriebe fällen will.
Die Büros der PolitikerInnen sind verwaist, der Betrieb brummt weiter. Wie passt das zusammen?
Auf Druck aus Brüssel will nun auch die Region Hannover schnell FFH-Naturschutzgebiete ausweisen. Die Öffentlichkeit wird künftig kürzer beteiligt.
Die UNO hat einen neuen Vertragsentwurf für den Schutz der Biodiversität vorgelegt. Wie dem alten Abkommen fehlt es ihm an Durchschlagskraft.
Die Umweltschützer unterstützen den Altmaier-Vorstoß gegen die neue Belegpflicht für Handel und Gastronomie. Edeka führt Öko-Kassenzettel ein.
Erst traten die Länder auf die Bremse, jetzt geht alles ganz schnell. Bund und Länder haben sich in den Verhandlungen zum Klimapaket geeinigt.
Der Bund kommt den Ländern entgegen und beteiligt sich weiterhin mit Milliardenbeträgen an der Unterbringung und Integration von Geflüchteten.
Der BUND wirbt um Bürgerbeteiligung an der zweiten Phase der „Charta für das Berliner Stadtgrün“ des Berliner Senats.
Statt Scheinlösungen braucht es eine andere, nachhaltigere Haltung mit Zwei-Nutzungs-Hühnern, kritisiert Silvia Bender vom BUND.
Armin Willingmann, SPD-Wissenschaftsminister von Sachsen-Anhalt, kritisiert die Benachteiligung des Ostens bei der Exzellenzstrategie.
Der Streit um den digitalen Ausbau der Schulen ist ideologisch aufgeladen und wird von Kampfbegriffen wie Kooperationsverbot geprägt.
Wird der Digitalpakt bald umgesetzt? Baden-Württembergs Kultusministerin warnt: Zügig geht es nur ohne Grundgesetzänderung.
Das Kooperationsverbot wird aufgehoben: Nach langen Verhandlungen haben sich Regierungsfraktionen sowie Grüne und FDP geeinigt.
Die Umweltverbände können die Elbvertiefung zwar nicht mehr verhindern, aber sie haben wegweisende Klarstellungen im europäischen Umweltrecht erfochten.
Der Streit über die verspätete Einführung der Lkw-Maut ist nur Arbeitsbeschaffung für Juristen. Ein Lehrstück über öffentlich-private Partnerschaft.
Die Umweltverbände sollen Sündenbock spielen für das behördliche Planungsdesaster der Elbvertiefung. Geht's noch?
Der Düngemittelhersteller K+S verpflichtet sich, ab dem Jahr 2022 keine Salzlauge mehr in den Untergrund zu pressen, die das Trinkwasser gefährdet.
Zum Thema Umweltpolitik befragte der BUND die Bremer SpitzenkandidatInnen für den Bundestag. Trotz Einladung nahm die FDP nicht teil
Umweltverband will Flüge ab 22 Uhr verbieten und hat dazu eine Volkspetition gestartet. Hintergrund ist ein starker Anstieg der späten Starts und Landungen
SPD-Politiker nehmen an, dass der Run auf die Unis anhält. Sie wollen den derzeit geltenden Hochschulpakt auf ewig verlängern.
Ausgerechnet im Familienministerium steigt die Zahl befristeter Verträge steil an. Doch auch andere Ministerien heuern lieber auf Zeit an.
Alleinerziehende Eltern müssen weiter auf die Reform des Unterhaltsvorschusses hoffen. Die Kommunen lehnen die Mehrausgaben vorerst ab.
Länder sollen in Zukunft selbst über „Art und Umfang“ von Leistungen der Jugend- und Behindertenhilfe entscheiden. Das bedeutet nichts Gutes, warnen Kritiker.
Germanwatch, Greenpeace, BUND, Nabu und viele mehr fordern zu Kohleausstieg und Energiesparen auf. Bisherige Pläne gehen dem Bündnis nicht weit genug.
Wenn die Mehrheit der Länder es fordert, soll oder kann der Bund den Anbau von Gentech-Pflanzen verbieten. Viel zu unverbindlich, finden Kritiker.
Der Nabu empfiehlt UV-beschichtete Glasscheiben gegen Vogelschlag – trotz Bedenken von Experten. Mit dem Hersteller besteht eine Kooperation.
Die Gründer der „Naturschutzinitiative“ kommen zum Teil vom BUND. Dort wurde ihnen der Einfluss der Windkraftlobby zu groß.
Der Bund muss schnell mehr Geld für die Aufnahme von Flüchtlingen bereitstellen. Es geht um die humanitäre Hilfe – und um den sozialen Frieden.
Mindestens 12 Milliarden Euro werden die Flüchtlinge pro Jahr kosten. Kommunen, Bund und Länder streiten sich, wer diese Lasten trägt.
Sechs Milliarden Euro will der Bund 2016 für Flüchtlinge bereitstellen. In der Koalition glaubt man, die Ausgaben mühelos finanzieren zu können.
Umweltverbände zweifeln an Fledermaus-Gutachten der Landesregierung von Schleswig-Holstein. Auch die Prüfung alternativer Trassen fehlt noch immer.
Schleswig-Holstein möchte die Biotope im Land dokumentieren. Vertreter von Wirtschaft und CDU fürchten, dass dadurch der Straßenbau erschwert wird.
Die ErzieherInnen wollen mehr Geld, doch die kommunalen Arbeitgeber sind blank und sagen nein. Beide haben gute Gründe für ihre Forderungen.
Willkommen im Kindergarten: Sollte das Bundesverfassungsgericht das Betreuungsgeld beanstanden, will die CSU auch Kita-Zuschüsse streichen.
Das Bundesverfassungsgericht debattiert über das Betreuungsgeld: War diese Leistung „erforderlich“? Und: Durfte der Bund das überhaupt?
Nach Prognosen der Bundesländer sollen dieses Jahr eine halbe Million Flüchtlinge nach Deutschland kommen. Das klingt viel, aber es geht vor allem um Geld.
In Hamburg beginnt die Detailarbeit für etwaige Olympische Sommerspiele. Erste Hürden: ein solider Finanzplan und der Volksentscheid im Herbst.
Die Naturschützer vom BUND dürfen Bayer-Pestizide als „bienengefährlich“ bezeichnen. Das Unternehmen wird das Urteil wohl anfechten.
Der Bund und Bayern suchen nach einer Lösung im Streit um den Netzausbau. Das Klima zwischen den Kontrahenten ist inzwischen sehr gereizt.
Ist die Tierhaltung die Hauptursache für gefährliche Krankheitserreger? Wissenschaftler des Bundesinstituts für Risikobewertung bezweifeln das.
