Staatsschutz in NRW ermittelt: Angriffe auf Synagogen

Vor einer Synagoge in Münster wurde eine israelische Flagge verbrannt. Der Eingang der Bonner Synagoge wurde beschädigt. Der Staatsschutz ermittelt.

Eingang der SYnagoge in Münster, eine Glasscheibe über der Eingangstür ist zersprungen

Am 12. Mai steht ein Polizeifahrzeug vor der Synagoge in Bonn Foto: Oliver Berg/dpa

MÜNSTER afp/epd/dpa/taz | In Nordrhein-Westfalen hat der Staatsschutz nach Vorfällen vor Synagogen in mehreren Städten die Ermittlungen aufgenommen. In Münster wurden gegen 13 Männer Ermittlungen eingeleitet, die mutmaßlich am Dienstagabend vor einer Synagoge eine israelische Fahne verbrannten, wie die Polizei mitteilte. Mehrere Zeugen hatten demnach die Polizei alarmiert, weil sich eine größere Gruppe vor der Synagoge aufhalte, laut rufe und eine israelische Fahne verbrenne.

Zehn Beteiligte stellte die Polizei vor Ort, drei weitere nach einer Fahndung in der Innenstadt. Die Beamten stellten zudem eine zum Teil abgebrannte israelische Nationalfahne vor der Synagoge sicher. Das Gotteshaus selbst wurde nicht beschädigt. Die Verdächtigen erwarten laut Polizei Strafanzeigen unter anderem wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz.

In Bonn wurde am Dienstagabend der Eingangsbereich einer Synagoge durch Steine beschädigt. Ein Anwohner hatte nach Polizeiangaben die Beamten gerufen, da mehrere jüngere Erwachsene den Synagogen-Eingang attackierten und mit „Feuer“ auf dem Gehweg hantierten.

Vor der Synagoge stellte die Polizei nach eigenen Angaben drei Papierzettel „mit wahrscheinlich arabischen Schriftzeichen“ sowie eine abgebrannte weiß-blaue Fahne sicher. Nach einer Fahndung wurden drei Verdächtige vorläufig festgenommen.

Israelische Fahne verbrannt, Synagogentür beschädigt

Am Montagabend hatte bereits der Düsseldorfer Staatsschutz wegen einer versuchten Sachbeschädigung an der Gedenktafel am Standort einer ehemaligen Synagoge Ermittlungen aufgenommen. Unbekannte hatten nach Polizeiangaben ein Feuer an dem Gedenkstein gelegt, das jedoch noch vor Eintreffen der Feuerwehr von alleine erlosch. Es entstand kein Schaden.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat die antiisraelischen Aktionen an Synagogen in Bonn und Münster als „vollständig inakzeptabel“ verurteilt. „Es geht überhaupt nicht, dass in Deutschland Flaggen Israels verbrannt werden oder es antisemitische Kundgebungen vor Synagogen gibt“, sagte Heil am Mittwochmorgen in der Interview-Reihe „Frühstart“ von RTL/ntv.

Man müsse deutlich machen, dass die gesamte Gesellschaft an der Seite von jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern stehe. Synagogen müssten gut geschützt werden, so Heil.

Josef Schuster, Vorsitzender des Zentralrats der Juden, warnte vor einer Zunahme antisemitischer Vorfälle. Jüdinnen und Juden seien gerade im Internet zunehmend von antisemitischen Anfeindungen betroffen. „Die Bedrohung für die jüdische Gemeinschaft wächst“, sagte Schuster mit Blick auf die Vorfälle in Münster und Bonn.

„Wir erwarten gerade von den Bürgern in Deutschland Solidarität mit Israel und der jüdischen Gemeinschaft. Wir alle gemeinsam müssen uns an die Seite des jüdischen Staates stellen“, so Schuster am Mittwoch.

Auch Bundesjustizministerin Christine Lambrecht verurteilte die Taten. „Die jüngsten Angriffe auf jüdische Synagogen und das Verbrennen von Israel-Fahnen hier in Deutschland verurteile ich auf das Schärfste. Dieser antisemitische Hass ist eine Schande“, so Lambrecht. Die Taten seien „nichts als schreckliche Menschenverachtung“, jüdische Einrichtungen in Deutschland müssten davor geschützt werden, die Täter ermittelt werden.

Sorge vor zunehmenden antisemitischen Vorfällen

Hintergrund könnten die gewalttägigen Entwicklungen im Nahostkonflikt sein. Seit Tagen kommt es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Palästinensern und israelischen Sicherheitskräften in Jerusalem, in vielen Städten Israels flammten teils heftige Konflikte auf. Anlass waren geplante Zwangsräumungen in Ostjerusalem.

Nach Angaben des israelischen Militärs haben militante Palästinenser am Dienstag innerhalb eines Tages rund 480 Raketen aus dem Gazastreifen in Richtung Israel, unter anderem auf Tel Aviv, abgefeuert. Davon seien rund 200 abgefangen worden, 150 schlugen demnach beim Start fehl. Das israelische Militär reagierte auf die Angriffe mit Dutzenden Luftangriffen auf Ziele in dem Küstengebiet direkt am Mittelmeer. Auf beiden Seiten gab es Tote.

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