Staatschefs auf der COP 26: Zwischen Rhetorik und Realität

Die Regierungen auf dem Weltklimagipfel strotzen vor Eigenlob. Ein genauer Blick zeigt: Bis auf wenige Ausnahmen machen alle viel zu wenig.

Premier Modi auf dem Weltklimagipfel in Glasgow: Geht es aufwärts beim Klimaschutz in Indien? Foto: Alastair Grant/Pool via dpa

GLASGOW taz | Als Chandrikapersad Santokhi auf die Bühne tritt, plätschert höflicher Applaus durch den riesigen und fast leeren Saal. Der Präsident von Surinam, dunkler Anzug mit blau karierter Krawatte, nimmt sich die reichen Länder vor: „Ich kann meine Enttäuschung nicht verbergen, wie hier die Zusagen gebrochen wurden“, sagt Santokhi. Die Küsten seines Landes sind bedroht, es braucht mehr Geld und Hilfe. Santhoki hört gar nicht mehr auf mit dem Reden. Statt der erlaubten drei redet er sieben Minuten.

Vor ihm hat der Präsident von Kirgistan gesprochen, nach ihm kommt die Präsidentin von Tansania. Es ist der zweite Tag des „High-Level-Segments“, bei dem auf dem Klimagipfel von Glasgow die Staats- und Regierungschefs ihre Erklärungen abgeben. Die großen Namen wie Biden und Macron waren am Vortag dran, jetzt ist Zeit für die Chefs von Serbien, Sierra Leone, Togo oder Cabo Verde.

Man ist versucht, das als UN-Folklore abzutun, wo halt jeder mal zu Wort kommt. Aber das wäre ein Fehler. Denn man würde den Klima-Champion Surinam übersehen. Surinam? Das kleine Land von einer halben Million Einwohner an der Nordküste Südamerikas ist eine Großmacht der Klimaneutralität. Auf 93 Prozent der Landesfläche wächst Wald, der mehr CO₂ bindet, als die Surinamer in die Luft blasen.

Das Land mit viel Landwirtschaft und wenig Industrie praktiziert bereits – wie sonst nur das Himalaja-Königreich Bhutan – die „grüne Null“, die alle anderen erst noch erreichen wollen. „Trotz aller Probleme sind wir eines der wenigen CO₂-negativen Länder“, betont Präsident Santhoki. Im Januar 2020 waren sie das zweite Land weltweit, das der UNO vereinbarungsgemäß neue Klimapläne vorlegte.

Indien erkennt Ziel der Klimaneutralität an

Indien ist da so ziemlich das genaue Gegenteil: 1,4 Milliarden Einwohner, ein großer und schnell wachsender Klima-Fußabdruck. Aber als Premierminister Narendra Modi am Montagnachmittag zum Mikrofon schreitet, kommt er nicht im Büßergewand.

Im Gegenteil: Auch er redet fast zehn Minuten, denn er legt hier den neuen Klimaplan vor, der eigentlich seit 2020 fällig ist: Bis 2030 will er die Hälfte der Energie aus Ökoquellen beziehen, damit praktisch den Kohleausbau bremsen und bis 2070 klimaneutral sein. „Das sind nicht nur Worte, sondern ein klarer Sieg“, so Modi.

Das sehen internationale Beobachter ähnlich. Der „Climate Action Tracker“ (CAT), den die Thinktanks Climate Analytics und New Climate Institute betreiben, untersucht die Klimapolitik der wichtigsten Staaten weltweit und vergibt Noten. Ähnlich arbeitet „Climate Transparency“, eine Kooperation von 16 internationalen Universitäten und Umweltgruppen, die für die G20-Staaten umfangreiche Daten zusammentragen, um deren Klimapolitik zu bewerten.

Sie liefern Maßstäbe, um die Leistungen der Länder zu gewichten und zu vergleichen, also die Rhetorik mit der Realität abzugleichen. Das ist umso wichtiger, als im notorisch konfliktscheuen UN-Prozess kaum jemals ein offenes Wort darüber fällt, was jetzt Fortschritt und was Greenwashing ist.

Was also steckt hinter den Reden der Regierenden?

Indien bekam vom CAT bislang ein „höchst ungenügend“. Zu schwach waren Emissionsziel und Politik. Das wird sich nach Modis Ankündigung verbessern, heißt es. Die Details würden gerade durchgerechnet. Aber der Aufstieg von „höchst ungenügend“ zu „ungenügend“ sei wohl drin, sagt Niklas Höhne vom New Climate Institute.

„Von einem Emissionsziel ohne zusätzlichen Effekt wandelt sich das zu einem Ziel mit leichtem Effekt.“ Ganz wichtig auch: Indien ist das letzte große Land, das Klimaneutralität verspricht. Zwar erst für das Jahr 2070. Aber immerhin akzeptiert das das Land das Ziel prinzipiell.

Bidens ungedeckter Klima-Scheck

Was auf der Konferenz gesagt wird, ist oft weit davon entfernt, was zu Hause realistisch und durchsetzbar ist. Bestes Beispiel: US-Präsident Joe Biden verspricht bei seinem Auftritt, das US-Klimaziel zu halten, bis 2030 die Emissionen zu halbieren, „bezahlbare Energierechnungen, gute Jobs, eine saubere Industrie“. Dafür werde er mit seinem Plan zum Wiederaufbau „historische Investitionen in saubere Energien“ auslösen. „Die USA sind wieder mit am Tisch und werden mit ihrem Beispiel vorangehen“, so Biden.

Sein Problem: Für seine Klima-Agenda wollte der Präsident ein gigantisches Infrastrukturpaket, direkte Hilfen für saubere Energien und Strafen für dreckigen Strom durchsetzen. Aber durch den Widerstand eines Senators aus dem Kohle-Bundesstaat West Virginia musste Biden diese Pläne teilweise abspecken oder auf Eis legen. Seine Regierung rechnet verzweifelt, ob mit den Einschränkungen die Klimapläne zu schaffen sind. Ergebnis bisher: vielleicht mit viel Glück.

Auch Jae-in Moon aus Südkorea erklärt kurz darauf, sein Land mache „Fortschritte“, man wolle die Emissionen von CO₂ bis 2030 um 40 Prozent und bei Methan um 30 Prozent senken und Klimaneutralität erreichen. „Wir haben seit dem Zweiten Weltkrieg mehr Wald als alle anderen Länder aufgeforstet.“ Man habe zudem acht Kohlekraftwerke stillgelegt und die Kohlefinanzierung im Ausland beendet.

Die Analysten von „Climate Transparency“ beeindruckt das wenig: Korea sei „nicht auf dem Pfad, das 1,5-Grad-Ziel zu halten“, heißt es. Die Pro-Kopf-Emissionen liegen mit 14 Tonnen doppelt so hoch wie im G20-Schnitt und sind in den letzten Jahren gestiegen, statt zu fallen. Die Klimapläne seien unzureichend für das Pariser Abkommen, das Wiederaufbauprogramm nach Covid senke kaum Emissionen.

Selbst die Klassenbesten sind versetzungsgefährdet

Die schlimmsten Sorgenkinder des Klimaschutzes haben sich gar nicht erst nach Glasgow getraut. Die Regierungschefs von China, Russland, Brasilien und Saudi-Arabien haben nur Botschaften an die Konferenz übermittelt. China ist bisher die große Enttäuschung der Klimaschützer: Das Land hat zwar verkündet, bis 2060 CO₂-neutral zu sein und keine neue Kohle im Ausland zu bauen, aber keine ehrgeizigeren Ziele ausgerufen.

In seinem Grußwort lobte sich Staatspräsident Xi Jinping, China werde „weiterhin den Umweltschutz priorisieren und einen Entwicklungspfad verfolgen, der grün und nachhaltig ist“. Die „irrationale Entwicklung von energieintensiven und verschmutzenden Projekten“ werde gebremst.

Auch Wladimir Putin hat Klimaziele angekündigt, und der brasilianische Präsident Jair Bolsonaro behauptet, seine Regierung sei engagiert, man werde die CO₂-Emissionen bis 2030 halbieren und die illegale Entwaldung bis 2028 stoppen.

Die Urteile der Experten sind dagegen vernichtend: China und Brasilien gelten als „höchst unzureichend“. Russland landet sogar ganz unten. Seine Klimapläne sind für den CAT sogar „kritisch unzureichend“.

Die Klimapläne seien praktisch ohne Anstrengung zu erreichen, das Klimagesetz schwach, das Nullziel in 2060 nur vage angekündigt. Insgesamt beruhe nach wie vor ein großer Teil der Volkswirtschaft auf dem Export von Öl und Gas. Außerdem verstoße Russland gegen UN-Regeln bei der Anrechnung von CO₂-Speicherleistung von Wäldern.

Scott Morrison immerhin hat sich auf die COP getraut. Der Premier von Australien, dem G20-Land mit dem höchsten CO₂-Ausstoß pro Kopf, erklärt, es „gebe Grund für Optimismus“, denn „die Technik hat die Antworten“. Die neuen Klimapläne des Landes seien stärker als die Zusagen in Paris und brächten minus 35 Prozent Klimagase bis 2030 und grüne Technologien wie Wasserstoff und Finanzhilfen für die Länder in der Region.

Climate Transparency dagegen befindet, das Land sei weit von den Paris-Zielen entfernt, fördere weiter fossile Brennstoffe und verweigere sich einem Ziel der Klimaneutralität. Und CAT stuft Down Under als „höchst unzureichend“ ein.

Zu den Klassenbesten, die aber mit dem Zeugnis „fast ausreichend“ immer noch versetzungsgefährdet sind, gehören für den CAT Äthiopien, Costa Rica, Kenia, Nigeria, Marokko und Nepal.

Das einzige Industrieland, das es auf die Liste schafft, ist Gastgeber Großbritannien. Premierminister Boris Johnson hält eine engagierte Rede zur Eröffnung der Konferenz, die von Greta Thunberg bis zu James Bond und dem Erfinder der Dampfmaschine James Watt reicht.

Das Land hat eine lange Tradition von ehrgeizigem Klimaschutz, hat die Kohleverstromung früh beendet und setzte lange auf Gas und Atom. Die Analysten loben im Vereinigten Königreich ehrgeizige Ziele für 2030 und 2050, die das Land auf 1,5-Grad-Kurs bringen könnten – wenn sie denn konsequent umgesetzt werden.

Einer der wenigen Vorreiter beim Klimaschutz bleibt allerdings stumm während des „High-Level-Segment“ des Glasgower Gipfels. Das afrikanische Gambia steht für die CAT-Rechner stellvertretend für viele arme Staaten mit wenigen Emissionen. Das Urteil lautet: „Vereinbar mit 1,5 Grad“. Aber in Glasgow meldet sich Gambia im Konzert der Regierungschefs nicht zu Wort.

Comments

[Phineas]

„Kohleabbau bremsen“ wo bereits Handel und Verbrennung längst gestoppt sein müssten. Nur ein Beispiel dafür, dass wir nicht in Entwicklungsländer schweifen müssen, um zu sehen, wie sich alle um Klimarettung herumzutricksen versuchen. Ein globales Trauerspiel, in der die hochentwickelten Länder, die sich Klimarettung leisten könnten, eine besonders miese Figur abgeben.

[Gerhard Krause]

Das Eigenlob an falscher Stelle zeigt, dass die demokratische Verfasstheit verbessert werden muss, zB um wirksame Kontroll- und Konsequenzmechanismen, auch in den im Vergleich hochdemokratisierten Staaten.

[alterego]

Sicher müssen alle noch mehr machen, bzw. liefern was zugesagt worden ist. Trotzdem sollte man Indiens Politik nicht schön reden. Indien will in den kommenden Jahren die Emissionen nur in Relation zum (wachsenden) BIP reduzieren, was in absoluten Mengen eine Steigerung bedeuten wird. Sonderbar ist auch das Indien genügend Geld zum Ausbau der Kohle-Energie hat, obwohl doch Solar und Wind wettbewerbsfähig sind.

Für viel zu viele Menschen auf diesem Planeten ist Klimaschutz nicht vorrangig - leider.