Spitzenkandidat Winfried Kretschmann: Der Supergrüne
Baden-Württembergs Ministerpräsident will bei der Landtagswahl 2021 nochmal antreten. Aber was genau ist „eigentlich noch grün“ an ihm?
W infried Kretschmann hat mir mal erzählt, wie er nach der Wahl von Dieter Salomon zum OB von Freiburg in seinem Stuttgarter Abgeordnetenkabuff saß und wartete, dass die Kollegen der Minifraktion daherkämen, um ihn zur Nachfolge Salomons als Fraktionsvorsitzender zu überreden. „Kam aber keiner“, brummte Kretschmann. Als er im Frühjahr 2011 mit 24,2 Prozent Ministerpräsident wurde, sagten manche Leute: Wie soll denn der Kauz unser Land regieren?
Heute haben manche das Gefühl, das Chaos bräche aus, wenn dieser Grüne die führende Weltwirtschaftskraft Baden-Württemberg nicht über 2021 hinaus weiterregieren würde. Dieser Change vom Chaoten von 1983 zum Bewahrer vor dem Chaos markiert nicht nur den erstaunlichen Weg, den Kretschmann gegangen ist, sondern auch die radikale Veränderung der Grünen Kultur.
Nachdem Kretschmann diese Woche bekannt gab, er werde ein drittes Mal als Ministerpräsident zur Verfügung stehen (anders kann man das wohl nicht sagen), kam wieder die alte Frage auf, was „eigentlich noch grün“ an Kretschmann sei.
Die Frage wird zum einen von Ökos gestellt, überwiegend aber aus einer kulturpessimistischen Attitüde heraus. „Grün“ steht hier nicht primär für die Partei, sondern für eine linksliberale Aufbruchskultur mit tollem, idealistischem und humanistischem Weltveränderungsanspruch. Leider paarte sie das mit großflächiger Ignorierung der Komplexität gesellschaftlicher und politischer Wirklichkeit.
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„Das Alte ist das Neue“
Diese Kultur führte 2005 zum grandiosen Scheitern von Rot-Grün – die damals rot-grüne Mehrheitsgesellschaft ließ die Politik im Stich und erledigte sich damit historisch selbst. Die Zerstörung des ökosozialen Projekts von Andrea Ypsilanti in Hessen durch die SPD-Parteizentrale markierte – wie man heute weiß – 2008 auch das Ende aller rot-rot-grünen Träume.
Danach baute der so desillusionierte wie weitsichtige Tarek Al-Wazir die hessischen Grünen zur Verantwortungspartei der liberalen Mitte um, was sie in Baden-Württemberg längst waren. Robert Habeck folgte in Schleswig-Holstein, Cem Özdemir in der Bundeszentrale, Katharina Fegebank in Hamburg, Katharina Schulze in Bayern.
Die Landesverbände, die die alte Anti-Establishment-Kultur hochhalten, wurden derweil gesellschaftlich marginalisiert und abgewählt – wie in Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen.
Dieser sich in einer pragmatisch-idealistischen Teilgesellschaft vollziehende Wandel weg von der Gegen- und hin zur Verantwortungskultur ist durch die solitäre Ministerpräsidentenfigur Kretschmann sichtbar gemacht, aber auch dynamisiert worden.
Durch ihn haben viele Leute erst gemerkt, wo sie stehen und bewusst stehen wollen: in der „liberalen Mitte“ der Gesellschaft. Das nämlich ist nach Robert Habecks Definition heute grün. Demnach ist Kretschmann supergrün.
Und nun das Problem. Die „bundesrepublikanische Maß-und-Mitte-Orthodoxie“, wie Zeit-Vize Bernd Ulrich das nennt. Kretschmanns Aufstieg zum Leitpolitiker zeigt einerseits die Entwichlung von Maß und Mitte, das in Baden-Württemberg heute grün imprägniert ist und nicht mehr schwarz – und damit deutlich gesellschaftsliberaler.
Aber es stimmt: Das alles dominierende Prinzip ist durch das Erwachsenwerden der Grünen und die neue illiberale Konkurrenz zwar modernisiert, aber längst nicht auf der sozialökologischen, globalen und digitalen Problemlage.
„Das Alte ist das Neue“, sagte Winfried Kretschmann am Donnerstag auf die Frage, was er denn für eine dritte Amtszeit auf der Pfanne habe. Damit meint er ernsthafte Klimapolitik und die sozialökologische Transformation der Wirtschaft, für die er in den Achtzigern angetreten ist. Die Mitte der Gesellschaft fängt – auch durch die Friday-Kids – langsam an, ihn auch hier ernst zu nehmen. Aber es dauert einfach alles so lang, wie es dauert.
Zu lang.
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