Sozialpolitik in Deutschland: Altersarmut trotz Mindestlohn

Für ordentliche Renten bräuchte es mindestens 11,50 Euro Stundenlohn. Auch für jüngere Hartz-IV-Empfänger gibt es schlechte Nachrichten.

Hat offenbar kein Herz für jüngere Hartz-IV-Empfänger – wohl aber für Horst Seehofer: Arbeitsministerin Andrea Nahles Foto: Reuters/Thomas Peter

Berlin taz | 8,50 Euro Mindestlohn bringen „mehr Gerechtigkeit“. Das verspricht zumindest das Bundesarbeitsministerium. Nun musste die Behörde allerdings einräumen, dass dieser Betrag im Alter nicht mal für ein Einkommen oberhalb der Grundsicherungsgrenze reicht.

Das ergab eine Anfrage des rentenpolitischen Sprechers der Linksfraktion im Bundestag, Matthias W. Birkwald. Laut Antwort des Ministeriums müsste ein Beschäftigter nach derzeitiger Lage 45 Jahre lang einen Stundenlohn von rund 11,50 Euro verdienen, um im Alter keine Sozialhilfe beantragen zu müssen.

Damit liegt der aktuelle Mindestlohn um glatte 3 Euro unterhalb der Grundsicherungsschwelle im Alter. Das findet das Ministerium offenbar nicht so dramatisch – man könne schließlich mit zusätzlicher Altersvorsorge eine „deutlich höhere Gesamtversorgung“ erzielen. Birkwald kritisierte, das sei gerade für Familien mit geringem Einkommen schwierig: „Die Zeit der Riester-Ausreden ist endgültig vorbei.“

Sanktionen für junge Hartz-IV-Empfänger bleiben

An anderer Stelle soll dagegen tatsächlich nachgebessert werden – allerdings weniger als geplant. Ursprünglich wollte das Arbeitsministerium die scharfen Sanktionen für junge Hartz-IV-Empfänger mildern. Nun liegt ein Entwurf vor, der genau das nicht vorsieht. Bei unter 25-Jährigen dürfen Jobcenter bereits nach dem ersten gravierenden Verstoß gegen ihre Auflagen die staatliche Hilfe für drei Monate kappen.

In dem Entwurf finden sich stattdessen bessere Bedingungen für Ehrenamtliche. Außerdem sollen Bescheide nur noch einmal jährlich verschickt werden. Damit will man Abläufe vereinfachen. Die Arbeitsagentur begrüßte diese Änderung: So würden in den Jobcentern mehr Kapazitäten frei, um sich um Flüchtlinge zu kümmern.

Linkspartei-Vorsitzende Katja Kipping kritisierte, Grundrechte kürze man nicht. Man solle Hartz-IV-Sanktionen deshalb ganz abschaffen, um es den Jobcentern zu ermöglichen, sich besser um alle Betroffenen zu kümmern – einschließlich der Flüchtlinge.

Kipping sagte, Arbeitsministerin Andrea Nahles sei „offensichtlich vor der CSU eingeknickt“. Deren Vorsitzender Horst Seehofer hatte angekündigt, das „Verwässern der Sanktionen bei Drückebergern“ zu verhindern.

Comments

[Rudolf Ditzen]

So etwas hätte es in der DDR nicht gegeben. Man sieht klar und deutlich, dass der Kapitalismus scheitern wird. Anders als im Sozialismus ist im Kapital. Armut vorprogrammiert und politisch gewollt bzw. eine gesetzmäßige Notwendigkeit. Mit jedem Jahr Abstand zur sogenannten Wende wird klar und deutlich, dass der Sozialismus das fortschrittlichere System war.

[10236 (Profil gelöscht)]

"Deutschland , einziger Krisengewinner nach 2008/9 , hier als Beleg für Ihre These anzuführen , zeigt deren zweifelhafte Dignität "

 

Ich habe nur eine Mögliche Entwicklung aufgezeigt und keinen existierenden Zustand beschrieben.

 

Natürlich kann die Gesellschaft von der bloßen Dienstleistung nicht leben. Das schließt die Möglichkeit einer breiten Schicht der dien(st)enden Niedrigverdiener nicht aus. Schlecht für die Gesamtkaufkraft? NA und, dann wird halt der Gesamtoutput knapper und unten kommt weniger an.

 

BTW, eine Dienstleistungsgesellschaft haben wir schon, bloß noch (sehr) Kalifornisiert: http://www.bpb.de/cache/images/9/173379-st-article620.jpg?E3AC6 https://d28wbuch0jlv7v.cloudfront.net/images/infografik/normal/infografik_1745_Erwerbstatige_in_Deutschland_2013_n.jpg

[APOKALYPTIKER]

@10236 (Profil gelöscht):

"...eine Dienstleistungsgesellschaft haben wir schon..."

Pardon , Sie sitzen VWL-ideologischen schwammigen apologetischen Verschleierungsbegriffen auf . Versuchen Sie doch als Vorübung erst mal , wirtschaftstheoretisch für sich zu klären , warum Griechenland , Spanien , Portugal , Italien in die aktuelle Sche... ääh Misere geraten sind , ...und was das für ihre Dienstleistungssektoren für Folgen hat/hatte . Thema : "Folge der Spur des Geldes !"

Danach könnte ich Ihnen vllt - privatissime et gratis - noch ein paar Tips geben .

:-)

[10236 (Profil gelöscht)]

@APOKALYPTIKER:

"Sie sitzen VWL-ideologischen schwammigen apologetischen Verschleierungsbegriffen auf"

 

Erfassung der Realität als Gesamtes verlangt nach deren Vereinfachung.

 

"Versuchen Sie doch als Vorübung erst mal , wirtschaftstheoretisch für sich zu klären , warum Griechenland , Spanien , Portugal , Italien..."

 

Vorübung? Zwischen Sinn und Krugman?

[Ricky-13]

"Horst Seehofer hatte angekündigt, das Verwässern der Sanktionen bei Drückebergern“ zu verhindern."

 

Ob es besonders schlau als Politiker ist wenn man Hartz IV Empfänger als Drückeberger bezeichnet, wage ich mal anzuzweifeln. Herr Seehofer scheint auch nicht mehr in der Realität zu leben, sonst wüsste er, dass in einer Welt voller Computer, Maschinen, Automaten und regelungstechnisch gesteuerte Fabrikstraßen der Mensch als Arbeitskraft nicht mehr benötigt wird. Wir haben momentan 5 Millionen Hartz IV Empfänger und unzählige Niedriglohnsklaven die von ihren kargen Lohn nicht leben können und beim Amt aufstocken müssen. Von den 1,6 Millionen Hartz IV Kindern die wir in diesem reichen Land haben, werden viele in einigen Wochen kein schönes Weihnachtsfest haben, weil ihre Eltern sanktioniert wurden. Diese Kinder werden sich wie Kinder aus einem Dritte-Welt-Land fühlen, weil in ihrer Welt nicht einmal Geld für einen Teddybär vorhanden ist. Der Reiche argumentiert gerne, dass die Armen nicht mit Geld umgehen können, währenddessen er sich gerade den neuesten 7er BMW vom Händler abholt und seine Frau in Paris shoppen geht. Dem Armutsbericht der Bundesregierung von 2014 zufolge hat die Armut in Deutschland mit einer Armutsquote von 15,5 Prozent ein neues Rekordhoch erreicht und umfasst rund 12,5 Millionen Menschen. Bedrohlich zugenommen hat in den letzten Jahren laut dem Armutsbericht auch die Altersarmut (15,2 Prozent) unter Rentnerinnen und Rentnern.

 

So sieht die Realität wirklich aus, die aber weder eine Andrea Nahles noch ein Horst Seehofer sehen wollen.

[Rainer B.]

Der Horst will ja oft das Richtige, sagt dann aber meist doch das Falsche. Meiner Meinung nach dürfte man jungen Menschen unter 25 Jahren überhaupt gar keinen Zutritt mehr zu Jobcentern gewähren. Da müssten gleich am Eingang schon große Schilder stehen, wie:

{Dieser Film enthält zahlreiche Szenen physischer, psychischer und sexueller Gewalt und ist für die Augen von Kindern und Jugendlichen nicht geeignet}

 

Was Frau Nahles angeht, kann ich Christian Hilleprandt nur voll zustimmen. Als geschütztes Parteigewächs hat Sie vom normalen Berufsleben etwa soviel Ahnung, wie die Kuh vom Fliegen. Trotzdem lässt sie keine Gelegenheit aus, ihre Ahnungslosigkeit ständig in irgendwelchen Gesetzesvorlagen zu dokumentieren und macht einen auf Talentwomän. Warum? Weil Sie es kann!

[APOKALYPTIKER]

@Rainer B.:

Ich stehe weiß Gott schon lange nicht mehr auf SPD und meine trotzdem : Sie tun der armen Nahles unrecht . Sie ist doch auch nur eine Funktionsträgerin in einem CDUCSU dominierten Kabinett (... und dieses Funktionsträger in dem bestehenden schlechten System) . Mit den alten römischen Rechtstheoretikern könnte Nahles entgegnen : nemo ultra posse obligatur .

[Rainer B.]

@APOKALYPTIKER:

Wollen Sie damit sagen, man kann/konnte von der SPD und von Frau Nahles unmöglich verlangen, sich über die Konsequenzen dieser Koalition mit der CDU/CSU vorher auch mal Gedanken zu machen?

Früher nannte man derartige Konstrukte noch zutreffend "Persilscheine" - nicht zuletzt für die eigene schmutzige Wäsche.

[APOKALYPTIKER]

@Rainer B.:

Wann wäre es wohl zu einem gesetzlichen Mindestlohn (wie holprig und durchlöchert auch immer) gekommen , wenn die FDP zufällig über die 5-Prozent-Hürde gesprungen wäre ? Oder hätten das etwa die Grünen in einer Koalition mt Schwarz auch durchsetzen können ? Weiß man nicht .

[10236 (Profil gelöscht)]

@APOKALYPTIKER:

Kurzfristig hatte die Einführung des ML für bestimmte Gruppen positive Wirkung. Mittelfristig kann es als eine Messlatte nach unten gesehen werden. 8,50 ohne eine ausreichende jährliche Fortschreibung...

[Andreas_2020]

Wenn man einen historischen Verlauf der Sozialpolitik nachzeichnen wollte, dann müsste mein ein Kreuz ins Jahr 1998 zeichnen und dann eine Kurve nach Unten: Was die SPD unter progressiver Sozialpolitik versteht, ist ein Albtraum.

 

Die Angaben, die Projektionen und die Statistiken stehen seitdem im zähen Widerspruch zur Idee eine guten Absicherung. Warum gerade die SPD sich damit hervortut, soziale Sicherungssysteme zu entkernen, auszuleeren und abzuschaffen, erschließt sich mir nicht. Kein anderes europäisches Land hat eine solche unglaubliche Rentenformel wie Deutschland.

 

2030 oder 2040 könnte das Niveau bei 35 oder 40 Prozent liegen. Das wird arme, prekäre Arbeitnehmer und Familien treffen - und zwar mit großer Sicherheit. Da immer mehr Menschen in dieser Lebenssituation stecken, wird sich eine gewaltige Armutswelle über alte Menschen genau dann erstrecken, wenn es wahrscheinlich weniger junger Arbeitnehmer gibt. Die werden dann wohl nicht mal mehr theoretisch diese alte Bevölkerung ernähern können.

 

Andersherum wäre es so: Mit der alten Rentenformell müsste der Staat die Voraussetzungen für die Rente 2020 oder 2030 jetzt schon setzen. Die absurde Besteuerung von der Mittelschicht zugunsten der Superreichen wäre jetzt spätestens vom Tisch gewesen.

 

So geht es fröhlich weiter mit Casino Deutschland: Von der Mitte wird noch Oben umverteilt und Unten wird gemobbt und veramt, geradezu wird dort Bestraft und Sanktioniert - ohne Gnade und vor allem ohne echtes Ziel.

[Karl Kraus]

@Andreas_2020:

Man sollte sich auch schon mal merken, wen man eines Tages wirklich treffen sollte, wenn sich all die Wut über die "Sozial"-Politik seit 1998 und über das Parasitentum der sogenannten Leistungsträger entlädt. Meist sitzen die tatsächlich Verantwortlichen dann im gemachten Nest und tun erschrocken. Aber sie können es offenbar einfach nicht besser.

[10236 (Profil gelöscht)]

"immer mehr "Überflüssige" , "überflüssiges Humankapial" von der gesellschaftlichen Reproduktion ausgeschlossen , und zwar unausweichlich weil systembedingt : keine Rentabilität . Das setzt - ebenso unausweichlich - eine sich beschleunigende Abwärtsspirale des Gsamtsystems in Gang..."

 

Nicht unbedingt. Eine Gesellschaft kann auch hervorragend als eine 1/3- oder sogar 1/5-Gesellschaft funktionieren. Stichwort: Kalifornisierung der Arbeit - eine große Masse an billigen Dienstleistern + (deutschlandspezifisch) immer größer werdender Heer an industriellem Prekariat (Leiharbeit, keine Tarifbindung etc.).So lange ein Gros der Menschen ein Ein- und Auskommen hat und nach unten blicken kann, ist so eine Gesellschaft funktionsfähig.

[10236 (Profil gelöscht)]

@10236 (Profil gelöscht):

@APOKALYPTIKER

[APOKALYPTIKER]

@10236 (Profil gelöscht):

Vermute mal , dass Sie das " hervorragend als eine 1/3- oder sogar 1/5-Gesellschaft funktionieren" ironisch meinen .

Deutschland , einziger Krisengewinner nach 2008/9 , hier als Beleg für Ihre These anzuführen , zeigt deren zweifelhafte Dignität .

Was die "Kalifornisierung" betrifft bzw. die billigen Dienstleister , sollten Sie bedenken , dass diese nur von der Kaufkraft existieren , die für sie von kapitalistisch erwirtschaften Kaufkraft derjenigen abfällt , die noch in der Kapitalverwertungsproduktion eingebunden sind . Es ist kein Zufall , dass man von der in den Neunzigern noch (zweckoptimistisch u/o ideologisch verlogen) propagierten Dienstleistungsgesellschaft o. Wissensgesellschaft nichts mehr hört . Der Grund ist simpel : Keine auf Geldwirtschaft basierte Gesellschaft kann davon existieren , dass ihre Mitglieder sich gegenseitig die Haare schneiden , gesundpflegen , beraten , verwalten , unterrichten , Zähne ziehen etc ...-an welcher Stelle sollte dabei zB ein moderner Zahnartztstuhl rausspringen ?

Ja und - leicht polemisch - "So lange ein Gros der Menschen..." nicht verhungert , wird es wohl gute Chancen haben weiterzuleben .

[APOKALYPTIKER]

@APOKALYPTIKER:

...gerade in taz.de gesehen : http://www.taz.de/Ueber-50000-Nordkoreaner/!5246745/

 

Wie sich die Nord Korea Diktatur und Sklavengesellschaft "kapitalistisch" über Wasser hält . "hervorragend"

[APOKALYPTIKER]

Wer kann/will heute noch ernsthaft glauben , man könne prognostizieren , wie sich der Entwicklungsstand der Gesellschaft (inklusive Renten , Altersarmut , Armut allgemein etc) in 10 ,15 , 20 Jahren und später darstellen werde ?!

E i n e Variante der möglichen Entwicklung allerdings steht für APOKALYPTIKER jetzt schon fest : Bei Festhalten an der kapitalistischen Wirtschaftsweise werden exponentiell immer mehr "Überflüssige" , "überflüssiges Humankapial" von der gesellschaftlichen Reproduktion ausgeschlossen , und zwar unausweichlich weil systembedingt : keine Rentabilität . Das setzt - ebenso unausweichlich - eine sich beschleunigende Abwärtsspirale des Gsamtsystems in Gang : hin zur Auflösung von wesentlicher staatlicher Infrastruktur , Anomie , Mafia-/Bandenherrschaft , Barbarei ...(zu besichtigen bereits in vielen Teilen der Welt ).

Die Zukunft ist offen ! Es ist also nicht ausgeschlossen , dass noch eine "kritische Masse" der Menschen in den kapitalistischen Zentralländern auf den Trichter kommt , was die Stunde geschlagen hat .

Zur Zeit sieht es nicht danach aus ...

[interesting]

Abgesehen davon, das es schon immer eine reiche Minderheit und eine Mehrheit, die den Reichtum der Minderheit erarbeitet, gab.

Heute ist es nicht anders, es sieht nur anders aus und nennt sich anders.

Zusätzlich spart die SPDUnions-Regierung mehrere Milliarden Euro, die eigentlich für Weiterbildung und Umschulungen gedacht war, ein.

Die ökonomisch Benachteiligten sind leider immer die ver*rschten und wählen heute, schaut euch die Wahlergebnisse an, sich die Pest sogar selbst an die Backe.

 

Das mit den Flüchtlingen, ich bin ganz sicher nicht "gegen Flüchtlinge", noch weiter Druck im Billiglohnbereich entstehen kann, davon kann die Industrielobby-Regierung nicht genug haben.

[Urmel]

@interesting:

Sie schreiben u.a.: "Die ökonomisch Benachteiligten sind leider immer die ver*rschten und wählen heute, schaut euch die Wahlergebnisse an, sich die Pest sogar selbst an die Backe."

 

Kaum zu fassen, da wir uns doch seit vielen Jahren auf dem Weg zur "Bildungsrepublik Beutschland" befinden (vgl. A. Merkel, 2008).

[Urmel]

Nun, die etablierten Parteien mussten sich in der Vergangenheit vorrangig um die Einkommenssituation anderer Bevölkerungsgruppen kümmern. Ende 2008 hatte ich eine Begegnung mit einem ca. 30-jährigen Investmentbanker, der mir unmissverständlich Folgendes klarmachte: "Für weniger als 500.000 im Jahr mache ich keinen Finger krumm". Auch solche Zeitgenossen mussten damals gerettet werden – das war einfach alternativlos....

[10236 (Profil gelöscht)]

"Das ergab eine Anfrage des rentenpolitischen Sprechers der Linksfraktion im Bundestag,.."

 

Diese Linke! Stochert immer wieder in der klitzkleinen Wunde der vermeintlichen sozialen Ungerechtigkeit und gönnt unserer Sozialministerin ihre Erfolge nicht (http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/arbeitslosigkeit-faellt-auf-24-jahres-tief-a-1060115.html).

Dabei möchte unsere ehemalige Juso-Vorsitzende und Vorkämpferin für Gerechtigkeit doch nur das Beste für die Gesellschaft. Dabei scheut sie auch nicht vor radikalen Schritten (http://blog.zeit.de/herdentrieb/2015/03/27/andrea-nahles-definiert-die-armut-weg_8238).

[lions]

"man könne schließlich mit zusätzlicher Altersvorsorge eine „deutlich höhere Gesamtversorgung“ erzielen."

 

Wenn sie kein Brot haben, dann sollen sie doch Kuchen essen !

[christian hilleprandt]

wenn Frau Nahles vor irgendwas eingeknickt ist, dann vor ihrer eigenen ahnungslosigkeit, das (berufs-)leben von normalbürgern betreffend.