Sondersteuer auf Übergewinne: Subventionierte Extraprofite

Eine zeitlich begrenzte Übergewinnsteuer wäre machbar. Aber ohne sie kassieren Mineralölkonzerne auch infolge des Tankrabatts satte Profite.

Trotz Tankrabatt bleibt der Sprit in Deutschland teuer Foto: Roland Weihrauch/ap

Die EU empfiehlt sie. Etliche Länder in Europa trauen sie sich zu. In den USA ist sie von Renommierten der Wirtschaftswissenschaft durchdekliniert worden. Historische Erfahrungen mit ihr liegen in den USA und Großbritannien vor. Sie, das ist die zeitlich befristete Son­dersteuer auf Übergewinne, zielgenauer auf Extraprofite vor allem in den Kassen der Mineralölkonzerne. Diese Steuer richtet sich gegen die missbrauchte Marktmacht von der Ölquelle über die Raffinerien und Transporte bis zur Tankstelle.

Mit deren Ein­nahmen ließen sich beispielsweise staatliche Programme zur Ent­lastung der durch stei­gende Energiepreise in Not Geratene fi­nanzieren. Diese mutig durch das Land Bremen eingebrachte Initiative zu dieser zeitlich befristeten Sondersteuer ist allerdings auf der letzten Bundesratssitzung am Wi­derstand der Landesregierungen mit CDU- und FDP-Beteiligung ge­scheitert.

An diesem „schwarzen Freitag“ ei­ner gerechten Steuerpoli­tik für eine faire Wettbewerbswirtschaft ist die Preissetzungsmacht der monopolistischen Oligopole steuerlich gestärkt worden. Trotz Schwierigkeiten im Detail, diese Sondersteuer auf Extraprofite gegenüber normalen und innovationsgetriebenen Gewinnen abzugrenzen, sie ist machbar. Das belegen auch internationale Erfahrungen.

Die am Markt monopolistisch auftretenden Big Five-Mineralölkonzerne ha­ben jüngst selbst gezeigt, wie sie ihre Übergewinne staatlich subventi­oniert steigern. Es handelt sich um die Tankrabatte, die großteils mit preispolitischen Tricks in die Konzernkassen gelenkt wurden. Auch das Ifo-Institut irrt mit seiner zweifelhaften Vergleichsstudie, die die nahezu komplette Weitergabe der Rabatte auf Kraftstoffe behauptet.

Politik muss sich um Ursachen kümmern

Deshalb ist klar: Da die CDU zusammen mit der FDP die Sondersteuer auf Extraprofite abgelehnt hat, sollten diese staatlichen Sub­ventionen per missbrauchter Tankrabatte unverzüglich abgeschafft werden. Na­türlich wäre es am besten, statt die Übergewinne zusätzlich zu be­steuern, deren Ursachen zu beseitigen. Sie sind das Ergebnis mono­polistisch eingesetzter Marktmacht durch die Konzerne.

Dagegen al­lein mit ei­ner schärferen Kontrolle durch das Kartellamt vorzugehen, reicht nicht. Hierzu ist eine wirksame Wettbewerbspolitik bis hin zur Ent­flechtung der Marktmacht missbrauchenden Konzerne über alle Stu­fen der Wertschöpfung erforderlich. Solange dies nicht politisch durchsetzbar ist und die Extraprofite weiter sprudeln, ist die darauf erhobene Sondersteuer unvermeidbar.

Comments

[Rudi Hamm]

"Übergewinne", welch ein Unwort.

Für die Konzerne wir es ein Leichtes sein, diese "Übergewinne" in Deutschland zu vermeiden, indem man sie Buchhalterisch gar nicht erst entstehen lässt. Amazon zeigt mit Bravur, wie man so was macht.

[Brot&Rosen]

"...die Spekulationen über einen Stopp der russischen Gaslieferungen trieben die Preise immer weiter in die Höhe"

www.tagesschau.de/...versorger-101.html

Noch eine Möglichkeit, Spekuationen einzudämmen, wird in letzter Zeit gar nicht mehr erwähnt:

Die Transaktionssteuer, für die sich sogar die CDU auspricht, nur die FDP ist dagegen.

www.compeon.de/glo...onssteuer/#modal-1

[Obscuritas]

Bitte Begriffe wie Oligopol und Monopol nicht durcheinander werfen.

Monopol= 1

Oligopol = wenige

"die Preissetzungsmacht der monopolistischen Oligopole"

Ich weis ja was der Autor damit sagen will, aber das "monopolistischen" ist überflüssig an dieser Stelle und sachlich falsch.

Wieso in einem so kurzen Text in dem es um Oligopole geht gleich 3x das Wort Monopol auftauchen muss, weiß wohl auch nur der Autor.

"Dagegen al­lein mit ei­ner schärferen Kontrolle durch das Kartellamt vorzugehen, reicht nicht. "

Aber das Fazit passt.

Wie soll das Kartellamt auch gegen natürlichen Oligopolgewinn vorgehen?

Wie wäre es mit einer Oligopol und Monopolsteuer? Eine Steuer bei der eine Marktmacht, und daraus resultierende Gewinne. die nicht innovationsbassiert ist, besteuert wird.

Natürliche Monopole wie Stromversorger und ÖPNV sollten garkeinen Gewinn machen dürfen und in staatliher Hand sein.

[Rudolf Hickel]

@Obscuritas Diese Definitionen - Monopole 1 Unternehmen und Oligopol wenige Unternehmen - treffen die heutige Konzentration nicht. In der Mineralwirtschaft sind es die fünf großen Oligopole, die durch eine barometrisch abgestimmte Preispolitik wie ein Monopol wirken. Die großartige Ökonomin Joan Robinson spricht zu Recht von "monopolistischer Konkurrenz"!

Rudolf Hickel

[DiMa]

@Rudolf Hickel Hallo Herr Hickel, Sie schreiben selbst, dass es sich um fünf Oligopole handelt und Ihnen ist sicher auch bekannt, dass keines dieser Oligopole in Deutschland sitzt. Sie wissen möglicherweise auch, dass Gewinne nach den entsprechenden Doppelbesteuerungsabkommen vorsehen, dass Gewinne im jeweiligen Land des Sitzes der Unternehmen besteuert werden.

Wie stellen Sie sich angesichts dessen eine Besteuerung von Übergewinnen in Deutschland vor?

[Dietmar Rauter]

Ich freue mich, wieder einmal von Prof. Hickel zu hören, auch wenn er wieder einmal die Ohnmacht des Staates im Umgang mit Märkten und Spekulationen beschreibt. Wir behandeln diesen 'Wettbewerb' ja als etwas naturgemäss gegebenes Phänomen, obwohl wir gerade in seiner Endphase immer deutlicher die Folgen dieses Raubtierkapitalismus konstatieren müssen, neben Überproduktion und Müllanhäufung durch nur einmalge Vernutzung eigentlich (teurer) wieder verwendbarer Rohstoffe (Plastik, Elektronik) ist das Schlimmste und kaum noch zu korrigierende Ausmass der Klimakatstrophe, die ohne Einsatz von Kapital zu Profitzwecken (und nicht in erster Linie einem 'Fortschritt' folgend) so nicht eingetreten wäre. Wie verrückt dieses ganze Marktgeschehen ist, zeigt sich auch darin, dass die so geheiligten Schritte zur CO²-Konpensation durch Mangel so teuer werden, dass sie letzlich unbezahlbar werden. Da lob ich mir eine krachende Weltwirtschaftskrise, die jeglichen CO²- Abbau abbremst und für die nachfolgenden Generationen Wege aufzeigt, zu Lernen und wirklich nachhaltiger und nicht mit Ellenbogen gegeneinander überleben lernt.

[Axel Berger]

Können Sie eine einzige "zeitlich begrenzte" Steuer nennen, die je nach Ablauf des ursprünglich vorgesehenen Zeitraumes wieder abgeschafft worden wäre? Ich zahle noch immer für die den Aufbau der kaiserlichen Marine und die Briten noch immer zur Abwehr der napoleonischen Bedrohung. Der Solidaritätszuschlag war, als im Parlament seine Einführung beraten und beschlossen wurde, auf ein Jahr befristet.

Im Deutschen nennt man das "Fuß in der Tür" und im Englischen "thin end of the wedge". In jedem Fall ist, wenn der Bürger das erste Mal merkt, was gespielt wird, für Einspruch und Gegenwehr zu spät.

[DiMa]

Übergewinne sind also machbar! Wenn der Autor zu diesem Ergebnis gelangt, dann sollte er bitte auch erklären, wie Übergewinne besteuert werden sollen, da die Unternehmen ihren Sitz im Ausland haben. Irgendwie gehört es stets an einem sinnvollen und rechtssicheren Vorschlag.