Hohe Preise trotz Tankrabatt: Monopolkommission rügt Öl-Branche
Trotz des Tankrabatts bleiben die Spritpreise hoch. Ob sich Konzerne das Geld in die Tasche stecken, muss noch untersucht werden.
Weiter hohe Benzinpreise: Verdient die Öl-Branche zu viel? Foto: Matthias Bein/dpa
BERLIN dpa | Ein Beratergremium der Bundesregierung sieht auf dem Ölmarkt grundsätzliche Wettbewerbsprobleme. Diese seien schon vor der Energiekrise und der Einführung des Tankrabatts deutlich gewesen, sagte der Vorsitzende der Monopolkommission, Jürgen Kühling, am Dienstag. Je mehr Algorithmen benutzt würden, desto mehr steige der Preis. In welcher Höhe der Tankrabatt an die Bürger weitergegeben worden sei, müsse aber weiter untersucht werden.
Auch Wirtschaftsstaatssekretär Sven Giegold betonte, die Wirkung der Energiesteuersenkung lasse sich noch nicht abschließend bewerten. Man wolle sich nicht nur anschauen, ob die Steuersenkung weitergegeben worden sei, sondern auch, welche Gewinnmargen die Konzerne gemacht hätten. Der moralische Druck der Bevölkerung auf die Ölkonzerne sei jedenfalls maximal hoch gewesen.
Zum 1. Juni war zur Entlastung der Autofahrer die Energiesteuer auf Benzin und Diesel gesenkt worden. Danach gab es eine aufgeheizte Debatte darüber, ob die Konzerne den Rabatt an die Autofahrer weitergaben oder selbst einstrichen. Die Branche selbst verwies auf gestiegene Preise auf dem Weltmarkt.
Wirtschaftsminister Robert Habeck will dem Kartellamt auch deshalb schärfere Eingriffsmöglichkeiten geben. Wettbewerbshüter sollen neben schlagkräftigeren Sektoruntersuchungen auch Gewinne abschöpfen können, wenn Unternehmen ihre Marktmacht missbrauchen. Als letztes Mittel sollen Entflechtungen möglich sein.
Monopolkommission begrüßt Untersuchung
Die Monopolkommission begrüßte die geplante Sektoruntersuchung in der Ölbranche. Dieser Einblick in die Märkte sei das wichtigste Instrument. Eine Verschärfung der Gewinnabschöpfung sieht das Gremium dagegen skeptisch. Das Kartellamt könne schon jetzt viel häufiger Geldbußen verhängen, tue dies jedoch nicht. Auch über Schadenersatzklagen könnten Vorteile abgeschöpft werden. Daher bezweifele man, dass die Verschärfung viel verändern werde.
Generell beobachtete die Kommission bei den deutschen Großunternehmen zuletzt weniger Konzentration. Der Anteil der 100 größten deutschen Unternehmen an der gesamtwirtschaftlichen Wertschöpfung sei auf 14 Prozent im Jahr 2020 gesunken. Auch personell und kapitalmäßig hätten die Verflechtungen nicht zugenommen.
Leser*innenkommentare
darthkai
Ui, BP und Shell bekommen einen Eintrag ins Klassenbuch. Und eine volle Breitseite "moralischen Druck" - die Angelegenheit kann dann wohl pofallat werden.
Nafets Rehcsif
„Ein Beratergremium der Bundesregierung sieht auf dem Ölmarkt grundsätzliche Wettbewerbsprobleme. Diese seien schon vor der Energiekrise und der Einführung des Tankrabatts deutlich gewesen, sagte der Vorsitzende der Monopolkommission, Jürgen Kühling, am Dienstag.“
Also unsere Bundesregierung findet aber auch alles heraus. Kein Geheimnis ist sicher vor denen…
Mal Spaß beiseite, dass irgendwelche Kommissionen jetzt sagen was schon alle wissen beruhigt mich irgendwie nicht. Das ist irgendwie wie der Arzt der dem Patienten sagt er sehe garnicht gut aus, was der ja schon selbst weiß, aber bis auf „abwarten“ keinen Ratschlag hat…
Ich fasse zusammen:
Wir geben jetzt zu was wir schon lange wissen, wir werden aber trotzdem erst weiter untersuchen bis wir irgendwann abschließend bewerten können.
Derweil wird das Instrument der „schlagkräftigen Sektorenuntersuchungen“ geschaffen (Was gabs den da bisher? Fahrlässige Vermutungen?) was dann irgendwann sogar zu Abschöpfungen führen kann, aber nur wenn der Mißbrauch bewiesen ist. Erst wenn das alles getan ist und es alles nicht hilft (also so in 15-20Jahren) kann irgendwas entflochten werden.
Was ich mich da einzig frage: Wie viele Spindoctors hat man da beim Bullshit-Bingo dabei gehabt? Und wieviel Lack haben die da gesoffen?
tomás zerolo
Tankrabatt war sowieso die dümmste Schnapsidee der Legislaturperiode. Sie kann es mit der Abwrackprämie aufnehmen. Man könnte fast meinen, wir seien Andi Scheuer nicht losgeworden.
Ich wette, das wurde den Entscheider*innen von irgendwelcher Expertise von Lobbys Gnaden eingeflüstert.