Forderung von CSU-Chef Markus Söder: CSU verschärft Ton gegenüber Bürgergeld-Empfänger:innen
Die CSU lässt beim Bürgergeld nicht locker: Kürzungen will vor allem auch der bayerische Ministerpräsident Söder durchsetzen. Und nicht nur das.
dpa/taz | CSU-Chef Markus Söder fordert eine Kürzung der Regelsätze beim Bürgergeld. „Es muss bis auf das absolut verfassungsrechtliche Minimum reduziert werden“, sagte Söder, der auch bayerischer Ministerpräsident ist, der Bild am Sonntag. Die generellen Regelsätze müssten noch weiter verringert werden. „Wenn Sie mal zusammennehmen, was jemand mit Kindern, mit Zuschuss, mit Wohnungen und Regelsätzen bekommen kann, dann ist das nach wie vor ein sehr, sehr hoher Beitrag, der auf wenig Verständnis in der Bevölkerung stößt.“
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte sich Mitte der Woche ähnlich geäußert. „Das Bürgergeld mit knapp 50 Milliarden Euro pro Jahr kann einen entscheidenden Beitrag zur Konsolidierung leisten“, sagte Dobrindt dem Focus. „Ich bin nach wie vor der Überzeugung, dass hier deutlich mehr Einsparungen möglich sind als bisher geplant.“ Unterstützung im Grundsatz kam von der CSU im Bundestag – scharfer Widerspruch dagegen vom Koalitionspartner SPD und aus der Opposition.
Söder sagte nun im Einklang mit seinem Parteifreund Dobrindt: „Es kann nicht sein, dass nach einer Reform die gleichen Beträge von 50 Milliarden stehen.“ Es müsse jetzt auch ein Rechtskreiswechsel organisiert werden, damit geflüchtete Ukrainer nicht mehr aus dem Bürgergeld und über das Bürgergeld mitfinanziert würden.
Zudem verlangte er ein Gesetz, um die Bezahlkarte für Asylbewerber bundesweit durchzusetzen: „Bei der Migration müssen Rückführung und die freiwillige Ausreise erhöht werden, um die Kosten massiv zu senken. Das kann besonders über die Bezahlkarte gehen.“
Neue Regeln mit Total-Sanktionen ab 1. Juli
Das Bürgergeld hat ab 2023 das umstrittene Hartz-IV-System abgelöst, das auf der Reformagenda des früheren SPD-Kanzlers Gerhard Schröder beruht hatte. Es wurde aber bald vor allem von der Union kritisiert. Es galt ihr als zu großzügig und ungerecht gegenüber den Steuern und Abgaben zahlenden Beschäftigten. Alleinstehende erhalten derzeit 563 Euro Bürgergeld im Monat.
Für die rund 5,5 Millionen Bürgergeld-Bezieher gelten ab dem 1. Juli schärfere Regeln bis hin zu möglichen Total-Sanktionen. Neu ist auch der Name Grundsicherungsgeld. Die Höhe der Sozialleistung ändert sich nicht.
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