Sitzungswoche im Bundestag: Ein Haushalt der Zuversicht
Zum Auftakt der Haushaltsdebatte ermahnt Wolfgang Schäuble (CDU) die AfD. Finanzminister Scholz verspricht mehr Sozialwohnungen.
In beiden Städten ist nach Streiten mit Migranten jeweils ein Einheimischer gestorben. Bürger, aber auch Nazis demonstrierten. Schäuble: „Die Ereignisse in Chemnitz zwingen uns zu einer Unterscheidung zwischen den unentschuldbaren Gewaltexzessen und den Sorgen, die viele Bürger umtreiben.“ Menschen, die sich vor Veränderungen, auch Zuwanderung fürchteten, müssten genauso ernst genommen werden wie die, die sich für Offenheit und Solidarität einsetzten.
Der Bundestagspräsident betont: „Das Gewaltmonopol des Staates und die Durchsetzung des Rechts sind nicht relativierbar.“ Er will dies verstanden wissen als Botschaft an Links- wie Rechtsradikale. An mehreren Stellen erhält Schäuble demonstrativen Applaus auch von der AfD. Offenbar wollen sich Alice Weidel, Alexander Gauland und ihre Leute von den Hitler-Grüßern distanzieren und zeigen, dass sie Mitte-rechts seien und nicht hart-rechts.
Die Auseinandersetzung zwischen der großen Mehrheit des Bundestages und den Rechten formte auch die Debatte über die Finanzen des kommenden Jahres. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) nannte seine Zahlen einen Etat der „Zuversicht“: Der Entwurf sei eine „bessere Antwort als die Spaltung der Gesellschaft“. Die Bürger sollten nicht den Leuten glauben, die „schlechte Laune verbreiten“.
Selbstlob für das Familienentlastungspaket
Scholz erklärte, dass sein Haushaltsplan „solide“ sei, ohne neue Schulden auskomme, eine gute „Vorsorge für die Zukunft darstelle“ und den „sozialen Zusammenhalt“ stärke.
Besonders lobte er das sogenannte Familienentlastungspaket von Union und SPD, das unter anderem ein höheres Kindergeld und einen höheren Grundfreibetrag in der Lohn- und Einkommensteuer enthält. Der Bundesfinanzminister verkaufte das als Entlastung für kleine und mittlere Einkommen, wobei Gutverdiener teilweise sogar mehr profitieren.
Zusätzliche Mittel sollen in den Wohnungsbau fließen. Die Regierung plant ein neues Baukindergeld, um Familien den Erwerb von Wohneigentum zu erleichtern. Die Abschreibungsbedingungen für Investoren werden verbessert. So soll schneller und mehr gebaut werden. Ein Anliegen war Scholz auch das Thema „Sozialwohnungen“.
Obwohl der Bund Milliarden zur Verfügung stellt, sinkt die Zahl der geförderten, billigen Apartments. Die Koalition peilt deshalb an, das Grundgesetz zu ändern. Man will Druck auf die für den Bau von Sozialwohnungen zuständigen Länder ausüben.
Die Opposition übte Kritik am Haushaltsentwurf. „Zu viel Geld für Soziales“, sagte die FDP, „zu wenig Geld für Soziales“ die Linke. Den Grünen fehlt es an Zukunftsinvestitionen und der AfD an einer Rücklage für die zukünftigen Renten.
Für die Populisten hatte Scholz noch ein Bonbon parat: mehr Polizisten und mehr Mitarbeiter beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Das Bamf, zuletzt in der Kritik wegen falscher Asylbescheide, solle eine „hochleistungsfähige Behörde“ werden. Mit dieser Ansage sorgte der Finanzminister für Schenkelklopfer auf der Rechten des Plenarsaals.
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
meistkommentiert
BSW in Thüringen
Das hat Erpresserpotenzial
Friedenspreis für Anne Applebaum
Für den Frieden, aber nicht bedingungslos
BSW in Sachsen und Thüringen
Wagenknecht grätscht Landesverbänden rein
Rückkehr zur Atomkraft
Italien will erstes AKW seit 40 Jahren bauen
Klimaschädliche Dienstwagen
Andersrum umverteilen
Tech-Investor Peter Thiel
Der Auszug der Milliardäre aus der Verantwortung