Sichere Herkunftsstaaten im Bundesrat: Entscheidung verschoben
Noch ist unklar, ob am Freitag im Bundesrat eine Entscheidung fallen wird. Es ist von Erpressung die Rede.
Foto: dpa
t Bund und Länder sind in der Frage, die Maghrebstaaten Algerien, Marokko und Tunesien zu sicheren Herkunftsländern zu erklären, weiter uneins. Am Montagabend hatte Kanzleramtsminister Peter Altmeier (CDU) die Länder gebeten, für die Bundesratsabstimmung am Freitag noch keine Festlegung zu treffen. Offenbar will der Bund auf den letzten Metern noch einen Kompromiss erreichen, dem auch die Regierungs-Grünen in den Ländern zustimmen können, die das Gesetz bislang ablehnen.
Es sei sogar denkbar, dass das Thema am Freitag überhaupt nicht im Bundesrat verhandelt wird, erklärte Thomas Strobl (CDU), Stellvertreter des grünen baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann.
Zudem ist zu hören, dass die Bundesregierung die Zustimmung zu den sicheren Herkunftsländern an bereits zugesagte Geldleistungen an die Länder knüpft, die die Hauptlast bei der Unterbringung von Flüchtlingen tragen. Das wird von den Ländern offenbar als Erpressungsversuch verstanden.
Um das Gesetz durchzubringen, bräuchte Merkels Regierung die Zustimmung von mindestens drei großen von Grünen mitregierten Ländern. Ein Nein von Kretschmann wäre der letzte Stein einer grünen Blockade. Zuletzt hatte auch der realpolitisch und pragmatisch tickende Landesverband Hessen sein Veto angekündigt.
Wie ein Kompromiss zwischen dem Bund und grün-regierten Ländern aussehen könnte, skizzierte der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann am Dienstag vor der Presse. Entscheidend für die Zustimmung Baden-Württembergs sei, dass sogenannte „vulnerable Gruppen“ wie Homosexuelle oder Journalisten „im Asylverfahren ihr Schutzrecht wahrnehmen können“, sagte Kretschmann. Das Modell dafür könnte Baden-Württemberg liefern: Dort können Asylbewerber eine unabhängige Rechtsberatung in Anspruch nehmen. Zudem müsste das Asylverfahren bei diesen Gruppen gründlicher verlaufen als bei anderen.
Erste Zerreißprobe
Die Diskussion stellt die junge grün-schwarze Regierung in Stuttgart vor ihre erste Bewährungsprobe. Die CDU dringt auf Einhaltung des Koalitionsvertrags, in dem eine Zustimmung vorgesehen ist, wenn die strengen verfassungsrechtlichen Voraussetzungen erfüllt sind.
Kretschmanns Innenminister Strobl betonte gestern, dass er sich darauf verlasse, dass sich die Grünen an den Koalitionsvertrag halten. Gleichzeitig üben etwa Flüchtlingsverbände Druck auf die Grünen und Kretschmann aus, nicht zuzustimmen, weil die Menschenrechtslage in Nordafrika weiterhin prekär sei.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
meistkommentiert