Schwere Krise in Israel: Vom tiefsten Punkt
Noch vor Kurzem schien in Israel eine ganz andere Politik möglich. Unser Autor hofft weiterhin auf eine bessere Zukunft, ohne Benjamin Netanjahu.
Aber jetzt ist alles anders. Im Kontext der anhaltenden, furchtbaren Gewalttaten zwischen Juden und Arabern stellte Naftali Bennett, Vorsitzender der politischen Allianz Jamina, die mehrere rechte Parteien unter sich versammelt, am Donnerstag klar, dass eine solche Regierung keine Option mehr ist. Laut Bennett sei sie nicht in der Lage, die Zusammenstöße in den Städten mit gemischter Bevölkerung zu unterbinden.
Der Einsatz von Soldat:innen sowie die Verhaftungen in arabischen Nachbarschaften seien unter Mansour Abbas, dem Parteivorsitzenden der Vereinigten Arabischen Liste, nicht möglich, hieß es aus Kreisen um Bennett.
Die israelische Gesellschaft steht derzeit an einem der tiefsten Punkte, an die ich mich erinnern kann. Arabische Randalierer versuchten, eine Synagoge in der Stadt Lod in Brand zu setzen. Eine Gruppe jüdischer Jugendlicher verprügelte einen arabischen Fahrer in Bat Jam.
Selbstverständlich sind diese Gewalttaten nicht die Regel – und es gibt sie, die Menschen, die sich für den Frieden zwischen Jüd:innen und Araber:innen einsetzen. Und doch hat die gewalttätige Minderheit einen zerstörerischen Effekt auf die zarte, zerbrechliche Koexistenz in unserem Land.
Israel scheint sich erfolgreich aus der Covid-19-Pandemie herausmanövriert zu haben, nur um jetzt zu seiner blutigen Routine zurückzukehren. Die Kämpfe im Gazastreifen halten an und Raketen fliegen auf Israel. In Tel Aviv waren die Straßen in der Nacht auf Freitag leer, nachdem wir zwei Nächte lang unter Beschuss standen.
Wandel war vor ein paar Tagen noch eine Option
Premierminister Benjamin Netanjahu profitiert von dieser Lage. Die Hamas hat Israel provoziert und dennoch stellt sich die Frage, warum die Situation genau zu dem Zeitpunkt eskalierte, als die Gegner:innen Netanjahus im Begriff waren, sich für eine gemeinsame Regierung zusammenzuschließen.
Netanjahu hat seinen Teil zur aktuellen Lage beigetragen. So war er es zum Beispiel, der die Religiös-Zionistische Partei bei den letzten Wahlen gestärkt hat und so den Einzug des rechts außen stehenden Politikers Itamar Ben Gvir in die Knesset ermöglichte. Als sich die Situation in Jerusalem zuspitzte, entschied sich Ben Gvir, sein Büro im überwiegend von Araber:innen bewohnten Viertel Scheich Dscharrah zu beziehen. So befeuerte er die Spannungen in der Nachbarschaft im Osten der Stadt zusätzlich, bis schließlich die Entscheidung fiel, palästinensische Familien von dort zu evakuieren.
Netanjahu hat jahrelang die Fatah und die palästinensische Autonomiebehörde im Westjordanland ignoriert und damit zur Stärkung der Hamas beigetragen. Doch bis vor ein paar Tagen noch schien Wandel für Israel eine echte Option zu sein. Nach zwölf Jahren unter Netanjahus Regierung war ein Machtwechsel endlich vorstellbar. In vier Wahlen innerhalb von zwei Jahren war Netanjahu mehrfach daran gescheitert, seine Traumregierung zusammenzustellen – eine „vollständig“ rechte Regierung, wie er es nannte. Er scheiterte, weil die anderen Spieler in der politischen Arena bereit waren, sich gegen ihn zu verbünden.
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In den letzten Wochen sahen wir hier Bilder, die politische Kommentator:innen sich nicht hätten vorstellen können: Naftali Bennett traf sich mit Mansur Abbas, außerdem mit Meraw Michaeli, der Vorsitzenden der Arbeitspartei, und dem Führer der linken Meretz, Nitzan Horowitz. Diese Treffen wirkten wie ein Beweis dafür, dass in Israel eine andere Zukunft möglich ist.
Gideon Sa’ar, nunmehr Vorsitzender der Partei Neue Hoffnung, war so etwas wie der erste Riss in der Wand von Netanjahus Likud-Partei. Es war mutig von Sa’ar, die Konservativen im vergangenen Dezember zu verlassen. Und dass er mit seiner neuen Mitte-rechts-Partei sechs Sitze in der Knesset erhielt und dem Druck aus dem rechten Lager standhielt, war ausschlaggebend dafür, dass Netanjahu keine Regierung bilden konnte.
Es gibt noch die, die an Veränderung glauben
Auch jetzt sieht es nicht danach aus, als würde Sa’ar sich wieder mit Netanjahu und Bennett verbünden. „Die schlechte Arbeit der israelischen Polizei während der Geschehnisse der letzten Tage steht im direkten Zusammenhang mit ihrer gewollten systematischen Zerstörung und mit der Besetzung unfähiger Leute auf die wichtigsten Positionen. Wenn ein Land so geführt wird, dann kommt genau das dabei heraus“, schrieb er am Donnerstag auf Twitter, gerichtet an Netanjahu und Amir Ohana, den Minister für öffentliche Sicherheit.
Netanjahus politische Kultur basiert auf Spaltung – zwischen rechts und links, Araber:innen und Jüd:innen. In seiner Ära wurde der linke politische Flügel mit Verrätern gleichgesetzt, antiarabischem Rassismus wurde ein Nährboden geschaffen. Den Preis für diese Linie zahlt die gesamte israelische Gesellschaft. Es gibt genug drängende Probleme, denen dieses Land sich widmen muss – der Konflikt mit den Palästinenser:innen, die Benachteiligung und fehlende Anerkennung israelischer Araber:innen, die erneuten Bemühungen des Irans um Atomwaffen oder unser Gesundheitssystem. Und dennoch bleibt die anhaltende Herrschaft Netanjahus, dem in drei Fällen Bestechung, Betrug und Vertrauensbruch vorgeworfen wird, bei alledem eines der größten Probleme.
Es gibt noch die, die an Veränderung glauben. Obwohl die Chancen ohne Bennett nicht gut stehen, will Jair Lapid, Parteivorsitzender der liberalen Jesch Atid, nicht aufgeben. Er glaubt weiter an ein anderes Regierungsbündnis. „Wandel wird nicht dann gemacht, wenn es gerade praktisch ist“, schrieb er am Donnerstag in einem Statement. „Er wird gemacht, wenn der Weg der richtige ist. Ich werde weiter daran arbeiten, eine Regierung zu bilden und wenn nötig werden wir mehr Wahlen abhalten und gewinnen.“
Derweil hoffe ich, wie so viele von uns. So wie Israel sich aus einer weltweiten Gesundheitskrise gerettet hat, so kann ich nur hoffen, dass wir es auch aus der politischen Krise der vergangenen zwei Jahre schaffen werden. Diese Krise zu beenden könnte helfen, die Wunden zu heilen. Zwischen Jüd:innen und Araber:innen, Israelis und Palästinenser:innen.
Der Autor ist Korrespondent und Redakteur der israelischen Tageszeitung „Ha’aretz“. Der Text wurde aus dem Englischen übersetzt von Lin Hierse.
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