Scharfe Töne zu Migration: Der Cocktail aus der Union
Merz verrührt Antisemitismus-Vorwürfe mit Rassismus. Sein Vorschlag zum Einbürgerungsrecht ist bereits in einem Kabinettsentwurf enthalten.
Beim Deutschlandtag der Jungen Union hatte die Organisation am Wochenende mit den anwesenden Spitzen von CDU und CSU in Braunschweig über Antisemitismus beraten und Einwanderung nach Deutschland als einen Hauptgrund dafür genannt. „Jeder, der in dieses Land kommt, muss wissen, welche Rechtsordnung gilt. Jeder muss wissen, dass wer das Existenzrecht Israels leugnet, sein Aufenthaltsrecht verwirkt hat“, hatte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann gesagt.
Auch der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Jens Spahn, hatte beim Deutschlandtag mit einer pauschalen Multikulturalismus-Schelte viel Jubel von der Jungen Union erhalten. „Nicht alles, was kulturell anders ist, ist eine Bereicherung. Ich kann Antisemitismus nicht als Bereicherung empfinden“, so Spahn.
Um was geht es der Union eigentlich?
Dabei sind in dem Kabinettsentwurf zum Staatsangehörigkeitsrecht, auf den sich die Bundesregierung Ende August geeinigt hatte, bereits antisemitische Handlungen und Anschauungen als möglicher Ausschlussgrund für das Erlangen der deutschen Staatsbürgerschaft enthalten. Aus dem Entwurf geht hervor, dass Verurteilungen wegen „antisemitischer, rassistischer oder sonstiger menschenverachtend motivierter Handlungen“ einer Einbürgerung entgegenstehen. Dafür sollen verpflichtende Abfragen in den Fällen rechtskräftiger Verurteilungen – auch bei sogenannten Bagatellstrafen – bei Einbürgerungen eingeführt werden.
Doch es scheint, als würde es der Union derzeit um mehr gehen. CDU-Chef Merz kramte am Samstagabend im ZDF auch Thilo Sarrazin hervor, der als ehemaliges SPD-Mitglied den Rassismus gegen Muslime in Deutschland maßgeblich vorangetrieben hatte. Die SPD hätte besser auf Sarrazin hören sollen, als ihn auszuschließen, sagte Merz. Eine taz-Anfrage bei der CDU, wie Merz eine Aussage von Sarrazin aus dem Jahr 2010 bewerte, in der er gegenüber der Welt am Sonntag erklärt hatte, „alle Juden teilen ein bestimmtes Gen“, ließ Merz zunächst unbeantwortet.
Die CDU-Führung selbst war ihrerseits mit dem Versuch gescheitert, den früheren Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen aus der Partei auszuschließen, dem die CDU-Führung vorgeworfen hatte, Sprache aus dem rechtsextremen Milieu zu verwenden.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Exklusiv: RAF-Verdächtiger Garweg
Meldung aus dem Untergrund
Wahlprogramm von CDU und CSU
Der Zeitgeist als Wählerklient
Keine Konsequenzen für Rechtsbruch
Vor dem Gesetz sind Vermieter gleicher
Anschlag in Magdeburg
Auto rast in eine Menschenmenge auf dem Weihnachtsmarkt
Anschlag auf Magdeburger Weihnachtsmarkt
Vieles deutet auf radikal-islamfeindlichen Hintergrund hin
Russische Männer auf TikTok
Bloß nicht zum Vorbild nehmen