Sanktionen gegen Russland: Was für ein Armutszeugnis

Zwei russische Oligarchen werden von der EU-Sanktionsliste gestrichen. Dafür wird ein französischer Gefangener in Aserbaidschan begnadigt.

Der russische Oligarch Alischer Usmanow wurde von der Sanktionsliste gestrichen und ein Franzose in Aserbeidschan sofort begnadigt

Foto: Yuri Kochetkov/epa/dpa

Die Stimmen sind deutlich vernehmbar, die die Sanktionen gegen Russland wegen der Vollinvasion in die Ukraine lieber heute als morgen komplett aufheben würden. Zur Begründung heißt es immer, diese Strafmaßnahmen seien ineffektiv und schadeten vor allem der eigenen Wirtschaft. Zugegeben, da ist was dran, wenngleich die Gründe dafür mannigfaltig sind.

Ausgerechnet Frankreich hat jetzt dafür gesorgt, dass der usbekisch-russische Oligarch Alischer Usmanow von der EU-Sanktionsliste gestrichen wurde. Obwohl Präsident Emmanuel Macron sich stets als strammer Unterstützer der Ukraine geriert. Wer zunächst noch über Macrons Motive spekulierte, dürfte mittlerweile fündig geworden sein: Einer von zwei in Aserbaidschan inhaftierten französischen Staatsbürgern wurde umgehend begnadigt. So schnell kann es gehen.

Doch jetzt von einem gefährlichen Präzedenzfall zu sprechen und Betroffenheit vorzugaukeln, ist so naiv wie scheinheilig. Quertreiber in Sachen Sanktionen gegen Moskau gab es bereits einige, darunter Ungarns Ex-Premier Viktor Orbán und aktuell wieder der slowakische Regierungschef Robert Fico. Politiker, die die Ukraine über die Klinge springen lassen würden, um gleichzeitig bei Freund Putin zu Kreuze zu kriechen.

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Jetzt tanzt auch Macron aus der Reihe der Willigen. Das ist an sich kein neues Phänomen, macht die Sache aber nicht besser. Im Gegenteil: Nicht nur Frankreich wird künftig leichter erpressbar sein. Das gilt vor allem dann, wenn es darum geht, Landsleute wieder aus den Gefängnissen zu holen, sei es in Russland, Aserbaidschan oder Belarus. Dessen Präsident Alexander Lukaschenko weiß nur zu gut, wie dieses zynische Geisel-Spiel funktioniert, unter anderem mit den USA: Gefangene im Austausch gegen die Aufhebung von Sanktionen – na bitte, läuft doch. Dass Kyjiw mit scharfer Kritik reagiert, wen würde das wundern. Doch auch in der EU müsste es Gesprächsbedarf geben, und zwar reichlich. Mögen die einen es Realpolitik nennen, in Wahrheit ist es ein Armutszeugnis.

Comments

[Bolzkopf]

Jede Kette ist nur so stark wie ihr schwächstes Glied.

Und je mehr Glieder sie hat desto schwächer ist das schwächste Glied.

So funktioniert die Welt nunmal.

[Hans - Friedrich Bär]

"Armutszeugnis" ist das doch auch in anderen Fällen: die Taliban bekommen in Berlin/Bonn was sie wollen, obwohl sie mindestens 59 Deutsche und ca. 9.000 Amerikaner (3.000 in USA, 6.000 in Afghanistan) auf dem nicht vorhandenen Gewissen haben....

Gegen Sonderbehandlungen ukrainischer Oligarchen haben ukrainische Geflüchtete in Frankreich protestiert, da ist eine ungewisse Tendenz.

Wir wissen nicht was die französiche Regierung bewegt hat. Nehmen wir an es war z.B. eine Erkrankung des französischen Bürgers, der einer weiteren Haft nicht gewachsen wäre oder anderes. Das hätte man kommunzieren sollen, das habe ich aber nicht gelesen.

"Courage de lion" ist etwas anderes.

Wer diesen persönlich nicht aufbringen will darf nicht verlangen, dass wir uns auf unseren politischen Niedergang einlassen, der via Aufhebung von Sanktionen bei der Auslieferung von Auftragsmördern an ihre Auftraggeber endet.

[Okti]

So sinnfrei. Die Russen werden sich einfach wieder einen anderen Franzosen schnappen und unter erfundenen Beschuldigungen einsperren. Nach so vielen Jahren der hybriden Angriffe sollten alle europäische Politiker: innen eigentlich verstanden haben, dass mensch dem faschistischen Regime im Kreml nur mit Härte begegnen kann.

[warum_denkt_keiner_nach?]

@Okti:

"Einer von zwei in Aserbaidschan inhaftierten französischen Staatsbürgern wurde umgehend begnadigt."

[warum_denkt_keiner_nach?]

"...in Wahrheit ist es ein Armutszeugnis."

Genau genommen zeigt es nur, was von großen Worten und Erklärungen zu halten ist.

[Leserbriefleser]

Ein Staat, der sich um seine Staatsbürger kümmert ist mir tausendmal lieber, als ein Deutschland, das seinen Bürger Murat Kurnaz in Guatanamo verschimmeln lässt, oder ein Australien, das Assange der Willkür der USA und Großbritanniens überlässt.

[Hans - Friedrich Bär]

@Leserbriefleser:

Der Hinweis auf Murat Kurnaz ist m.E. nicht ganz richtig, Murat Kurnaz war damals / ist m.W. türkischer Staatsbürger mit Aufenthaltsgenehmigung für Deutschland. Da seine Aufenthaltsgenehmigung während der Haft in Guantanamo abgelaufen war stimmten deutsche Behörden seiner Entlassung nach Deutschland nicht zu. Die vom deutschen Konsulat angebotene Betreuung von Murat Kurnaz wurde von den amerikanischen Behörden wegen der türkischen Staatsangehörigkeit von Murat Kurnaz abgelehnt. Der damalige deutsche Außenminister Joschka Fischer hat sich trotzdem persönlich für ihn eingesetzt.



Wegen des Wiener Übereinkommens über konsularische Beziehungen hätte sich die türkische Regierung um ihn kümmern müssen. Ich habe gelesen, dass sie das nicht getan hat.



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Mir fällt aber Elisabeth Käsemann ein. Das ist mehrfach dokumentiert. Die Bundesrepublik hatte damals, 1977 "Interessenkonflikte", obwohl es diese bei gravierendsten Menschenrechtsverletzungen nie geben durfte.

[Sonnenhaus]

Wenn eine Institution mehr als 21 Versuche benötigt mit Sanktionen einen kriegsauslösenden und kriegstreibenden Staat Einhalt zu gebieten, zeigt das doch schon mit welcher geringen Entschlossenheit dabei vorgegangen wird. Der Krieg wäre schon lange beendet, wenn von Anfang an mit 100 % Wirtschaftsboykot gearbeitet würde. Das liegt wohl auch daran, dass sich zuviele europäische Politiker das Kriegsgeschehen im eingenen Land nicht vorstellen können. die Verschonung der beiden Oligarchen ist genau das falsche Signal für Putin. Der wohl auch jeden Tag einen neuen Lacher aus der EU auf seinem Tisch, trotz oder auch gerade mit Hilfe der konservativen im EU-Parlament. Danke Herr Weber.

[Josef 123]

@Sonnenhaus:

Das habe ich mich auch von Anfang an gefragt, warum nicht sofort Vollsanktion verhängt wurde. Russland hat die Ukraine schließlich auch nicht häppchenweise überfallen.



Und dann jedesmal auch noch mit vorheriger Ansagefrist, damit es Russland bzw. seine Oligarchen nicht unvorbereitet trifft.