Sanktionen gegen Russland: EU-Musterknabe Finnland blockiert
Die finnische Regierung hat darauf gedrängt, die EU-Maßnahmen gegen Russland zu verschieben. Aus egoistischen Gründen.
STOCKHOLM taz | Finnland hat sich als Bremse für das Inkrafttreten neuer EU-Sanktionen gegen Russland erwiesen. Der Staat drängte darauf, weitere Maßnahmen zu verschieben. Die EU-Mitgliedstaaten haben im Zusammenhang mit der Ukraine-Krise zwar bereits neue Sanktionen gegen Russland beschlossen, die Umsetzung dieser am Montag aber verzögert.
Und man sei sehr zufrieden, dieses „wichtigste Ziel“ erreicht zu haben, konstatierte der ehemalige finnische Außenminister Ilkka Kanerva, der seit Juli Präsident der parlamentarischen Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ist. „Wir folgen nicht einfach den anderen, sondern haben eben unsere eigene Meinung, wie man die Krise am klügsten lösen kann“, erklärte er in einem TV-Interview.
Außenminister Erkki Tuomioja und Ministerpräsident Alexander Stubb hatten vor dem EU-Beschluss deutlich gemacht, welche Bauchschmerzen die Regierung bei neuen Maßnahmen hätten. So sprach sich Finnland deutlich gegen die neue Sanktionsrunde aus – vor allem auch aus egoistischen Gründen.
Wurde die Lebensmittelindustrie des Landes durch russische Gegensanktionen bereits hart getroffen, könnten die neuen Maßnahmen gegen die russische Ölförderung in der Arktis auch Auswirkungen auf die Werftindustrie Finnlands haben: Auf der Arctech-Werft in Helsinki werden derzeit fünf Eisbrecher für Russland gebaut, die für die Offshore-Ölforderung eingesetzt werden sollen und somit von den Sanktionen betroffen wären. Die Werft, die zur Hälfte einem russischen Staatskonzernen gehört, hat auch Aufträge für die russische Marine in den Büchern.
Russische Gegensanktionen wie ein Überflugverbot Sibiriens würden die mehrheitlich staatliche Fluglinie Finnair schwer treffen: Die Hälfte ihrer internationalen Routen führt über russischen Luftraum. Dass zudem der geplante Bau eines sechsten finnischen Atomkraftwerks durch den russischen Rosatom-Konzern gefährdet sein könnte, bestätigte auch Wirtschaftsminister Jan Vapaavuori.
50.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr Leser*innen machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Denn wir suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus und unterstützen Sie die taz – schon ab 5 Euro. Jetzt unterstützen
meistkommentiert