SPD legt Rentenkonzept vor

Schulz will vor Altersarmut schützen

Der SPD-Kanzlerkandidat plant, mit Steuergeldern ein Absinken des Rentenniveaus zu verhindern. Das Rentenalter will er nicht anheben.

Nahles und Schulz jeweils hinter einem roten Pult vor einer blauen Wand

Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) und Kanzlerkandidat Martin Schulz machen die Rente jetzt doch zum Wahlkampfthema Foto: dpa

BERLIN taz | Die SPD will im Bundestagswahlkampf mit einer umfassenden Rentenreform um Wählerstimmen werben. Das Konzept, das SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz und Sozialministerin Andrea Nahles am Mittwoch vorstellten, sieht vor, das Rentenniveau bis 2030 bei 48 Prozent zu stabilisieren.

Eine Solidarrente soll Menschen, die lange gearbeitet haben, vor Altersarmut schützen. Außerdem schließt die SPD die weitere Anhebung des Renten­alters aus, das im Moment bei 67 Jahren liegt. Schulz sagte im Berliner Willy-Brandt-Haus: „Eine verlässliche Rente ist ein Kernversprechen einer solidarischen Gesellschaft.“

Das Rentenkonzept soll auf dem SPD-Parteitag in Dortmund Ende Juni beschlossen werden. Während die CDU die Rente bisher aus dem Wahlkampf heraushalten möchte, schlägt die SPD jetzt diverse Pflöcke ein – und stützt sich dabei vor allem auf Ideen aus dem Hause Nahles. Die Sozialministerin hatte im Koalitionsausschuss im November 2016 keine Einigung mit der Union darüber erzielt, das Absinken des Rentenniveaus zu stoppen. Nun werden die Ideen zu einem wichtigen Teil von Schulz’ Wahlkampf, der um das Thema Gerechtigkeit kreist.

Das Rentenniveau beschreibt das Verhältnis einer durchschnittlichen Rente zum Durchschnittseinkommen der Beitragszahler. Die SPD möchte eine doppelte Haltelinie einziehen. Sie will ein Rentenniveau von 48 Prozent bis 2030 gesetzlich festlegen. Gleichzeitig soll der von Arbeitgebern und Arbeitnehmern paritätisch gezahlte Rentenbeitrag nicht über 22 Prozent steigen. Ohne diese Eingriffe würde das Renten­niveau laut SPD bis auf auf 44,7 Prozent im Jahr 2030 ab­sinken, neue Rentner würden das schmerzhaft im Portemonnaie spüren.

Rentenkorrekturen sind sehr teuer, da viele Menschen betroffen sind. Schulz und Nahles wollen auf Steuergeld zurückgreifen, um den demografischen Wandel abzufedern. Ab 2028 soll der Staat rund 15 Milliarden Euro in die Rentenkasse zuschießen. Dann kommen die geburtenstarken Jahrgänge der Babyboomer ins Rentenalter. Die Solidarrente würde zu diesem Zeitpunkt gut 3 Milliarden Euro pro Jahr zusätzlich kosten. Dafür gebe es allerdings Leistungsverbesserungen für 50 Millionen Versicherte, sagte Nahles. Ein Durchschnittsverdiener hätte 150 Euro mehr Rente im Vergleich zu geltendem Recht – ein gut verdienender Facharbeiter sogar 200 Euro mehr.

Alte Liebe Solidarrente

Die Solidarrente ist eine altbekannte SPD-Idee. Sie zielt auf Niedrigverdiener, die ihr Leben lang gearbeitet haben – aber in der Grundsicherung landen könnten. Wer 35 Jahre oder länger Beiträge gezahlt hat, hätte nach der SPD-Idee Anspruch auf einen Aufschlag. Er bekäme ein Alterseinkommen, das 10 Prozent über dem Grund­sicherungsanspruch an seinem Wohnort liegt. Die Grundsicherung setzt sich im Moment aus einem Regelsatz von 409 Euro im Monat zusammen – und den Kosten für die Unterkunft.

Ab 2028 soll der Staat rund 15 Milliarden Euro in die Rentenkasse zuschießen

Um in den Genuss der Grundsicherung zu kommen, müssen Betroffene ihr Vermögen beim Amt offenlegen – und es zunächst aufbrauchen. Bei der Solidarrente werde es eine solche Bedürftigkeitsprüfung nicht geben, hieß es am Mittwoch in der SPD. Ein Anspruchsberechtigter könnte also sein Vermögen behalten oder einen gut verdienenden Partner haben.

Schulz schloss ein höheres Renteneintrittsalter in einer künftigen Koalition aus. Die SPD werde keinen Koalitionsvertrag unterschreiben, der eine andere Zahl vorsehe als die aktuell geltenden 67 Jahre, sagte er.

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