SPD-Strategie für Infrastruktur: SPD will mehr Staat beim Netzausbau
In ihrer Jahresauftakt-Klausur kündigt die SPD einen Turbo beim Ausbau der Infrastruktur an. Industriepolitik und Klimaschutz will sie versöhnen.
Der Parteivorstand der SPD trifft sich seit Sonntag zur zweitägigen Klausur. Ein Thema sind die Landtagswahlen in diesem und die Europawahl im nächsten Jahr. Die erste harte Bewährungsprobe für den Aufwärtskurs der SPD steht schon am 12. Februar an. Bei der zu wiederholenden Berlin-Wahl will die Regierende SPD-Bürgermeisterin Franziska Giffey nach nur 14 Monaten im Amt dieses verteidigen. Am Montag werden Giffey und Scholz den Wahlkampfauftakt im Willy-Brandt-Haus mit der richtungsweisenden Beschilderung zelebrieren.
Inhaltlich setzt die SPD in den kommenden Monaten auf einen starken Staat, der aktive Industriepolitik betreibt und Tempo macht beim Ausbau der öffentlichen Infrastruktur. Damit sind sowohl Verkehr-, Daten- und Energienetze gemeint als auch Bildung, Gesundheit und Verwaltung. Bei der Mobilitäts-, Energie- und Kommunikationsinfratstruktur kann sich die SPD auch eine stärkere staatliche Beteiligung und Kontrolle vorstellen. So steht es in einem Beschlussentwurf unter der Überschrift „Starke Infrastruktur für Deutschlands Zukunft“, der zu Beginn der Klausur verbreitet wurde.
Im Streit zwischen Grünen und FDP, ob nur Schienen oder auch Straßen schneller ausgebaut werden sollen, will sich die SPD nicht positionieren. „Wir brauchen beides“, so Parteichefin Esken und wirbt dafür, bei der Mobilität auf Schiene und Straße „einen Turbo einzulegen“.
Staatliche Beihilfen für Zukunftsindustrien
Auch die Themen Klimaschutz und Industriepolitik will die Partei am liebsten als Win-win-Situation begreifen. Man wolle industrielle Produktion und aktiven Klimaschutz miteinander versöhnen, so Esken. Ob wirtschaftliches Wachstum so weitergehen und dabei Ressourcen und Umwelt geschont und geschützt werden können, bezweifeln Wachstumskritiker:innen. Doch in ihrem Fortschrittsglauben und der Zuversicht, dass sich wirtschaftlicher Erfolg eben zukünftig aus klimatneutralen Technologien speist, ist die SPD der FDP näher.
Mit dem Unterschied, dass die Sozialdemokraten „die Rolle des Staates als Lenker der Transformation stärken“ wollen. In ihrem Strategiepapier werben die Sozialdemokraten dafür Schlüsseltechnologien, wie die Halbleiter- oder Batterieproduktion, zumindest zeitlich befristet stärker zu fördern. Des weiteren soll die Einrichtung eines staatlichen Transformationsfonds geprüft werden. Man wolle sich dafür stark machen, das europäische Beihilferecht zu reformieren. Im Moment verbietet es staatliche Subventionen, die den Wettbewerb verzerren können.
Einen Boost will die SPD auch bei Bildung und Ausbildung hinkriegen. „Das Bildungsversprechen ist brüchig geworden“, konstatierte Esken. Sie nehme FDP-Finanzminister Christian Lindner gern beim Wort, dass man mehr in Bildung investieren müsse, so Esken. Und fordert, dass Startchancen-Programm, mit dem 4.000 Schulen in sozialen Brennpunkten unterstützt werden sollen, noch in diesem Jahr zu starten. In einer Anfrage der Linken teilte die Bundesregierung im Dezember mit, das Programm befinde sich noch in der Konzeptionsphase.
Die SPD setzt zudem auf „vermehrte Investitionen in unsere Berufsschulen“ und einen Ausbau von Weiterbildung. Mit Blick auf den Fachkräftemangel wirbt man für die „Aktivierung von Arbeitskräftepotenzielen“ und versteht darunter auch die Steigerung der Beschäftigung für ältere Beschäftigte. Nach Rente mit 63 klingt das nicht mehr, eher nach Rente mit 70.
Auch Bundeskanzler Scholz hatte im Dezember die Parole ausgegeben, dass mehr Menschen bis zum tatsächlichen Rentenalter arbeiten sollten. Dass sich der 64-jährige für seine Person auch darüber hinaus eine lange aktive Beschäftigungszeit vorstellen kann, ist kein Geheimnis. Das Strategiepapier der SPD ist ein Baustein, damit dieser Plan aufgeht.
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